Heißer Herbst im Kalten Krieg
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gut reden: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ In memoriam Nato-Nachrüstung und deutsche Friedensbewegung.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gut reden: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ In memoriam Nato-Nachrüstung und deutsche Friedensbewegung.
Iran ist an baldigen Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert und damit auch zu Zugeständnissen bereit. Es wäre unklug, diese Chance nicht zu nutzen.
Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten ist überraschend stark gewachsen. Von Juli bis September legte die Konjunktur aufs Jahr hochgerechnet um 2,8 Prozent zu.
General Keith Alexander könnte der letzte Militär an der Spitze der NSA sein. In Washingtoner Regierungskreisen wird überlegt, angesichts massiver Kritik an den Abhörmethoden des Geheimdienstes künftig einen Zivilisten an seine Spitze zu berufen.
New York Stadt rückt nach links. In Virginia gewinnt ein Demokrat die Gouverneurswahl, in New Jersey wird ein Republikaner wiedergewählt. Die Wähler treiben vor allem Wirtschaftssorgen um.
Das Aushorchen von Kanzlerin Merkel findet ein Drittel der Amerikaner in Ordnung. 56 Prozent nannten es unakzeptabel, der Rest äußerte sich unentschieden. Dies ergab eine Umfrage des Pew Research Center.
Wirtschaftsspionage wird gerne Ländern wie Russland oder China zugeschrieben. Man könnte aber auch Amerika nennen – oder Deutschland.
Manche wollen Edward Snowden zur Aussage vor einem Untersuchungsausschuss nach Berlin locken. Aber ein „sicheres Geleit“ für ihn wäre juristisch kaum zu begründen. Deutschland wäre durch Völkerrecht gezwungen, Snowden an Amerika auszuliefern.
Die Opposition gegen den syrischen Machthaber Assad ist zerstritten. Bei der Nationalen Koalition herrscht Enttäuschung darüber vor, dass Washington seit dem Schulterschluss mit Moskau im Umgang mit Damaskus keine Härte mehr zeigt.
Nach dem Tod eines Taliban-Anführers kritisiert die pakistanische Regierung Amerika scharf. In der Vergangenheit spielte Islamabad ein doppeltes Spiel, wenn es amerikanische Drohnenangriffe öffentlich verurteilte, die es insgeheim mittrug und zum Teil sogar aktiv unterstützte.
Die NSA-Spähaffäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier, der wieder als potentieller Außenminister gilt. Angeblich hat Obama einer deutschen Delegation in Washington zugesichert, dass die Vereinigten Staaten künftig auf Industriespionage verzichten.
Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch „auseinander dividieren“ lassen könnte.
Edward Snowdens Dokumente über mutmaßliche Spionage Amerikas in Deutschland werfen viele Fragen auf. Russland will nun eine Befragung Snowdens in Moskau ermöglichen. Auch Schweizer Abgeordnete wollen ihn treffen.
Seit Beginn des Jahres geht es mit der Sicherheit im Irak bergab. Allein im Oktober starben bei Terroranschlägen mehr als 1000 Menschen. Premier Maliki macht bei seinem Besuch in Washington klar, dass er das Problem allein nicht in den Griff bekommen wird.
Der russische Ministerpräsident dämpft Hoffnungen auf eine baldige Friedenskonferenz und versichert, Assad sei nicht verrückt. In Albanien herrscht eine Debatte über die Übernahme syrischer Chemiewaffen.
Iraks Ministerpräsident erhofft sich von Obama Zusagen über die Lieferung von teurem Kriegsgerät. Beide Länder kämpfen gegen den gleichen Feind: Al Qaida. Doch die Differenzen sind groß.
In Amerika entschuldigt sich die Gesundheitsministerin für die Probleme bei der hastigen Einführung von Obamacare. Präsident Obama attackiert die Kritiker.
Amerikas Botschafter in Berlin, John Emerson, lädt zum Gespräch. Nur über den vierten Stock seines Arbeitsplatzes am Pariser Platz will er nicht reden.
In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.
Die Regierung Obama wird von der Opposition oft als Schuldenmacher verunglimpft. Tatsächlich hat sie das Haushaltsdefizit gegenüber den Vorgängerregierung halbiert.
Washington gießt Öl ins Feuer: Die Handelsüberschüsse Deutschlands und Chinas seien viel zu hoch. Rücken Berlin und Peking jetzt noch enger zusammen?
In scharfen Worten werfen die Vereinigten Staaten Deutschland vor, mit einer „blutarmen Binnennachfrage“ und dem Exporterfolg deflationäre Verzerrungen im Euroraum und der Weltwirtschaft hervorzurufen.
Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen haben die deutschen Vertreter bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht erhalten. Kommende Woche wollen die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND nach Amerika reisen.
Deutsche Abgesandte haben im Weißen Haus mit wichtigen amerikanischen Sicherheitspolitikern über die Spähaffäre gesprochen. Angenähert haben sich beide Seiten dabei offenbar nicht.
Die Fed macht vorerst keine Abstriche an ihren milliardenschweren Anleihekäufen zum Ankurbeln der Wirtschaft. Sie kauft weiterhin für 85 Milliarden Dollar im Monat.
Der Start des Onlineportals zur Gesundheitsreform in Amerika geriet chaotisch. Jetzt hat Gesundheitsministerin Sebelius die Verantwortung übernommen. „Sie haben etwas Besseres verdient“, sagte sie den Amerikanern.
Christoph Heusgen berät die Bundeskanzlerin bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Heikle Missionen wie die Aufklärungsreise nach Washington in Sachen Spähaffäre sind seine Aufgabe. Und die Lage ist ernst.
Vielleicht lernt auch die Weltmacht Amerika, dass das Vertrauen seiner Partner ein wichtiges Gut ist. Nicht zuletzt der eigenen Interessen wegen.
Die Abhör-Affäre spaltet die beiden Kontinente. Und auch die Erdplatten entfernen die Freunde voneinander.
Wegen des Spähangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich am heutigen Mittwoch ranghoher Vertreter beider Regierungen im Weißen Haus treffen.
Nach Angaben von Amerikas Geheimdienstdirektor Clapper war das Weiße Haus über Spähaktionen immer informiert. NSA-Direktor Alexander sagte, man habe Hilfe der Europäer erhalten, die ihrerseits Amerikaner bespitzeln würden. Auch Deutschland tue das. Der BND weist das zurück.
Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. Der „USA Freedom Act“ soll die NSA-Tätigkeiten einhegen. Doch im Einzelnen ist vieles umstritten.
Die Bundesregierung setzt auf ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten. Völkerrechtlich wäre das kaum bindend. Die NSA-Affäre muss politisch gelöst werden. Nun hat die Kanzlerin ihren außenpolitischen Berater nach Washington geschickt.
Gerüchte, Indizien und plausible Szenarien? Obwohl noch nicht klar ist, ob der SPD oder der Union das Außenministerium zufällt, gibt es längst personalpolitische Planspiele. Für Wolfgang Schäuble wäre der Posten der würdige Schlusspunkt einer langen Karriere - oder wird es doch wieder Steinmeier?
Nicht nur Metadaten, sondern auch Gesprächsinhalte sollen von Merkels Handy ausspioniert worden sein. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatten NSA-Mitarbeiter in Deutschland dafür ausdrücklich eine Genehmigung.
Der amerikanische Senat plant eine umfassende Untersuchung der Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Feinstein, kündigte eine „bedeutende Überprüfung“ der Vorwürfe gegen die NSA an.