Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehrsoldaten in Mali. Sie sei in Sorge – die Rahmenbedingungen würden immer schlechter.
Der Afrika-Politik Frankreichs fehlten schon Erfolge, bevor die russischen Söldner der Wagner-Gruppe auf dem Kontinent auftauchten. Die Einmischung Moskaus hat Weiterungen über Mali hinaus.
Der ehemalige KSK-Kommandeur habe mit einer Munitionssammelaktion die Verfolgung von Straftaten vereitelt, sagt die Staatsanwaltschaft. Dessen Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.
Bei einer großangelegten Operation der US-Armee in Syrien werden mehrere Menschen getötet. Das Pentagon bestätigt den Einsatz, nennt aber bisher keine Details. Fachleute vermuten, das ein ranghoher Terrorist gefasst werden sollte.
Nach den kritischen Äußerungen von Außenministerin Baerbock bringen Verteidigungspolitiker der Koalition ihre Zweifel am Einsatz in Mali vor.
Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament. Der Ärger über die Provokationen der Machthaber ist groß.
Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung deutlich gemacht: Trotz Frankreichs Abzug halte man am Mali-Einsatz fest. Jetzt schlägt Außenministerin Annalena Baerbock andere Töne an.
Wenn Russland die Ukraine angreift, wäre Kiew besonders gefährdet. Russische Bomber könnten eine Staumauer zerstören und die Stadt überfluten. Um sich zu verteidigen, bleiben den Ukrainern nur Luftabwehrgeschütze aus Sowjetzeiten.
Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter und Oberst der Bundeswehr, spricht nach der Entlassung von Vizeadmiral Schönbach über Putinversteher in den Streitkräften und falsche historische Mythen.
Die Militärjunta in Mali provoziert Paris und verweigert Überflugrechte. Außenminister Le Drian spricht von doppeltem Vertragsbruch. Auch für die Bundeswehr könnte der Einsatz zu Ende gehen.
Mit einer großen Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Irak um weitere neun Monate verlängert. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Die Allianz schickt Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge an die Ostflanke. Auch die Bundeswehr beteiligt sich. Amerikas Präsident erwägt, bis zu 5000 Soldaten nach Europa zu verlegen, falls sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert.
Die Äußerungen des deutschen Marinechefs zur Ukraine hatten nicht gerade den Tiefgang einer deutschen Fregatte. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte gar keine andere Möglichkeit, als ihn seiner Verantwortung zu entbinden.
Der Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, äußerte bei einem Auftritt Verständnis für Putin. Ein möglicher russischer Einmarsch in der Ukraine sei „Nonsens“. Nun wurde er in den vorläufigen Ruhestand versetzt.
Die Bundesregierung ist überzeugt von der Anwesenheit russischer Söldner in Mali. Deswegen werden deutsche Soldaten nicht weichen, sagt die Verteidigungsministerin. So einfach werde man es Russland nicht machen.
Das Militärregime in Bamako geht gegen diejenigen vor, die Mali helfen wollen. Afrikanische und westliche Partner werden boykottiert. Auch russische Söldner werden zur Belastungsprobe. Berlin prüft den Abzug.
Annalena Baerbocks Treffen mit Russlands Außenminister verläuft höflich, aber angespannt. Die beiden tragen einander in erster Linie lange Listen an Differenzen vor. Und Lawrow ist gewohnt listig.
Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wirft Spitzenmilitärs vor, die Rolle als militärische Berater des Parlaments nicht auszufüllen. Fachpolitiker reagieren unterschiedlich.
Klare Worte und weniger Ausweichendes von hohen Bundeswehr-Offizieren – das fordert die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für den Dialog von Militär und Politik. Das Parlament brauche „klaren militärischen Rat“.
Die Bundesregierung nimmt Syrien aus dem Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen den IS. Das ist auch eine Form von Kontinuität in der deutschen Außenpolitik.
Nach dem Anschlag auf das Raumfahrtunternehmen OHB verstärken die Bremer Behörden die Ermittlungen gegen Linksextreme. Ein Punkt gibt besonders zu denken.
Die Bundeswehr soll im Nahen Osten bleiben und den Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fortsetzen. Auch die Union befürwortet das, kritisiert aber das Verfahren.
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei alten Raketen vom Typ LAR 110 Millimeter bestehe eine Gefahr der Selbstentzündung.
Vor den Beratungen über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deutsche Soldaten in der Region besucht.
Die Lage in Mali wird immer schlechter. Trotzdem lässt sich Verteidigungsministerin Lambrecht Zeit mit einem Besuch der Bundeswehr-Truppen. Das ist symptomatisch für die deutschen Auslandseinsätze generell.
Der Kampf gegen den IS sei noch nicht gewonnen, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im nordirakischen Erbil. Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 die von den Amerikanern angeführte Anti-IS-Koalition.
Kasachstans Präsident Tokajew bittet das von Moskau dominierte Verteidigungsbündnis ODKB um militärische Hilfe. Die russischen Truppen im Land stellen einen markanten Bruch mit der bisherigen Linie dar.
Nordkoreas Machthaber verlangte erst kürzlich den Ausbau der Verteidigungskapazitäten. Jetzt soll sein Land wieder eine ballistische Rakete getestet haben. Südkorea zeigt sich besorgt.
Das Verteidigungsministerium ist alarmiert: In der Bundeswehr ist die Impfquote überschaubar, Soldaten äußern sich in radikalen Netz-Foren und tauchen bei Demonstrationen auf.
Die Wehrbeauftragte fordert zum Jahresauftakt eine schonungslose Analyse von Minusma und EUTM. Zudem warnt sie vor einer Situation, in der die Amerikaner nicht mehr mit der Bundeswehr üben.
Wegen eines Drohvideos war ein Soldat festgenommen worden. Er hatte die Corona-Maßnahmen kritisiert. Eine akute Gefahr erkennt die Polizei bei ihm aber nicht.
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte alte Bomben und Minen aus Nord-und Ostsee bergen. Woher das Geld für das Milliarden-Vorhaben kommen soll, ist unklar.
Mehrere Politiker sind dafür, die Quarantäne zu lockern – aus Sorge, dass die neue Variante sonst das Land lahmlegt. Wissenschaftler warnen vor Schnellschüssen.
Die neue Verteidigungsministerin hatte mit der Bundeswehr bislang wenig zu tun. Umso mehr lassen Christine Lambrechts Ankündigungen aufhorchen.
Auch im kommenden Jahr werde es Corona-Einschränkungen geben, sagt Hendrik Wüst. Schon jetzt gehe es darum, die Kontakte drastisch zu reduzieren, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Dass immer noch das Militär einspringen muss, stößt bei der Wehrbeauftragten des Bundestages auf Unverständnis. Sie sieht die Bundeswehr als Lückenbüßer.