Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket. Nun ist der Durchbruch wohl geschafft. Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr.
Die Auseinandersetzung mit den beiden osteuropäischen Ländern über die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen ist offenbar gelöst. Die Details folgen in Kürze.
Ungarn und Polen blockieren milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen. An diesem Mittwoch endet eine von der EU gesetzte Frist an die beiden Länder.
Budapest fährt im Streit um den EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit weiter eine harte Linie. Aus Warschau kommen inzwischen mildere Töne. Denn in Polen wächst der Unmut über die Blockadehaltung.
Bis Mitte der Woche haben die beiden Mitgliedsstaaten Zeit, ihr Veto gegen das Corona-Paket zurückzunehmen. Dann gehen die verbleibenden Staaten zu „Plan B“ über.
József Szájer führte für Viktor Orbán in Brüssel den Kampf gegen angebliche LGBT-Zumutungen der EU. Nun wurde er nach einer illegalen Schwulen-Feier festgenommen – mit Ecstasy im Rucksack. Sein Mandat legt er nieder.
Ob George Clooney oder Tony Blinken: Wer dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht genehm ist, wird mit dem Investor George Soros in Verbindung gebracht. Wenn das kein Antisemitismus ist – was ist es dann?
Warum es im Rechtstaatlichkeitsstreit der EU keine Einigung gibt - und Ungarn und Polen bei ihrem Veto gegen die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt entschlossen bleiben.
Die „heute-show“ im ZDF ist angeblich Satire. Doch sie macht Politik, etwa mit dem Kommentar, Polen und Ungarn sollten aus der EU fliegen. Ungarn reagiert.
Für seine Kritik an der Einigung der EU zum Rechtsstaatsmechanismus erhielt Viktor Orbán kaum Unterstützung. Jetzt springt Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša ihm zur Seite – aber ein neuer Block ist da nicht im Entstehen.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Ein Interview.
Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der EU. Doch das Veto ist für die beiden Länder nicht ohne Risiko. Wer nun welche Druckmittel in der Hand hat – ein Überblick.
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich Europaparlament und Staaten auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt – nun könnten Ungarn und Polen die Einigung zum Platzen bringen.
„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen. Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern.
Ungarns Regierung strebt den Kauf des Hauptstadt-Airports an. Dass die ausländischen Eigner ihn behalten wollen, kümmert sie wenig.
Der ungarische Ministerpräsident steht Donald Trump weitaus näher als Joe Biden. Wird Orbán seine Attacken gegen den demokratischen Kandidaten bereuen, falls dieser die Wahl gewinnt? Oder gehört auch das zu seinem Kalkül?
„Aushungern“ oder „schmerzen“: Ungarn rügt Deutschland im Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit für zu heftiges Vokabular – und kontert mit Geschehnissen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Viktor Orbán geht in die ideologische Offensive. In einem Aufsatz propagiert Ungarns Ministerpräsident den „konservativen Aufstand“ gegen die „liberale geistige Unterdrückung“. Was steckt dahinter?
Die ungarische Regierung durfte die von George Soros gegründete Central European University nicht aus dem Land drängen. Das geänderte Hochschulrecht verstößt gegen europäisches und internationales Handelsrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
„Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen.
Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.
Beim Supercup gibt es einen unbedeutenden Pokal zu gewinnen, aber Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Spiel des FC Bayern in Budapest bleibt ein Politikum. Der europäische Verband sieht darin ein „Pilotprojekt“.
Das Kopfschütteln über die Uefa ist groß – auch bei Trainer Hansi Flick. Ausgerechnet im Corona-Risikogebiet erleben die Triple-Bayern ihr Comeback vor Publikum. Auch sportlich wird die Aufgabe knifflig.
Das ungarische „Klubrádió“ hat seine Sendefrequenz schon oft vor Gericht erstreiten müssen. Jetzt steht der linksliberale Kanal abermals in der Schusslinie der Regierung.
Der Journalist Szabolcs Dull war Chef eines Nachrichtenportals in Ungarn. Er flog raus, weil er zu kritisch war. Was rät er Journalisten in seinem Land? Was die EU tun soll, weiß er. Ein Gespräch.
Die Proteste gegen die regierungsnahe Besetzung an der Budapester Theateruniversitȁt nehmen zu und steigern sich zu einem Kampf um die kulturelle Hegemonie im Land.
Zum Schutz vor der zweiten Corona-Welle hat Ungarn die Grenzen für Ausländer geschlossen. Es gibt allerdings einige ungewöhnliche Ausnahmen – und nicht alle Politiker halten sich selbst an die gewünschten Corona-Maßnahmen.
Index war das größte regierungskritische Medium Ungarns. Dann wurde der Chefredakteur gefeuert, und fast alle Redakteure kündigten. Kritiker beschuldigen die Regierung Orbán. Aber so klar ist die Sache diesmal nicht.
Eine erfolgreiche Wette gegen das Pfund machte ihn als Fondsmanager weltberühmt. Als großzügiger Spender förderte er schon im Kalten Krieg offene Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa. Heute wird er als Feindbild benutzt.
Wollte der britische Premierminister Boris Johnson Bürgerleben opfern? Der Historiker Carlo Ginzburg untersucht das Konzept der Herdenimmunität quellenkritisch und erteilt dem italienischen Philosophen Giorgio Agamben eine Lektion.
Polen und Ungarn sind nach dem EU-Gipfel zum Corona-Wiederaufbaupaket in der Defensive. Geschlagen sind sie aber noch nicht. Denn die Vereinbarung zum Rechtsstaatsmechanismus eröffnet Spielraum.
Die meisten der Zaubertricks von Brüssel wurden durchschaut. Aber in den magischen Nächten entstand auch ein neues Narrativ.
Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin traten in Brüssel als Tandem auf. Ohne die beiden wäre der EU-Gipfel wohl misslungen. In der Beziehung zu Deutschland empfindet Frankreich nun eine neue Blütezeit.
„Kein Rechtsstaat, kein Euro.“ So soll Emmanuel Macron dem Ungarn Viktor Orbán in Brüssel gedroht haben. Am Ende gab es einen Kompromiss. Und vom Rechtsstaatsmechanismus blieb nicht mehr viel übrig.