Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag.
Istanbul ist in der Wahlnacht eine gespaltene Stadt. Anhänger des Präsidenten feiern und die Oppositionswähler sind verzweifelt. Doch gute Stimmung herrscht auch bei einer Minderheit.
Beim Treffen der Visegrád-Länder übendie vier Kritik am Asyl-Sondergipfel. Mit dem Gast aus Österreich ist man sich in Asylfragen jedoch einig.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán findet bei einer Rede zum Gedenken an Helmut Kohl in Budapest deutliche Worte für die europäische Flüchtlingspolitik. Er wittert eine „antipopulistische Volksfront“ – und kritisiert auch Jean-Claude Juncker.
Der Fall der 71 in einem Kühllastwagen erstickten Flüchtlinge brachte im August 2015 eine Wende in Europas Migrationspolitik. Jetzt ergeht das Urteil gegen die Schlepper.
In Berlin heißt es zum wiederholten Male: Merkel legt sich quer, die CSU kann sich nicht einmal in der Union durchsetzen. Mehr Schaden konnte die CDU-Vorsitzende aus Sicht der CSU nicht anrichten. Ein Kommentar.
Der Berliner Kippa-Vorfall hat gezeigt: Wenn Deutschland den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss es der Sicherheit der Juden mehr Priorität einräumen. Auch bei der Entscheidung, wen es künftig ins Land lässt. Ein Gastbeitrag.
Gerald Knaus, Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei, plädiert dafür, Asylverfahren auf zwei Monate zu begrenzen und Migranten bis zur Abschiebung einzusperren. Weil das die menschlichste Lösung sei.
In Ungarn schließt mit der „Magyár Nemzet“ ein weiteres oppositionelles Blatt. Eigentümer Lajos Simicska, einst Freund des Ministerpräsidenten, gibt wegen Finanzproblemen auf. Ob für immer, ist offen.
Warum ist Viktor Orbán in Ungarn so beliebt? Vielleicht wegen seiner klaren Aussprache. Über deutsche Eiertänze schüttelt man nur den Kopf.
Als Liberaler muss man nicht für ungesteuerte Immigration sein. Wenn jede Einwanderungsbeschränkung sofort als Zugeständnis an den Faschismus gewertet wird, profitieren davon allein die Faschisten. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán fordern die Teilnehmer der Protestmärsche eine Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz.
George Soros spendet Milliarden in Osteuropa – aber für die falschen Dinge, finden Gegner wie Viktor Orbán. Doch auch er hat früher von Soros’ Geld profitiert.
Ein Bericht für den Innenausschuss des EU-Parlaments wirft Ungarn schwere Verletzungen europäischer Werte vor – und empfiehlt, ein Verfahren gegen Budapest einzuleiten. Das könnte gravierende Folgen haben.
Viktor Orbáns Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Doch die Opposition wittert Wahlbetrug – und fordert eine Neuauszählung.
Anfangs sah es so aus, als würde die Mehrheit von Orbán wackeln. Doch die Ungarn halten an ihrem Ministerpräsidenten fest – Orbán kämpfte dabei auch mit unfairen Mitteln.
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.
Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen. Doch die OSZE übt scharfe Kritik am Ablauf.
Die Partei des regierenden Ministerpräsidenten hat sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Für das Verhältnis zu Brüssel verheißt das nichts Gutes. Erste Glückwünsche kommen aus Frankreich.
Viktor Orbáns Verhalten in der EU war in den vergangenen Jahren immer doppelgesichtig. Doch nach seinem abermaligen Wahlsieg könnte er der Gemeinschaft noch gefährlicher werden als bislang. Ein Kommentar.
Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken will Viktor Orbán Ungarn weiter „vor Überfremdung schützen“. Die Zukunftsaussichten der zersplitterten Opposition sind auch nach der Parlamentswahl schlecht.
Nach dem eindeutigen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán gratuliert neben Polens Regierungschef Morawiecki auch Horst Seehofer. Andere Politiker fordern hingegen die EU auf, sich gegen Orbán zu stellen.
Seit 2010 hadert die EU mit Viktor Orbáns nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Ausschluss des Landes aus der Gemeinschaft. Nach seinem Wahlerfolg ist Orbán mächtiger denn je – kommt es jetzt zum Bruch?
Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das könnte Ministerpräsident Orbáns national-konservativer Partei Fidesz die parlamentarische Mehrheit kosten. Muss er um seine Macht bangen?
Ein Sieg gilt als sicher. Aber Ungarns Rechtspopulisten droht bei der Parlamentswahl der Verlust ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit. Ihr Ministerpräsident setzt auf den letzten Metern noch mal auf harte Töne.
Ungarns Radikale entdecken die Mitte für sich. Weil Viktor Orbán den Platz dort geräumt hat.
Ungarns Wirtschaft prosperiert – aber nicht dank Viktor Orbán, sondern dank der verteufelten EU. Der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit würde seine Abwahl guttun.
Die Opposition in Ungarn ist zersplittert, Viktor Orbáns Sieg scheint gewiss. Zur Schwachstelle für seine Fidesz-Partei könnte jedoch das Wahlrecht werden.
Sollte Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister überhaupt über Sicherheitsthemen reden? Das Interview des CDU-Politikers erregt die Gemüter.
Der wegen seines autokratischen Regierungsstils viel kritisierte Ministerpräsident verfolgt einen harten Kurs, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Seine Anhänger sehen ihn als Verteidiger Ungarns gegenüber der Europäischen Union.
Der Wahlsieg der national-konservativen Fidesz-Partei in Ungarn scheint sicher. Doch eine kleine Stadt im Süden des Landes lässt die Opposition hoffen.
John Dalhuisen arbeitete zehn Jahre als wichtiger Mann bei Amnesty International. Dann stieg er aus. Heute glaubt er, dass die Menschenrechtsaktivisten der guten Sache oft eher schaden als nützen.
Viktor Orbán fährt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs und will die Arbeit von Hilfsorganisationen weiter einschränken. Jetzt erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung.
Monatelang verbreitete Ungarns rechtsnationale Regierung Verschwörungstheorien über den amerikanischen Philanthropen George Soros. Dann hieß, Ministerpräsident Orbán wolle das aus taktischen Gründen beenden. So einfach ist das aber nicht.
Der ungarische Ministerpräsident hatte monatelang gegen den amerikanischen Milliardär Soros gehetzt. Nach der unerwarteten Wahlschlappe seiner Partei bei einer Bürgermeisterwahl will er die Kampagne jetzt beenden.
Auf verlorenem Posten: Der „Ungarische Bürgerbund“ von Viktor Orbán manipuliert das kulturelle Gedächtnis von Budapest. Die Bevölkerung protestiert.