Das Völkerrecht verlangt keine Opferbereitschaft
Der Irankrieg wirft ein Schlaglicht auf einen blinden Fleck im Völkerrecht. Muss ein Staat mit einem Angriff wirklich so lange warten, bis er sich nicht mehr verteidigen kann?
Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind zu einem Mittel der Kriegsführung geworden, sagt Mirjana Spoljaric Egger. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) verlangt die Durchsetzung des Völkerrechts.
Der Irankrieg wirft ein Schlaglicht auf einen blinden Fleck im Völkerrecht. Muss ein Staat mit einem Angriff wirklich so lange warten, bis er sich nicht mehr verteidigen kann?
Der einstige SPD-Außenminister kehrt als Bundespräsident ins Auswärtige Amt zurück und macht eine Ansage: Der Irankrieg sei völkerrechtswidrig. Damit geht er viel weiter als Merz.
Die CDU will die Amerikaner beim Irankrieg nicht über das Völkerrecht belehren. Die SPD pocht umso lauter auf dessen Einhaltung.
Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus schreibt in der F.A.Z., das Vorgehen gegen Iran verstoße gegen Völkerrecht. Seine These beruht auf falschen Prämissen und blendet entscheidende völkerrechtliche Fragen aus.
Die Bombardierung einer iranischen Mädchenschule wirft Fragen auf, auch an uns. Kann man das Völkerrecht in einem solchen Krieg mal eben zur Nebensache erklären?
Es ist gut, dass der Kanzler einen Draht zum amerikanischen Präsidenten hat. Man darf Donald Trump nicht den Einflüsterungen Putins und der Europahasser überlassen.
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Putin will Trump nicht verprellen. Trotz des Irankrieges hält er am Draht zu Washington fest. Die Ukraine ist ihm wichtiger. Kritik delegiert er nach unten.
Im deutschen Fernsehen zeigt sich, was in unserer Debatte über Kriege und Krisen fehlt. Die Deutschen berufen sich aufs Völkerrecht und heben den Zeigefinger. Und dann?
Es ist im Sinne der UN-Charta, wenn Menschenschinder fallen. Gewalt darf aber nicht nach eigenem Gutdünken ausgeübt werden.
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit gibt es nicht mehr. Die EU kann aus der Not eine Tugend machen und hohe Standards auch jenseits etablierter Partnerschaften vereinbaren und durchsetzen.
Donald Trump stellt die Prinzipien des Multilateralismus infrage. Doch die Grundprinzipien des Völkerrechts sind nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht schweigen.
Das amerikanische Eingreifen in Venezuela hat langfristige Folgen für die völkerrechtliche Ordnung. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken besinnen.
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Noch läuft das Weltwirtschaftsforum 2026, doch der Auftritt von Kanadas Premierminister Mark Carney sticht schon jetzt heraus. Mit klaren Worten ordnete Carney die aktuellen Veränderungen der Welt ein. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
Von Nürnberg bis Gaza: Der Jurist Christoph Safferling erzählt die Geschichte des Völkerrechts als Friedensinstrument. Seine Antwort auf die existenzielle Frage unserer Zeit ist illusionslos, aber überraschend optimistisch.
Als die Angst vor Skandalen noch die Wirksamkeit des Völkerrechts stärkte: Maartje Abbenhuis untersucht die britischen Debatten um die Ächtung der „Dum-Dum-Geschosse“.
Eine von 66 Organisationen, deren Arbeit plötzlich im Widerspruch zu amerikanischen Werten und Interessen stehen soll: Was bedeutet der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen?
Das Völkerrecht spiegelt letztlich den Zustand der Welt. Berechtigte Zweifel am UN-System bedeuten jedoch nicht, dass Einzelne über die Aneignung fremden Gebiets befinden dürfen.
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Die Vereinigten Staaten haben das Recht, sich gegen Drogenschmuggel zu wehren. Aber nicht so. Die Intervention verletzt das Gewaltverbot, die Integrität und die Souveränität Venezuelas.
Die amerikanischen Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote zeigen: Die Vereinigten Staaten haben sich inzwischen weit vom Völkerrecht entfernt.
Nicht erst mit der Blockade von Öltankern aus Venezuela bricht Washington das Völkerrecht. Trump agiert ohne erkennbare Strategie. Eine Demokratisierung in Caracas ist dadurch unwahrscheinlich.
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
Der Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse ist für die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Anlass, die Lage in der Ukraine in den Blick zu nehmen. Völkerstrafrechtsprofessor Kai Ambos meint, dass die USA in der Karibik das Völkerrecht verletzen.
Er etablierte die Geschichte des Völkerrechts als eigenständige wissenschaftliche Disziplin: Miloš Vec legt eine exzellente Biographie von Wolfgang Preiser vor.
Der Beitrag jüdischer Gelehrter zum Völkerrecht ist kaum zu überschätzen. Beim Friedensschluss in Gaza spielte das Recht aber kaum noch eine Rolle. Eine Frankfurter Diskussion.
Wie gelang Trump der Deal im Nahen Osten? Sein Ansatz ist unkonventionell – aber er ist nicht der erste Republikaner, der Israel unter Druck setzte.
Neue Blicke auf einen Klassiker des Völkerrechts: Vor vierhundert Jahren erschien Hugo Grotius’ „Über das Recht des Krieges und des Friedens“.
Laut Internationalem Gerichtshof können Staaten zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an Klimaschutzabkommen halten. Das ebnet den Weg für künftige Klimaklagen.
Nicht bindend, aber bedeutsam: das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs formt Völkerrecht. Die Staaten müssen gegen den Klimawandel zusammenarbeiten.
Deutschland müsse auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Im Falle zweier im Jemen getöteter Männer seien die Voraussetzungen für den Schutzauftrag aber nicht erfüllt.
Das Verfassungsgericht urteilt heute über einen Angriff im Jemen, der über Ramstein gesteuert wurde. Es muss klären, wo die Verantwortung der Bundesregierung endet.
Die EU-Außenminister beraten über die Ukraine und den Nahen Osten. Frankreichs Premier Bayrou verkündet die Eckpfeiler des Spar-Haushalts. Und in England entscheidet sich, welche Strafe es für das Fällen des Robin-Hood-Baums gibt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die neue deutsche Machtpolitik scheint die UN-Charta ins Feuilleton zu verbannen. Das wäre ziemlich kurzsichtig.
Die Präzisionsschläge auf das Teheraner Nuklearprogramm haben Bewunderung und Kritik ausgelöst. Die völkerrechtliche Debatte ist im vollen Gange.