Das Recht des Stärkeren: Liegt das Völkerrecht in Trümmern?
Die Präzisionsschläge auf das Teheraner Nuklearprogramm haben Bewunderung und Kritik ausgelöst. Die völkerrechtliche Debatte ist im vollen Gange.
Die Präzisionsschläge auf das Teheraner Nuklearprogramm haben Bewunderung und Kritik ausgelöst. Die völkerrechtliche Debatte ist im vollen Gange.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Für Bundeskanzler Merz geht es nach dem NATO-Treffen in Brüssel weiter. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez. Der F.A.Z. Frühdenker.
Israel und Iran kämpfen um Vorherrschaft. Der Krieg zeigt, wie neue internationale Ordnungen entstehen. Welchen Einfluss haben politische Erklärungen einzelner Staaten?
Lassen sich die Luftschläge gegen Irans Atomprogramm als Selbstverteidigung rechtfertigen? Der Krieg hat eine alte völkerrechtliche Debatte in Bewegung gebracht.
Es ist wichtig, wie die Weltgemeinschaft auf Untaten reagiert. Im neuen Krieg in Nahost ist der Aggressor in Teheran zu suchen. Das dortige Terror-Regime greift Israel schon länger an.
Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Schläfer berichtet über das Folter-Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M.
Jeder Staat hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Doch das Völkerrecht zieht die Grenzen für einen präventiven Schlag gegen andere Länder sehr eng.
Das israelische Militär hat Iran angegriffen. War das Vorgehen völkerrechtlich legitimiert? Und: CDU-Politikerin Anne König will Kinder besser vor den Gefahren von sozialen Medien schützen.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Der Gouverneur von Kalifornien will sich gegen die Trump-Regierung wehren. Und: Werden die Weltmeere bald besser geschützt? Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Humanismus der Nachkriegsordnung steht auf dem Prüfstand: Im Streit um die Völkermordvorwürfe im Gazakrieg muss das Recht gerettet werden.
Wie sollte Deutschland auf einen möglichen Besuch von Benjamin Netanjahu reagieren? 77 Völkerrechtslehrer beziehen Stellung.
Donald Trump beharrt auf seiner umstrittenen Gazaübernahme. Damit zeigt der US-Präsident vor allem eins: wie wenig er vom Völkerrecht hält. Sollte Trump Ernst machen, könnte sich auch Den Haag mit dem Fall beschäftigen.
Auch eine Zeitenwende: Bei deutschen Politikern wird es Mode, Völkerrecht und Europarecht schlechtzureden. Im deutschen Interesse liegt das nicht.
Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trumps, zwei Millionen Menschen aus dem Gazastreifen „umzusiedeln“, hat weltweit für Kritik gesorgt. Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich, die Konsequenzen herunterzuspielen.
Er verspricht glühende Landschaften: Der Präsident will Erdöl fördern und billige Energie anbieten – dabei wären die Erneuerbaren am Ende auch für die USA günstiger.
Die Zurschaustellung nordkoreanischer Soldaten in den sozialen Medien verstößt gegen das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen. Die Welt muss zwar erfahren, was in der Ukraine passiert. Aber nicht auf diese Weise.
Das MPI für ausländisches Recht und Völkerrecht wird 100. Gegründet im Ringen um die Folgen von Versailles, begleitete es nach 1945 die Rückkehr Deutschlands in die Staatengemeinschaft. Beim Festakt in Heidelberg zeigte sich aber auch ein Zielkonflikt.
Israel einen Völkermord in Gaza vorzuwerfen, wird der Wirklichkeit im Nahen Osten nicht gerecht. Und es zeugt von einer Blindheit für das, was der 7. Oktober mit Israel machte.
Israels Krieg gegen die Hamas hat das Völkerrecht herausgefordert wie kaum etwas zuvor. Mitten in der Auseinandersetzung stehen die Gerichtshöfe in Den Haag, die mehrfach eingriffen und nun Autoritätsverlust und Sanktionen fürchten. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Claus Kreß über kritikwürdige Entscheidungen und Auswege.
Der Historiker Martin Grosch schreibt eine Globalgeschichte der Sezessionsbewegungen von Südtirol bis Sri Lanka. Das Werk bietet manches Bildungserlebnis, bleibt aber unscharf.
In weiten Teilen der Welt wird der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu als Sieg der Gerechtigkeit gefeiert. Doch in Israel vertieft der Schritt das Misstrauen in die internationale Gemeinschaft. Die Weltjustiz steht vor einem Dilemma.
Israel hat den Norden des Gazastreifens praktisch vollständig isoliert. Im Völkerrecht sind Belagerungen als militärisches Mittel zulässig – doch wie weit darf eine Armee gehen?
Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland an die Seite der Menschlichkeit und des Völkerrechts stellt – und das Leid der Palästinenser nicht weiter übergeht.
Japanische und deutsche Völkerrechtler legen einen juristischen Leitfaden zum Ukrainekrieg vor. Ob er auch der russischen Bevölkerung die Augen für Putins Unrecht öffnen wird, wie die Autoren hoffen, ist indes fraglich.
Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.
Für Freiheit und Selbstbestimmung einzustehen, das ist nicht nur historisch begründet, das liegt im ureigenen nationalen Interesse. Das ist Staatsräson.
Bis heute heißt es, dass vor den völkerrechtlichen Verboten des vorigen Jahrhunderts Staaten der Krieg als politisches Mittel erlaubt war: Über einen modernen Mythos und die Genese des Kriegsverbots im 19. Jahrhundert.
Ein israelischer Soldat erzählt, er habe über Völkerrechtsverstöße, die seine Einheit im Gazastreifen beging, erst kaum nachgedacht. Das änderte sich, als Palästinenser als menschliche Schutzschilde verwendet wurden.
Selbstwidersprüche eines Modells postkolonialer Völkerrechtskritik: Carl Schmitt verschwieg 1950 den Entdecker des neuen Nomos der Erde, den Heidelberger Juristen Georg Jellinek.
Die G-7-Staaten haben rund 260 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens beschlagnahmt. Inwieweit eine Überweisung an die Ukraine zulässig ist, darüber sind sich Völkerrechtler nicht einig.
Was sagt das Völkerrecht zu autonomen Waffensystemen? Für die Bundeswehr sind Grenzen für deren Einsatz erkennbar. Weltweite Übereinkommen scheitern aber an der Blockade Russlands.
Der Internationale Strafgerichtshofs und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigen kein Interesse gegenüber den jüdischen Opfern des Terrors.
Am 12. August jährt sich der Abschluss der vier Genfer Konventionen, die ein wesentliches Kernstück des humanitären Völkerrechts bilden, zum 75. Mal. Trotz vieler Verstöße sind sie eine Erfolgsgeschichte. Dennoch gibt es Handlungsbedarf.
Der IGH veröffentlicht sein Votum zur vielleicht wichtigsten Frage des Nahostkonflikts. Im Prozess gegen Jérôme Boateng wird das Urteil erwartet. Und: Am Wochenende jährt sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Dokumentation „War and Justice“ von Marcus Vetter und Michele Gentile beschäftigt sich mit der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, der kürzlich gegen Netanjahu und die Hamas Haftbefehle erlassen hat.
In Folge 301 sprechen wir über die Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.