Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP.
Der Verteidigungsetat soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundeswehr leiste "Friedensarbeit im besten Sinne", betonte Merkel. Dazu seien schnelle Reaktionszeiten und exzellente Ausrüstung nötig.
Kurz vor der Europawahl präsentiert sich die CSU als großer Unterstützer der europäischen Verteidigungspolitik. Dahinter steht nicht nur die Sorge vor Bedrohungen von außen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät durch eine hausinterne Untersuchung weiter unter Druck. In fast 40 Prozent der Fälle wurde nicht ausreichend geprüft, ob der Einsatz externer Berater notwendig war.
Im F.A.Z.-Interview verteidigt Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse – und erklärt, warum er keine Gefahr in einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sieht. Mehr Geld will er künftig für E-Mobilität ausgeben.
Die EU als Stehaufmännchen, das alle Krisen meistert? Ob das auch für Außen- und Sicherheitspolitik zutrifft, möchte dieses Buch klären.
Die Modernisierung der Bundeswehr dauert länger als erhofft. Dabei bekommen die Streitkräfte große Summen. Woran kann das liegen?
Die Bundeswehr bleibt noch in Afghanistan. Ebenso bleibt die Frage, weshalb künftig gelingen soll, was bisher nicht gelungen ist.
Die Bundeswehr soll weniger Geld bekommen als sie benötigt und Deutschland der Nato versprochen hat. Was am stärksten wächst, ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit – der Rest ist eine Lüge. Eine Analyse.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Die Ausrüstung der Bundeswehr lässt offenbar immer noch zu wünschen übrig. Nur ein Bruchteil der Hubschrauber ist tatsächlich einsatzfähig.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet der Finanzminister mit deutlich geringeren Steuereinnahmen. Der Bundeswehr könnten am Ende 2,5 Milliarden Euro fehlen.
Gefährden Details über den Zustand der Truppe Deutschlands Sicherheit, muss die Bundeswehr handeln. Aber nicht mit einem klassischen Rohrkrepierer.
Das Verteidigungsministerium stuft den Zustand seiner Panzer, Flugzeuge und Schiffe ein. FDP, Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen den Entschluss. Verständnis äußern Fachleute der Groko und der AfD.
Der Bundeswehr mangelt es oft an Material – die Auslieferungen von Gerätschaften an Heer, Luftwaffe und Marine zieht sich trotz Milliarden aus Steuergeldern in die Länge. Das Amt, das dafür zuständig ist, sieht wenig Änderungsbedarf. Es fühlt sich von der Politik gegängelt.
In den vergangenen zwei Jahren wurden offenbar zehn Soldaten mehr wegen rechtsextremer Gesinnung aus der Truppe entfernt als bislang bekannt war. Auch die Grünen üben deutlich Kritik.
Die deutschen Streitkräfte sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Ausgaben aber sind nur der halbe Weg. Die effiziente Verwendung des Geldes kann der Bundestag kaum kontrollieren.
Rostock-Laage ist der wichtigste Flughafen in Mecklenburg-Vorpommern und kämpft nach der Pleite zweier Fluglinien um sein Überleben. Wie lange halten die kommunalen Träger und das Land trotz der Verluste daran fest?
Das Verteidigungsministerium bestätigt in einem Schreiben an den Bundestag und den Rechnungshof die Vorwürfe zur Gorch Fock. Doch zu einem Punkt gibt es keine Äußerung: Wurde von der Leyen von ihren Mitarbeitern getäuscht?
Seit der Abschaffung der Wehrpflicht werden die Personallücken in der Bundeswehr immer erheblicher. Die Hoffnung wird nun in den Ausbau der Reserve gesetzt – auch mit solchen Bewerbern, die früher ausgemustert worden wären.
10 Millionen Euro sollte die Sanierung des Seglers ursprünglich kosten, mittlerweile sind 135 Millionen Euro veranschlagt. Nun räumt auch das Verteidigungsministerium Fehler ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft.
Viele Soldaten kehren psychisch krank von Auslandseinsätzen zurück. Sie fürchten Stigmatisierung und die Bürokratie. Die Bundeswehr sucht noch nach Antworten.
Die Bundesregierung tut sich schwer damit, bei den Verteidigungsausgaben die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato zu erfüllen. Dabei gibt es eine günstige Alternative, mit der Berlin den Verbündeten dienen könnte – und sich selbst. Ein Gastbeitrag.
Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mahnt Markus Söder die amerikanische Regierung zu mehr Partnerschaftlichkeit. In der Nato gehe es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft, sagt Bayerns Ministerpräsident im F.A.Z.-Interview.
Im Berliner Dom nimmt die CDU-Führungsriege Abschied von Jörg Schönbohm. Bundestagspräsident Schäuble lobt den früheren Innenminister von Brandenburg als „Konservativen im besten bürgerlichen Sinne“.
Lange konnte sich kaum ein Jude vorstellen, in der Bundeswehr Dienst zu tun. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärt, warum die jüdische Gemeinschaft der Bundeswehr jetzt wieder eine eigene Militärseelsorge anbietet. Ein Gastbeitrag.
Ein Bundeswehr-Konvoi ist offenbar von malischen Soldaten beschossen worden. Die deutschen Einsatzkräfte erwiderten das Feuer. Ein malischer Soldat wurde bei dem Zwischenfall verletzt.
Deutschlands Zurückhaltung in außenpolitischen Belangen ist scheinheilig. Die Vermeidung einer vermeintlichen deutschen Dominanz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Gastbeitrag.
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, will sich laut Medienberichten für die Präsidentschaftskandidatur 2020 bewerben. Denn Trump hätte zu sehr „sein eigenes Interesse im Auge“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan aber an die weitere Präsenz der amerikanischen Truppen in dem Land.
Mithilfe eines Strategiepapiers will das amerikanische Militär künstliche Intelligenz fördern und gezielt einsetzen. Russland und China sind dabei Vorreiter.
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Auch drei andere Missionen sollen weiterlaufen.
Nicht nur das Verteidigungsministerium nimmt regelmäßig die Hilfe externer Berater in Anspruch – und zahlt dafür viel Geld. Ist Expertise von außen in der Politik notwendig? Oder riskiert der Staat damit seine Handlungsfähigkeit?
In der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Vorwürfe: Bei der Abrechnung kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten. Angeblich falsche Rechnungen beliefen sich auf Zehntausende Euro.