Andeutungen, dass ein Einsatz chemischer Waffen vorbereitet wird, enthüllen eine zynische Einstellung zum Völkerrecht. Diese Normfeindschaft der russischen Regierung erinnert an den Nationalsozialismus.
Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien illegal und müssten sofort aufhören, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Dort wurde auch der Aufbau eines Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen.
Der Genfer Völkerrechtsprofessor Nico Krisch zum Krieg in der Ukraine und zur Rolle des Westens.
Wie Russland mit dem Völkerrecht umgeht – und was daraus folgt. Deutsche Völkerrechtler äußern sich in deutlichen Worten.
Der Blick in die Geschichte lehrt, dass die Prinzipien des universellen Völkerrechts von großer Beharrungskraft sind und sich langfristig als normativer Maßstab bewähren können.
Der Krieg in der Ukraine nimmt immer brutalere Züge an. Die Grenzen des humanitären Völkerrechts sind längst überschritten. Wird das Konsequenzen für Putin haben?
In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts sprechen wir mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt – und was strafrechtlich daraus folgt.
Die Reaktion auf Putins Verletzung des Völkerrechts ist wichtig. Denn auch so kann neues Recht entstehen. Aggressionen dürfen nie belohnt werden.
Eine Absage an ein Rechtsverständnis deutscher Art
Russland bricht das Völkerrecht und die deutsche Wirtschaft schweigt. Mit blumigen „Mission Statements“ sollten die Manager künftig nicht mehr ankommen.
Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht.
Kiew rügt die "aggressiven Handlungen" Russlands im Asowschen und Schwarzen Meer. Moskau hatte weite Gebiete für ein Manöver für unpassierbar erklärt.
Titos Jugoslawien saß in eigener Wahrnehmung zwischen allen Stühlen. Zur Sicherung der eigenen Positionen setzte man auf die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Das gelang vor allem im Rahmen der UN.
Gilt das Völkerrecht immer und überall? Für Russland und die Sowjetunion war und ist das nicht so eindeutig. Eine Analyse über Theorie und Praxis des Gewaltverbots.
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht geht es in diesen Tagen darum, ob IS-Verbrechen nach Völkerrecht geahndet werden können. Für den Tod einer jungen Jesidin wird einem Iraker der Prozess gemacht.
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed lässt mehrere Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausweisen. UN-Generalsekretär António Guterres reagiert darauf im Sicherheitsrat in scharfem Tonfall.
Die Illusion eines Konzepts - Die Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf das Völkerrecht.
Die Marginalisierung des Völkerrechts schreitet weiter voran. Das zeigt sich auch an der Ignoranz, mit der über die jüngsten Drohnentötungen in Afghanistan berichtet wird. Ein Gastbeitrag.
Sie wird als Völkerrechtlerin bezeichnet, ist aber keine Volljuristin. Einen Bachelorabschluss hat Annalena Baerbock nicht, aber Vordiplom und Master. Dennoch: Alles ging mit rechten Dingen zu.
Für deutsches Unrecht sind zuerst deutsche Gerichte zuständig: Der Oberste Gerichtshof in Washington gibt Deutschland in Sachen Welfenschatz recht.
Der frühere Kanzler Gerhard Schröder verurteilt erstmals das Vorgehen des russischen Präsidenten in der Krim. Gegen Sanktionen spricht er sich dennoch aus. Und auch gegenüber Donald Trump und seinen Anhängern findet er deutliche Worte.
Die Türkei und Griechenland streiten um Erdgasvorkommen. Im östlichen Mittelmeer stehen sie sich so feindselig gegenüber wie lange nicht mehr. Die Lage könnte eskalieren. Präsident Erdogan ist bereit, denn er ist schon im Krieg.
Beim Völkermord in Srebrenica vor 25 Jahren ist das Konzept der Schutzzone gescheitert – doch andernorts hat es sich davor und danach bewährt. Welche rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten machen den Unterschied?
Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Politik der „gezielten Tötungen“ von Terroristen war schon bislang völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Nun erstrecken die Vereinigten Staaten sie auch auf staatliche Akteure. Der Ordnungsanspruch des Völkerrechts wird damit weiter untergraben.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Die meisten Vorgänger Trumps nahmen Israel bei den UN in Schutz, erklärten die Siedlungen aber für illegal. Nun positioniert sich Amerika bedingungslos an Netanjahus Seite. Ist das konsequenter als die deutsche Haltung?
Verletzungen des Gewaltverbots und der territorialen Integrität kann man nicht aussitzen. Staaten müssen gegen sie vorgehen – zumindest verbal. Sonst werden Fakten geschaffen.
Oberste Priorität hätten die Einhaltung des Völkerrechts sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, so das Auswärtige Amt. Auch die EU-Außenminister kritisieren die türkische Offensive, auf ein Waffenembargo können sie sich jedoch nicht einigen.
UN-Generalsekretär António Guterres warnt Israels Ministerpräsidenten vor der geplanten Annexion des Jordantals. Ein solcher Schritt wäre aus seiner Sicht „verheerend“.
Donald Trump hat seinen Dänemark-Besuch abgesagt, weil die dortige Regierung ihm Grönland nicht verkaufen will. Seine Offerte atmet rechtlich wie politisch den Geist des Spätkolonialismus.
Ein Stratege des Geländespiels: Matthias Herdegen wünscht sich von Deutschland harte Großmachtpolitik. Sein Buch „Der Kampf um die Weltordnung“ zeigt, wie wenig Sinn der Völkerrechtler für die Dialektik von Interessen und Rechtsformen hat.
Die Kritik an der geplanten Pipeline zwischen Russland und Deutschland wächst. Auch die Politik entfernt sich zunehmend von dem Projekt. Doch ließe sich der Bau von Nord Stream 2 noch aufhalten?
Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen: Diese Initiative der Schweizer Volkspartei steht am Sonntag zur Abstimmung. Der Vorstoß ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Wirtschaft – er birgt auch ein Schlupfloch bei Grundrechten.
Marcus M. Payk beschreibt in seinem Buch „Frieden durch Recht?“, welch neue Bedeutung dem Völkerrecht bei den Pariser Friedensverhandlungen 1919 zukam.