Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen.
In Ungarn führt die national-konservative Regierung derzeit eine scharfe Kampagne gegen den Milliardär Georg Soros. Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orbán Antisemitismus vor. Doch gerade in Israel hält sich die Empörung in Grenzen.
Mit unvorhersehbaren Kursänderungen hat Horst Seehofer seine Macht in der CSU gefestigt. An diesem Montag wird er seine Freundschaft mit der Kanzlerin inszenieren. Das macht vor allem seinem ärgsten Widersacher zu Schaffen.
Ungarn ist nicht Russland, Orbán nicht Putin. Aber es gibt unheilvolle Parallelen zwischen den beiden Ländern.
Was verbindet die europäischen Rechtspopulisten von Viktor Orbán über Geert Wilders bis zu Marine Le Pen? Die Sorge um das materielle Wohlergehen ist es nicht. Es dominieren kulturelle Motive und Identitätsvorstellungen.
Der gewiefte ungarische Präsident Viktor Orbán wendet gegenüber Kritikern Mittel an, die an die frühen Methoden Putins und Erdogans erinnern. Geht auch Orbán bald zu offener Unterdrückung über?
Der Holocaustleugner Horst Mahler war am Montag gefasst worden, jetzt kommt er vor ein Budapester Gericht: Er muss in Abschiebehaft – sein Asylantrag ist nicht angekommen.
Horst Mahler hoffte, in Ungarn sicher zu sein vor der deutschen Justiz. An diesem Mittwoch entscheidet ein Gericht in Budapest über seine Auslieferung. Der Holocaust-Leugner hat sich verspekuliert – womöglich wegen eines Missverständnisses.
Vom RAF-Gründer zum NPD-Anwalt: Horst Mahler sollte wieder wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis und trat die Flucht an. Sie endet im ungarischen Sopron – mit einer Festnahme zur Frühstückszeit.
Der Rechtsextremist und verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler sei auf der Flucht vor einer Haftstrafe in Ungarn festgenommen worden, sagt die Münchner Staatsanwaltschaft. Doch das Büro von Ministerpräsident Órban weiß davon offenbar nichts.
Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán laut einem Bericht um Asyl gebeten. Der Rechtsextremist sieht sich als politisch Verfolgter.
Im Streit um das ungarische Hochschulgesetz hatte die Europäische Volkspartei bereits eine Einigung verkündet. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orban dementiert.
Kritik an seinem Hochschulgesetz hatte Ungarns Staatschef bislang stets zurückgewiesen. Nun rückt Orbán von Einschränkungen der Wissensfreiheit zurück. Seine eigene Europa-Fraktion ist daran wohl nicht ganz unschuldig.
Die Europäische Union dient Viktor Orbán als Instrument für allerlei innen- und außenpolitische Spielchen. Doch der ungarische Ministerpräsident muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt.
Ungarns Regierung will eine private Universität schließen und setzt dafür ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission. Orbán weist die Kritik zurück.
Jetzt muss Europa eingreifen: Wissenschaftler rufen die europäischen Regierungen und die EU-Kommission auf, die Central European University in Budapest als einen Ort des Meinungspluralismus zu retten.
Für den ungarischen Ministerpräsidenten ist klar: Mit seinem Geld führt George Soros Übles im Schilde. Dabei nimmt es Orbán selbst nicht so genau, wenn es ums Finanzielle geht – und kennt auch sonst keine Skrupel.
Das neue ungarische Hochschulgesetz und eine mögliche Schließung der Central European University in Budapest rufen die EU auf den Plan. Und das ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt mit dem EU-Mitglied.
Mit der Central European University wollte Gründer Soros Demokratie und Liberalität in Ungarn voranhelfen. Ministerpräsident Orban ist sie ein Dorn im Auge – er will die Einrichtung schließen lassen. Zehntausende Menschen wehren sich jetzt.
Ungarn wird heftig kritisiert für jene „Transitzonen“, in denen Migranten inhaftiert werden. Menschenrechtler sprechen von einem illegalen Internierungslager. Dabei sei doch alles ganz in Ordnung, heißt es seitens der Regierung.
Die Central European University in Budapest gehört zu den erfolgreichsten in Europa. Jetzt will die Regierung von Viktor Orbán diesem Leuchtturm das Licht ausknipsen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft gegen ausländischen Einfluss. Der nationalkonservative Politiker hat besonders einen Finanzinvestor im Visier. Per Gesetz soll das Parlament heute dessen Unterstützung einer Hochschule stoppen.
Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.
Flüchtlinge in Ungarn sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Das Parlament in Budapest stimmte einem entsprechenden Plan von Ministerpräsident Orban zu.
Nach dem Aus für die Budapester Olympia-Bewerbung kritisiert Ungarns Ministerpräsident die Bürgerbewegung mit harten Worten – und glaubt sogar an eine politische Verschwörung.
Erfolg für die Anti-Olympia-Bewegung in Budapest: Der starke Protest veranlasst Ministerpräsident Viktor Orban offenbar, Abstand zu nehmen von einem großen nationalen Vorhaben.
Der radikale Nationalismus träumt sich ins alte Großungarn zurück und schreibt sein Credo auf Männerwäsche: ein Abend in der American Academy in Berlin-Wannsee.
Themen für sorgenvolle Gespräche gibt es auf dem EU-Gipfel auf Malta genügend. Trump gelte es weniger an den Worten als an den Taten zu messen, heißt es dann etwa. Aber macht es das besser?
Ungarn setzt nach dem Amtsantritt von Präsident Trump auf eine baldige Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Beim Besuch des russischen Präsidenten steht aber noch ein anderes Thema auf der Tagesordnung.
Österreichs Boulevard wittert eine Verschwörung, weil Ungarns Präsident Viktor Orbán die Erben Otto von Habsburg so sehr umgarnte. Nun werden seine Nachlässe in Budapest aufbewahrt.
Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Dabei soll ein Imagewandel helfen, der aus vielen Gründen wenig glaubhaft ist.
Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch.
Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungsänderung ist gescheitert. Warum ging Orbán sehenden Auges in die Niederlage?
Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.
Claus Leggewie spinnt die Idee Armin Mohlers weiter, dass man konservativ und revolutionär zu sein zusammen denken kann. Allerdings ist Leggewie allein dafür verantwortlich, wen er mit diesem Etikett belegt.
Unvermittelt wurde kürzlich in Ungarn die links-liberale Zeitung „Népszabadság“ eingestellt. Jetzt wird sie nun an einen Orbán-Vertrauten verkauft. Das hatten viele kommen sehen.