Die Anklage gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt: An das humanitäre Völkerrecht werden hohe moralische Erwartungen gerichtet, die es oft selbst nicht erfüllen kann. Das gilt besonders im Nahostkonflikt.
Einem Bericht der US-Regierung zufolge hat Israel in Gaza wahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Das ist brisant, weil sich die USA verpflichtet haben, Waffen nur an Länder zu liefern, die das Völkerrecht einhalten.
Die USA halten es laut einem Bericht des Außenministeriums für plausibel, dass Israel mit US-Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Es gebe „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.
Wir sprechen mit unserer Prozessbegleiterin Marlene Grunert, dem Völkerrechtler Kai Ambos, dem Sicherheitsexperten Carlo Masala, dem F.A.Z.-Mittelamerika-Korrespondenten Tjerk Brühwiller und unserem Mann in Israel, Christian Meier.
In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof. Verletzen Staaten Menschenrechte, wenn sie den Klimaschutz vernachlässigen? Und: Wie schlägt sich der FC Bayern bei Arsenal London? Der F.A.Z.-Newsletter.
Zwar versucht Wladimir Putin, die internationale Ordnung aus den Angeln zu heben. Aber die Anwendung des Rechts bleibt möglich – in der Regel zumindest.
Schon einmal beschäftigte sich der Internationale Gerichtshof mit Israel. Damals gewannen die Palästinenser das juristische Kräftemessen. Im Mittelpunkt standen israelische Sperranlagen.
Israel tötet mit seinen Luftschlägen Tausende Palästinenser. Ist das verhältnismäßig? Aus einzelnen Angriffen lassen sich Schlüsse ableiten. Doch ein rechtliches Urteil ist weit schwieriger, als viele meinen.
Die schwedische Kronprinzessin hat in ihrer Rede im Bundestag auf die Bedeutung des Völkerrechts hingewiesen. Sie forderte den Schutz aller Zivilisten – in Israel und in Gaza.
Wir sprechen über den aktuellen Stand der Bodenoffensive mit Militärexpertin Florence Gaub und mit Völkerrechtler Christoph Safferling darüber, wie vor allem der jüngste Angriff Israels auf einen Krankenwagen mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.
Israels Recht, Militärschläge gegen die Hamas zu führen, wird weitgehend anerkannt. Das Völkerrecht stellt Regeln auf, auch zivile Opfer dürfen in Kauf genommen werden.
Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien. Ermittlungen seien im Gange.
Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama spricht Israel seine Solidarität aus. Er warnt aber: Eine Militärstrategie, die menschliche Kosten ignoriere, könnte nach hinten losgehen.
In Folge 274 fragen wir den Völker- und Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, wie der Angriff der Hamas auf Israel juristisch geahndet werden kann. Wir klären außerdem, wie weit das Selbstverteidigungsrecht Israels reicht.
Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten. Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht. Ein Gastbeitrag.
Annalena Baerbock sprach in New York von einem „Urverbrechen“ – ausgerechnet bei Angriffskriegen weise das Völkerrecht eine Lücke auf. Das will sie ändern. Eine Mehrheit zeichnet sich dafür nicht ab.
Außenministerin Baerbock würdigte in New York den Internationalen Strafgerichtshof. Vor der UN sprach auch der Völkerrechtler Claus Kreß. Im Interview erklärt er, warum es ein internationales Sondertribunal braucht, um die Verbrechen Russlands zu ahnden.
Der britische Makel: Philippe Sands erzählt anhand des Chagos-Archipels über das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker in den späten Tagen des Kolonialismus.
In der Vergangenheit habe man im Umgang mit China „zu sehr auf die Wirtschaft geschaut“, sagt der FDP-Vorsitzende. Er plädiert nach seiner Ausladung für Selbstbewusstsein und Realismus.
In Den Haag wirbt der ukrainische Präsident für ein Tribunal, das Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung ziehen soll. Für die EU ist das ein heikles Thema.
Zuvor hatte der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, Irritationen und Empörung ausgelöst als er sagte, dass diese Länder, wie beispielsweise die Ukraine, keinen "tatsächlichen Status im internationalen Recht" hätten.
Resolutionen des Weltsicherheitsrats gibt es, aber haben Prinzipien feministischen Völkerrechts schon bindende Kraft? Eine Pionierin des Feldes ist skeptisch.
Ohne Angabe von Gründen hat der ukrainische Präsident am Sonntag einen militärischen Befehlshaber entlassen. Der Frontverlauf bleibt trotz russischer Angriffe unverändert. Der Überblick.
Es gibt keine Entmoralisierung des Völkerrechts: Das Gewaltverbot ist im Recht ebenso wie in der Ethik festgeschrieben. Noch eine Replik auf den Beitrag von Reinhard Merkel.
Gibt es eine Pflicht des Opfers eines Angriffskrieges, eine Verhandlungslösung zu suchen? Aus dem Völkerrecht lässt sich das nicht herleiten. Eine Antwort auf Reinhard Merkel.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen? Ein Gastbeitrag.
Die Regierung in Ankara stellt die griechische Souveränität über mehrere Ägäis-Inseln in Frage. Auch um europapolitische Fragen ging es bei Scholz’ Besuch in Athen.
Moskaus jüngste „Referenden“ haben das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verletzt. Die Reaktion auf Putins Versuche, seinen Landraub zu legitimieren, muss unmissverständlich sein.
Die Feierstunde zu den neuen Annexionen im Kreml gerät zu einer traurigen Veranstaltung. Putins Inszenierung wird von der Mobilmachung und der militärischen Lage überschattet.
In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.
Lesbar auch für Nichtjuristen. Eine Analyse der Haltung wechselnder russischer/sowjetischer Regierungen zum Humanitären Völkerrecht.
Geschichte des Völkerrechts: Martti Koskenniemis Studie zur Entwicklung juristischer Argumentation.
Laut Völkerrecht hat Russland selbst dann nicht das Recht, Ziele in Deutschland anzugreifen, wenn es an der Seite der Ukraine am Krieg teilnimmt. Die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran, dass dieser Eindruck dennoch entstehen konnte.
Der Essay „Krieg und Empörung“ von Jürgen Habermas verkennt in seiner Fixierung auf die Gefahr eines Atomkriegs für Deutschland die normativen Mechanismen des Völkerrechts.
Mit Russlands Angriffskrieg treten die Grenzen des Völkerrechts deutlich und bitter zutage: Es kann nicht vollstreckt werden. Trotzdem wäre es falsch, sein Ende auszurufen. Denn die Justiz hat Geduld.