Gegrillt wird von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Sie gesteht zwar Fehler ein – doch die will sie selbst korrigiert haben. Haben die Abgeordneten die heutige EU-Kommissionspräsidentin geschont?
Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hat eingestanden, dass es in ihrer Amtszeit Verstöße gegeben habe. Hilfe von externen Beratern sei immer notwendig.
Die Nato soll im Irak die gesamte Ausbildung der Armee übernehmen. Für die Bundeswehr ist das kein großes Problem – aber für die SPD.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kampf ums Kanzleramt verloren. Aber was bedeutet das für die Bundeswehr, die doch vom Kandidaten-Bonus profitieren wollte?
Die Nato wird in ihren Mitgliedstaaten von einer Mehrheit der Menschen geschätzt. Der Wille zur gegenseitigen Verteidigung ist aber offenbar begrenzt.
Die Grünen könnten bald das Sagen in der Außenpolitik haben. Spätestens dann müssen sie sich schwierigen Fragen stellen. Wie sehr hängen sie noch an alten Prinzipien?
Ist die Bundeswehr ein Abbild der Gesellschaft? Eher ein Ausdruck der politischen Führung. Die predigt mehr Verantwortung, aber fürchtet jede Gewalt.
Das Elend bei der Truppe beginnt das Ansehen der Ministerin zu belasten. Nun reagiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Gelingt ihr die Trendwende?
Die Verteidigungsministerin will die massiven Mängel bei der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nicht länger hinnehmen. Darum korrigiert Annegret Kramp-Karrenbauer nun ihren Kurs beim Beschaffungswesen.
Obwohl mehr Geld in die Bundeswehr investiert wird und Soldaten für unsere Gesellschaft immer wichtiger werden, wird der Zustand der Truppen seit Jahren bemängelt. Die Bundeswehr müsste einen elitären Status erlangen.
Ein Dolmetscher der Bundeswehr soll geheime Informationen an Iran verraten haben. Die Sache ist so brisant, dass selbst die Anklageschrift geheim bleibt.
58 Dienstwaffen sind der Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren abhanden gekommen. Das betrifft vor allem Pistolen und Gewehre. Die Linke warnt in diesem Zusammenhang vor Gefahr durch Rechtsextremisten.
Die Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden will, dann ist es höchste Zeit für klare Worte – und Taten.
Eigentlich soll es im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre um die Vergabe von Aufträgen gehen. Aber er ist eher ein Lehrstück: darüber, wie einige verhindern wollen, dass sich in der Bundeswehr etwas ändert.
Der Wehrbeauftragte sieht immer noch keine Verbesserungen bei der Bundeswehr. Dabei steigt der Etat geradezu sprunghaft. Was läuft da schief?
Die Bundeswehr muss so reformiert werden, dass sie potentielle Aggressoren abschreckt – und nicht qualifizierte Bewerber.
Trotz hoher Investitionen sind Verbesserung bei der Bundeswehr kaum spürbar: zu wenig Personal, zu wenig Material und zu viel Bürokratie. Der Wehrbeauftragte Bartels holt in seiner Kritik zum Rundumschlag aus.
Sollte es einen Militäreinsatz in Libyen geben, spricht sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Beteiligung Deutschlands aus – als „Initiator des Berliner Prozesses“. Der Einsatz müsse auch nicht an Land stattfinden.
Es werden mehr Verdachtsfälle rechtsextremer Gesinnung in der Bundeswehr gezählt. Aber das heißt nicht, dass Rechtsextremismus unter Soldaten verbreiteter ist als in der Gesellschaft insgesamt.
Bei rund 550 Bundeswehrsoldaten geht der Militärische Abschirmdienst einem Verdacht auf Rechtsextremismus nach. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).
Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak – gegen den Willen des irakischen Parlaments.
Das Verteidigungsministerium hat den Soldaten Anfang Dezember 300.000 elektronische Ticket-Gutscheine zur Verfügung gestellt. Bislang nutzen schon viele Soldaten das neue Angebot.
Wer Libyen befrieden will, muss sich auf schmerzhafte Kompromisse einstellen und darf die Konfrontation nicht scheuen. Dazu gehören Sanktionen – und vielleicht auch eine Schutztruppe mit Beteiligung der Bundeswehr.
Gerade erst hat das Verteidigungsministerium entschieden, das neue Kriegsschiff MKS 180 unter niederländischer Leitung bauen zu lassen. Dagegen geht die unterlegene Kieler Werft jetzt rechtlich vor.
Nach der Libyen-Konferenz in Berlin sind sich die Teilnehmer einig, dass es keine militärische Lösung gibt: Der Weg zum Frieden sei aber nur möglich, wenn alle ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.
Der libysche Regierungschef spricht sich für den Einsatz ausländischer Truppen in seinem Land aus. Zudem kritisiert er das Verhalten der Europäischen Union.
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, womöglich deutsche Soldaten für eine Mission in Libyen abzustellen. Auch Teile der Opposition scheinen der Idee gegenüber offen zu sein.
Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung standen Themen wie Sicherheit und Verteidigung auf der Tagesordnung. Die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin skizziert, welche Gedanken sich die Bundeswehr bei einem anhaltenden Waffenstillstand in Libyen machen muss.
Was kann ein junger Leutnant aus Sachsen oder Bayern einem kriegserprobten Kurden überhaupt beibringen? Einiges – und am Ende lernt auch der Deutsche noch etwas dazu.
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist am Mittwoch auf dem Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien eingetroffen. Dort ist die Befehlszentrale für das deutsche Kontingent im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.
Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf. Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen.
Mülheim an der Ruhr ist schön, kann aber seine Straßen, Schulen und Sportstätten kaum noch unterhalten. Wie konnte es soweit kommen? Und was hat die Bundespolitik damit zu tun?
Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?
Angesichts der Iran-Krise und des Konflikts in Libyen stehe auch Europas Sicherheit auf dem Spiel, sagt Heiko Maas. Unterdessen hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu einem Verbleib ausländischer Truppen im Irak geäußert.
Angeblich war die AfD anfangs sehr bürgerlich. In Wirklichkeit ist die Entwicklung der Partei im Denken ihrer Gründer angelegt, das sich erst in der Masse verstärkte.
Der britische Premierminister Boris Johnson und die Außenminister zahlreicher weiterer Länder dringen nach Irans Raketenbeschuss auf Deeskalation. Nur Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von einer „dosierten Antwort“.