In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über den merkwürdigen Kontrast, mit dem derzeit massive Grundrechtseinschränkungen hingenommen, aber schon kleine Beeinträchtigungen des Datenschutzes beim Handy-Tracking abgelehnt werden.
Der Regierung Orbán schlägt wegen der umfassenden Selbstermächtigung international Misstrauen entgegen. Es gibt große Zweifel, ob Ungarn zur Normalität zurückkehrt.
Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt.
Ministerpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht erheblich aus. Von der Opposition und aus dem Ausland kommt scharfe Kritik.
Nächste Woche wird das ungarische Parlament Viktor Orbán voraussichtlich die Vollmacht erteilen, nach Notstandsrecht zu regieren. Doch Verfassungs- und Europarecht muss er auch dann beachten.
Die Corona-Pandemie erfordert in vielen Ländern außergewöhnliche Maßnahmen. Aber im Fall Ungarn muss die EU nun entscheiden, wie sie mit einem Mitgliedstaat umgeht, der sich von europäischen Werten verabschiedet.
Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Die derzeitigen drastischen Maßnahmen mögen notwendig sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch sie dürfen den liberalen Charakter westlicher und europäischer Demokratien nicht nachhaltig beschädigen. Ein Gastbeitrag.
Überall in Europa müssen wegen der Corona-Epidemie Bürgerrechte eingeschränkt werden. Aber was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vorhat, gleicht einem Staatsstreich zur Abschaffung der Demokratie.
Bislang gilt in Ungarn während der Corona-Krise Notstandsrecht. Ministerpräsident Orbán will das nun verlängern, bis er die Gefahr für gebannt ansieht. Kritiker werfen ihm Machtmissbrauch vor, doch auch sie stecken in der Zwickmühle.
Regierungschef Andrej Plenković muss sich in seiner Partei einer Kampfabstimmung stellen. Sein Konkurrent Miro Kovač wirbt dafür, mit einem neuen Kurs eine kroatische AfD zu verhindern. Gegner werfen ihm vor, er wolle die HDZ in ebendiese verwandeln.
Die EU-Kommissionspräsidentin wollte in Athen zeigen, dass die Migrationspolitik Chefsache ist. Die Corona-Pandemie ließ ihre Reise platzen. Nun muss von der Leyen Lösungen präsentieren – für zwei Krisen.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Mit einem Paukenschlag endete die Regierung in Slowenien Ende Januar. Jetzt steht eine neue Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Janez Janša – Kritiker machen ihm seine Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Vorwurf.
Zehn Bäume für jedes Neugeborene und die Beseitigung illegaler Müllhalden: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dient sich dem Zeitgeist an. Mit diesen Maßnahmen will er die Städte zurückgewinnen.
Ungarns Regierungschef Victor Orban hat eine ungewöhnliche Klimaschutzmaßnahme angekündigt: Der rechtskonservative Politiker sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, künftig werde er für jedes Neugeborene in Ungarn zehn Bäume pflanzen lassen.
Kanzlerin will Kramp-Karrenbauer nicht mehr werden, aber auch ihr Zeitplan für die Übergabe des CDU-Vorsitzes wird kritisiert. Und bei der Suche nach einem Nachfolger kommen alte Fronten zum Vorschein.
Ende Januar wurde mit einem Paukenschlag das Ende der Regierung in Slowenien bekannt. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von Oppositionsführer Janša ab – einem ziemlich umstrittenen Politiker.
Der Brexit ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. In diesen Tagen reden dafür alle über einen Virus. Sandra Maischberger machte natürlich keine Ausnahme.
Die christlich-demokratische Parteienfamilie in Europa wird die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei aufrecht erhalten. Der Vorsitzende der EVP, Donald Tusk, sagte, für einen Ausschluss gebe es keine klare Mehrheit.
Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.
Unter Polizeischutz diskutieren der ungarische Botschafter und eine frühere Justizministerin in Frankfurt über Viktor Orbáns Politik.
Zum Jahresauftakt schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ungewöhnlich ruhige Töne an. Dass die Opposition gewinnen könne, sei „keine Naturkatastrophe“. Außerdem will er einen Klimaschutzplan aufstellen.
Durch die Gasleitung Turkstream weiten Moskau und Ankara ihren Einfluss in Südosteuropa erheblich aus. Leidtragender ist vor allem die Ukraine. Doch auch die EU ist besorgt.
Nicht erst seit dem Anschlag von Halle fragen sich jüdische Gemeinden, wie sie sich besser vor Hass und Terror schützen können. Helfen ein Panikknopf, noch mehr Kameras, Sprengstoffhunde? Zwei Tage beim Sicherheitstraining des European Jewish Congress in Budapest
Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Pressburg haben einen „Pakt der freien Städte“ geschlossen. Sie bekennen sich zu Weltoffenheit und Klimaschutz und grenzen sich scharf von ihren Landesregierungen ab.
Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen. Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein. Seine Tweets lassen tief blicken.
Frankreichs Präsident zeigt sich offen für den russischen Plan eines Moratoriums für nukleare Mittelstreckenraketen. Das geht aus einem Brief Macrons an Putin hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Wieder stößt der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf.
Manövriert Matteo Salvini seine rechtsnationalistische Partei Lega in die Mitte? Nach seiner Erfolgsserie bei Regionalwahlen räumt der frühere italienische Innenminister frühere radikale Positionen.
Vor zwei Jahren war Emmanuel Macron noch der Präsidentschaftskandidat, den Wladimir Putin verhindern wollte. Doch nun bewertet Frankreichs Präsident das Verhältnis zu Russland neu. Woher kommt diese Kehrtwende?
Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.
Bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest fordert Erdogan mehr Unterstützung aus Europa.
Ist die Wahlniederlage der Fidesz-Partei in Budapest und anderen Städten der Anfang vom Ende für Viktor Orbán? Ein Gespräch mit Péter Krekó vom liberalen Budapester Institut Political Capital.
Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.
In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.