Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.
Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.
In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Eine Analyse.
Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“. Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Europa sei bereit gewesen, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Die europäischen Regierungschefs verhandeln immer noch über die Corona-Hilfen. Das liegt auch daran, dass dahinter ein grundsätzlicher Konflikt steckt, der über Europas Zukunft entscheidet.
Es gibt Bewegung beim Sondergipfel, doch schon jetzt ist klar: Das Treffen hat tiefe Wunden gerissen, die Kräfte in der EU verschieben sich. Es geht um viel mehr als die Corona-Krise.
Die Regierungschefs sind sich uneinig über den Milliardenfonds der EU. Die „sparsamen Vier“ beharren auf einer Kürzung. Auch Fragen des Rechtsstaats und der Rabatte sind offen.
Sollen Staaten nur dann Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn ihre Gerichte unabhängig sind, Medien frei arbeiten können und Vorkehrungen gegen Korruption getroffen wurden? In Brüssel ist ein erbitterter Streit ausgebrochen.
Der SPD-Mitvorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert Portugals Regierung mit deutlichen Worten. Denn die will, dass die EU-Finanzhilfen für den Wiederaufbau ohne Auflagen ausgezahlt werden. Und das ist ganz im Sinne Viktor Orbáns.
Viktor Orbán mag keine Migranten – bis auf einen: den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten früheren mazedonischen Ministerpräsidenten. Dass Ungarn ausgerechnet ihm politisches Asyl gewährte, empörte viele. Doch die Geschichte ist komplizierter.
Die Kanzlerin hält im Europaparlament eine pro-europäische Rede und vergleicht den Kontinent mit Beethovens neunter Symphonie. AfD-Politiker Jörg Meuthen wird ausgebuht.
Ungarn lässt Reisende aus Drittstaaten weiter nicht ins Land, auch wenn die EU das für 14 Staaten empfohlen hatte. Großbritannien dagegen will seine Quarantänebeschränkungen offenbar aufheben.
Serbien wählt ein neues Parlament. Die Partei von Staatspräsident Aleksandar Vučić ist der klare Favorit. Unter seiner Führung hat das Land den Kurs der Westintegration aufgegeben.
Ungarns Ministerpräsident gibt Vollmachten zur Bekämpfung der Corona-Krise zurück. Nun verlangt er von seinen Kritikern, sich zu entschuldigen. Da lohnt ein kritischer Blick.
Das ungarische Gesetz sei diskriminierend und schränke die Organisationen und Spender ungerechtfertigt ein. Menschenrechtler werten das Urteil als großen Erfolg.
Der coronabedingte Gefahrennotstand in Ungarn ist damit beendet. Es gilt weiterhin eine „Pandemiebereitschaft“. In Zukunft könnte die Regierung einen Notstand ohne Mitarbeit des Parlaments verhängen.
In Ungarn soll der Ausnahmezustand diese Woche enden. Ministerpräsident Orbán fordert Kritiker, die vor diktatorischen Zuständen gewarnt hatten, zur Entschuldigung auf. Eine neue Gesundheits-Ausnahmeregelung ruft aber wieder Bedenken hervor.
Ungarns Ministerpräsident beschwört in einer Rede die glorreiche Vergangenheit seines Landes. Die Kroaten haben den Eindruck, er fordere frühere ungarische Gebiete zurück – alles nur ein Missverständnis, beteuert Budapest.
Muss die Demokratie ihre eigenen Mehrheiten fürchten? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sucht in seinem Buch nach einem Weg jenseits von Populismus und Markthörigkeit.
Der 4. Juni ist in Rumänien ein Feiertag, in Ungarn gilt er als Tag der nationalen Katastrophe: Vor 100 Jahren wurde Siebenbürgen mit seiner ungarischen Bevölkerung dem Nachbarstaat zugeschlagen. Nationalisten auf beiden Seiten schüren bis heute das Misstrauen.
Österreichische Zeitungen und ein finnischer Wissenschaftler wurden von Ungarn aufgefordert, sich für ihre Kritik zu „entschuldigen“. Währenddessen twittert Polens Botschaft in Berlin gegen einen deutschen Korrespondenten.
Die Sondervollmachten für Viktor Orbán haben viel Kritik hervorgerufen. Nun sollen sie enden – aber viele der von der ungarischen Regierung erlassenen Verordnungen werden in Gesetze umgewandelt.
Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das Asylanträge an seinen Außengrenzen prüft. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Transitzonen erschwert deshalb auch Pläne von Innenminister Seehofer.
Auch nach der Schließung der Transitzentren an der Grenze zu Serbien wird Ungarn sich nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen.
Rumäniens Präsident hätte heute den Aachener Karlspreis bekommen sollen. Es heißt, er schütze Minderheiten. Wie passt das zu seiner Hetze gegen Ungarn?
Ungarns rechtsnationale Regierung schließt nach Kritik der EU die zwei umstrittenen Transitlager an der Grenze zu Serbien. Doch ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik gibt sie deshalb nicht auf. Im Gegenteil.
Im Zuge des Ausnahmezustands hat Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das Fake News mit Haft bestraft. Die Polizei geht hart gegen erste vermeintliche Fälle vor. Doch was haben sie getan – außer Orbán zu kritisieren?
Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.
Nutzt der ungarische Ministerpräsident die im Kampf gegen Corona erlassenen Dekrete zu seinem Vorteil? Zumindest kann Orbán mit ihnen offenbar ein paar lästige Angelegenheiten loswerden.
Wegen der Corona-Pandemie schränken Polen und Ungarn die Grundrechte weiter massiv ein. Frankreichs Präsident Macron will das nicht ohne Weiteres hinnehmen - und bringt EU-Sanktionen ins Spiel.
Wie alle Länder der Region hat auch Ungarn tiefgreifenden Wandel erlebt. Was das mit der Gesellschaft gemacht hat, wird in diesem Buch analysiert.
Der Fernsehfilm „Die Getriebenen“ erzählt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nach – mit einer Kanzlerin als souveräner Hauptfigur inmitten eines Kampfes aller gegen alle.
Notfallmaßnahmen in der Krise sind zulässig. Ob Viktor Orbans Notstandsgesetz noch darunter fällt, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei denkbar, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Die Pandemie eröffnet Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orbán in Ungarn Möglichkeiten, die bisher in der EU nicht möglich waren: Manipulierte Wahlen und unbefristeten Notstand.
Amerikaner feilschen in China angeblich um Schutzmasken, gewiefte Politiker nutzen die Corona-Krise für ihre Zwecke und die Zahl der bestätigten Infektionen steigt auf über eine Millionen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich „besorgt“ über das in der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn gezeigt. Das ungarische Parlament hatte ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orbán erlaubt, unbegrenzt per Dekret zu regieren.