Flirt mit der Diktatur
Auf verlorenem Posten: Der „Ungarische Bürgerbund“ von Viktor Orbán manipuliert das kulturelle Gedächtnis von Budapest. Die Bevölkerung protestiert.
Auf verlorenem Posten: Der „Ungarische Bürgerbund“ von Viktor Orbán manipuliert das kulturelle Gedächtnis von Budapest. Die Bevölkerung protestiert.
Bei der Budapester Christdemokraten-Konferenz lässt sich Viktor Orbán als Hüter von Freiheit und Demokratie feiern. Auch, um von eigenen Problemen abzulenken.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht „dunkle Wolken über Europa“. Schuld daran seien Migranten und die Ignoranz westlicher Politiker, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation.
Viktor Orbán hat seinen Platz in der Liga der zeitgenössischen Autokraten gefunden. Bald zieht er in seinen Palast am Ufer der Donau. Gegenüber sitzt, den Hut in der Hand, ein in Bronze gegossener Kommentar seiner Herrschaft.
Regierungsnahe Medien konfrontieren einen führenden Rechtsaußenpolitiker mit seiner islamophilen Vergangenheit. Dessen Partei schlägt mit anderen Vorwürfen zurück.
Sebastian Kurz und Viktor Orbán sind sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa in der Sache einig. Bei ihrem Treffen lassen sich die Regierungschefs von Österreich und Ungarn aber rhetorische Hintertürchen offen.
Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.
Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe war am Freitag der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán zu Besuch. Seine drastischen Worte zur Flüchtlingskrise stoßen besonders bei der SPD auf Kritik. Horst Seehofer aber verteidigt Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist gern gesehener Gast bei der CSU. Aber ein bisschen genauer könnte die Partei schon hinschauen, bevor sie ihn von jeder rechtsstaatlichen Verfehlung freispricht.
Die CSU bekommt wieder Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Dabei wird auch deutlich, welchen europapolitischen Kurs sie anstrebt. Einig sind sich die Gastgeber und ihr Gast offenbar auch im Urteil über Angela Merkel.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.
Die Entscheidung über den Parteiausschluss von Björn Höcke aus der AfD könnte heute erfolgen. Wie verhält sich die Parteiführung? Und was erwartet Victor Orbán, wenn er die CSU in Seeon besucht?
Wegen der neuen Justizgesetze läuft ein Verfahren der EU gegen Warschau. Polen muss dank der Unterstützung eines Verbündeten aber wohl kaum Strafen befürchten.
Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte. Und nun gibt es Ärger.
Noch immer ist offen, ob die von George Soros gegründete Central European University (CEU) eine Zukunft hat. Längst ist sie zum Spielball der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein Besuch in Budapest.
Schon lange hetzt Ungarns Ministerpräsident gegen den amerikanischen Investor George Soros. Der hatte sich mit persönlichen Erwiderungen auf Orbán lange zurückgehalten. Nun aber reagiert er – mit einer Gegenkampagne.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Osteuropa Mittel bereit, um zum Beispiel eine Eisenbahnstrecke zu modernisieren. Dahinter steckt ein großer Plan.
Populisten nehmen für sich in Anspruch, den wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Es gibt aber weder ein homogenes Volk, noch die absolute Wahrheit. Zwei Wege sind hilfreich als Rezept gegen Populismus. Ein Gastbeitrag.
Orbán, Babiš und Kurz stehen für eine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge. Man muss ihre Skepsis nicht teilen, aber akzeptieren, dass viele Menschen in diesen Staaten die Dinge anders sehen.
Der ungarische Regierungschef fordert Tschechien, Polen und die Slowakei zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU auf. Diese wolle mit einer mysteriösen Finanzmacht aus „Europa einen Mischkontinent machen“.
Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern: Der greise Investor George Soros, erklärter Gegner von Donald Trump, hat offenbar seiner Stiftung ein riesiges Vermögen überschrieben.
Folgt dem Rechts- der Ostruck? FPÖ-Spitzenkandidat Strache sähe Österreich gerne in der einwanderungsfeindlichen Visegrád-Gruppe. Aber das wäre gar nicht so einfach.
Die ungarische Regierung tritt wieder einmal in einen „politischen Dialog“ mit der Bevölkerung. Dieses Mal geht es um den sogenannten „Soros-Plan“. Was beinhaltet die Befragung?
Erleichterung in China, Glückwünsche aus Madrid und Empörung über die AfD in Ankara: Die F.A.Z.-Korrespondenten berichten über die internationalen Reaktionen auf den Ausgang der Bundestagswahl.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz traf im Wahlkampf eine verhängnisvolle Fehlentscheidung: Er wollte nicht mehr der gestählte Europäer sein, sondern der nette Mann von nebenan.
Bundesjustizminister Heiko Maas gebärdet sich bei seiner Suche nach einer „Strategie gegen Rechts“ einerseits als Retter der Demokratie, macht andererseits aber nicht den Eindruck, ein großer Liebhaber kontroverser Debatten zu sein.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details.
Innenpolitisch profitiert Ungarns Ministerpräsident vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Anerkennen will er es aber nicht. Die Slowakei dagegen geht einen anderen Weg.
Mit deutlichen Worten reagiert Ungarn auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung. Ausgerechnet aus der Slowakei waren moderatere Töne zu vernehmen.
Die EU will Ungarn nicht die Hälfte der Kosten erstatten, die dem Land durch die Errichtung des Grenzzauns zu Serbien entstanden sind. In einem Brief an Orbán reagiert Kommissionschef Juncker abermals sarkastisch auf dessen Forderung.
Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien sei „praktische europäische Solidarität“. Daher fordert Viktor Orbán nun Europa auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Die EU reagiert.
Im Frühjahr wählt Ungarn ein neues Parlament. Wird Viktor Orbán an der Macht bleiben? Die Prognosen sprechen für ihn. Doch gerade bei jungen Ungarn regt sich Widerstand.
Die politische Lage in Ungarn ist prekär, die Opposition ist zersplittert. So kann sich Viktor Orbán seinen Gegner in Ruhe selbst aussuchen – nach seinem ganz persönlichen politischen Erfolgsrezept.
Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was nicht.
Im rumänischen Baile Tusnad verspricht Viktor Orbán Polen seine Solidarität. Forderungen der EU nennt er „unverschämt“, den Vizepräsidenten der Kommission einen „Großinquisitor“.
In Budapest formuliert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Kritik an der EU zunächst recht diplomatisch. Hinter verschlossenen Türen aber spricht er Klartext – und wird versehentlich nach draußen übertragen.