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NSU: Bouffier gegen voreilige Konsequenzen

hs. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Gespräch mit dieser Zeitung bekräftigt, er habe sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen ...

11.07.2012 23:22 Uhr

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Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes tritt zurück

P.S. DRESDEN, 11. Juli. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, hat am Mittwoch den sächsischen Innenminister ...

11.07.2012 17:20 Uhr

Sachsen:

Verfassungsschutzpräsident Boos tritt zurück

Die Pannen bei der Aufklärung der von Neonazis verübten Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz: Nun gibt auch Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sein Amt auf.

Peter Schilder, Dresden

11.07.2012 15:24 Uhr

NSU-Ermittlungsausschuss:

Fromm: Meine Mitarbeiter haben mich getäuscht

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Fromm fühlt sich von seinen Mitarbeitern „hinters Licht geführt“. Er schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte, sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

05.07.2012 13:39 Uhr

Verfassungsschutz:

Fehler im System

Nach zwei Rücktritten in den Reihen des Verfassungsschutzes, wird eins deutlich: Der Verfassungsschutz ist notwendig, aber er braucht dringend ein neues Selbstverständnis.

Claus Peter Müller

04.07.2012 20:03 Uhr

NSU-Ermittlungen:

Zwickauer Trio arbeitete Verfassungsschutz nicht zu

Der Untersuchungsausschuss entlastet das Bundesamt des Verfassungsschutzes (BfV): Weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des NSU waren V-Leute. Das gehe aus ungeschwärzten Akten des BfV hervor.

04.07.2012 16:57 Uhr

Kampf gegen Rechtsextremismus:

Im Mischmasch

Wie wäre eine stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes mit dem Föderalismus zu vereinbaren? Wer soll die Ämter in Zukunft kontrollieren? Gebraucht werden klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern.

Jasper von Altenbockum

04.07.2012 14:59 Uhr

Pannen bei NSU-Ermittlungen:

Das Vertrauen des Parlaments verloren

Die erfolglose Fahndung nach den NSU-Terroristen fiel nur zum Teil in seine Amtszeit. Doch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Sippel scheiterte auch am Umgang mit der Krise. Nun muss er gehen.

Claus Peter Müller

03.07.2012 18:30 Uhr

NSU-Ermittlungen:

„Fromm nicht allein zum Sündenbock machen“

Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie schließt nach dem Rücktritt Heinz Fromms weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Der Grünen-Obmann Wieland erinnerte an den „unbefriedigenden Auftritt“ des BKA-Chefs Ziercke vor dem Ausschuss.

Majid Sattar, Thomas Holl, Berlin / Wiesbaden

03.07.2012 17:00 Uhr

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Regierungskoalition:

Riskanter Sommer

Die Nervosität in der Koalition ist groß, die Autorität der Bundeskanzlerin in Gefahr. Und schon wieder droht der CSU-Vorsitzende Seehofer mit Koalitionsbruch.

Günter Bannas, Berlin

03.07.2012 16:12 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

Bouffier-Sprecher nennt Vorwurf der Behinderung „absurd“

Der Vorwurf, Hessens Ministerpräsident habe als Innenminister die Aufklärung der Neonazi-Mordserie behindert, schlägt Wellen. Sein Sprecher wies die Vorwürfe als unverschämt und absurd zurück.

03.07.2012 12:39 Uhr

Verfassungsschutz:

Friedrich kündigt weitere Veränderungen an

Bundesinnenminister Friedrich hat eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes angekündigt. Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte der CSU-Politiker.

03.07.2012 08:57 Uhr

NSU-Ermittlungspannen:

Das große Hessenquiz

Der NSU-Mord an einem türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber in Kassel wirft sechs Jahre danach wieder Fragen auf. Im Blickpunkt: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der damals Innenminister war.

Thomas Holl, Wiesbaden

02.07.2012 17:36 Uhr

Kommentar:

Fromms Protest

Heinz Fromm verbindet seinen Rücktritt mit stillem Protest gegen die eigene Behörde. Doch jetzt das „System Verfassungsschutz“ in Frage zu stellen, käme nur denjenigen entgegen, die ein sinnvoll organisierter Verfassungsschutz bekämpfen soll.

Jasper von Altenbockum

02.07.2012 17:06 Uhr

Der Rücktritt Heinz Fromms:

Über Treppe, Tonfall und Tusche gestolpert

Die Empörung über die Vernichtung von Akten zur „Operation Rennsteig“ im Verfassungsschutz ist groß. Präsident Fromm wusste, was zu tun war.

Günter Bannas, Berlin

02.07.2012 16:50 Uhr

Verfassungsschutz und NSU:

Eine ziemlich schlappe Leistung

Bei der Aufklärung der Morde des Neonazi-Trios waren es vor allem Verfassungsschützer, die versagten: Obwohl die Behörde gute Quellen hatte und schon früh Hinweise auf die rechtsextremen Täter, fahndete sie jahrelang neben der Spur.

Claus Peter Müller, Erfurt

02.07.2012 15:15 Uhr

NSU-Ermittlungspannen:

Verfassungsschutz-Präsident Fromm tritt zurück

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Fromm hatte nach Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung gebeten.

02.07.2012 10:45 Uhr

Neonazi-Mordserie:

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“

Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik.

01.07.2012 16:32 Uhr

Neonazi-Akten:

Schreddermann

Das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete Neonazi-Akten zu einem Zeitpunkt, an dem sie dringend gebraucht werden. Was hatte es mit dieser fristgerechten Schredderung auf sich?

Christian Geyer

30.06.2012 10:22 Uhr

NSU-Terror:

BKA-Präsident Ziercke: Wir haben versagt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Ermittlungsfehler eingestanden. Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtete, als das Trio schon enttarnt war.

28.06.2012 10:56 Uhr

Im Gespräch: Boris Rhein:

„Islamisten den Nährboden entziehen“

Im Kampf gegen Salafisten fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) einen stärkeren Dialog mit Muslimen und bessere Aufklärung.

30.05.2012 19:39 Uhr

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Wegen neuer Drohvideos blicken die Behörden mit zunehmender Sorge auf die Salafisten-Szene. In ihnen wird zum Mord an Aktivisten der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ und an Journalisten aufgerufen.

Peter Carstens, Berlin

22.05.2012 17:50 Uhr

Frühkritik: Maischberger:

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Wie gefährlich ist der Salafismus? Mit dieser Frage befasste sich Sandra Maischberger in ihrer Sendung, die bisweilen wie absurdes Theater wirkte. Entlarvend war sie trotzdem - für den eingeladenen Salafisten.

Karen Krüger

16.05.2012 07:05 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

„Katastrophale und erbärmliche Fehler der Behörden“

In einem Bericht werden schwere Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz erhoben: er habe bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eine rechtsextreme Quelle mehrfach vor der Polizei gewarnt und Informationen über das Trio nicht ausgewertet.

Claus Peter Müller, Erfurt

15.05.2012 16:28 Uhr

Berlin:

Salafisten greifen Demonstranten an

Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Salafisten und Rechtextremisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin sind am Sonntag drei Personen verletzt worden.

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Die Essener Polizei hat einen mutmaßlichen Salafisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Kommissar wurde vom Dienst suspendiert. Er soll auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

08.05.2012 18:46 Uhr

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