Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes kündigt einen Paradigmenwechsel an. Die Behörde soll keine Erkenntnisse mehr totschweigen, sondern rechtzeitig Kommunen und Polizei vor Extremisten warnen.
Ein Tunesier, der zur Leibgarde Usama bin Ladins gehört haben soll, möchte in Bochum ein Nagelstudio zur Moschee umwidmen. Die Stadt will das verhindern. Mit der Ausweisung des Mannes ist sie bisher gescheitert.
SPD und CDU wetteifern um die besten Vorschläge für eine Reform des Verfassungsschutzes. Ein großer Wurf wird dabei nicht herauskommen.
Nach den Pannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der von der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ verübten Mordserie verlangt die SPD eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.V-Leute und andere „Quellen“ sollten künftig „zentral“ erfasst werden.
Berlin, 16. AugustSelten hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in solch entsetzter Eintracht Geschehnisse aufgearbeitet, wie derjenige, der sich ...
sat. BERLIN, 10. August. Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus.
Der neue Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will seine Behörde „behutsam“ reformieren. Innenminister Friedrich beauftragte den Vizepräsidenten Alexander Eisvogel mit der Modernisierung des Dienstes.
Innenminister Hans-Peter Friedrich will „weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“. Auch andere Innenpolitiker aus Koalition und Opposition plädieren dafür, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen.
Die Sicherheitsbehörden sind in Unruhe. Doch Hans-Peter Friedrich hat noch keinen Gefallen an seiner Aufgabe gefunden.
Bei der Reform der Inlandsnachrichtendienste will der Bundesinnenminister dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Zuständigkeiten übertragen und die Zusammenarbeit mit den Landesämtern verbessern.
pca. BERLIN, 1. August. Begleitet von anhaltender Kritik an seiner Amtsführung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch dem neuen ...
Das Bundeskabinett hat die Ernennung Dieter Romanns zum neuen Präsidenten der Bundespolizei bestätigt. Auch der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde in sein Amt eingeführt. Innenminister Friedrich sieht sich weiter Kritik ausgesetzt.
sat. BERLIN, 31. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ...
Der frühere rechtsextreme Stratege Andreas Molau hat sich an das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes gewandt. Der Mann gilt als prominentester Aussteiger aus der rechten Szene.
SPD und Gewerkschaften kritisieren den Führungswechsel bei der Bundespolizei. Bundesinnenminister Friedrich zeige abermals seine „Hilflosigkeit bei der inneren Sicherheit“.
ban. BERLIN, 27. Juli. Nach den Personalveränderungen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht ein Wechsel an einer weiteren ...
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen begonnen. Alles deutet daraufhin, dass Deutschland mit ihrer Festnahme so knapp wie selten zuvor einem verheerenden Terroranschlag entging.
Der künftige Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht seine Behörde „am Boden“. Seine wichtigste Aufgabe sei nun, das Vertrauen zurückzugewinnen.
isk. Wiesbaden. Die SPD im Landtag teilt die Ansicht von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass Fusionenvon Verfassungsschutzämtern nicht zwangsläufig für eine ...
Der hessische Innenminister Rhein betont, dass eine bessere Ausbildung für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden vonnöten sei. Deren Zusammenlegung hält er allerdings für problematisch.
Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das Amt sei ein „unverzichtbares Warnsystem“, sagte er.
Das Innenministerium hat weitere Unregelmäßigkeite im Umgang mit sensiblen Akten eingestanden. Ofenbar dauert es oft länger als fünf Jahre, bis zu löschende Akten tatsächlich vernichtet werden.
Wenn es stimmt, dass Geheimdienste umso besser sind, je dümmer sie dastehen, ist der deutsche Verfassungsschutz einfach Spitze. Aber im Ernst: Wir können nicht auf ihn verzichten.
Ausgerechnet das Bundesinnenministerium soll im November 2011 die Vernichtung von Protokollen des Verfassungsschutzes zur Terrorgruppe „NSU“ angeordnet haben. Abgeordnete des Untersuchungsausschusses im Bundestag sind „fassungslos“.
ban. BERLIN, 18. Juli. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat islamistisch-terroristische Bestrebungen als die ...
Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Fromm hält islamistischen Terrorismus für die „größte Gefahr“ in Deutschland. Bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde über das Jahr 2011 sprach er von einem „individuellen Dschihad“.
Das Bundeskabinett hat Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Nach den Pannen bei der Aufklärung der „NSU“-Mordserie übernimmt der Fromm-Nachfolger das Amt in seiner tiefsten Krise.
Trotz der Pannen bei der Aufklärung der NSU“-Mordserie spricht sich Bundesinnenminister Friedrich gegen Fusionen von Landesämtern für Verfassungsschutz aus. Thüringens Ministerpräsident Lieberknecht fordert dagegen einen „radikalen Neuanfang“.
ban. BERLIN, 16. Juli. Der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen soll neuer Präsident des Bundesamtes für ...
cpm. ERFURT, 16. Juli. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat in einem Gespräch mit dieser Zeitung einen „radikalen“ Umbau des Verfassungsschutzes ...
oll. BERLIN, 15. Juli. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter ...
Bundesinnenminister Friedrich will den Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Ende des Jahres in den Ruhestand schicken. Nachfolger von Ziercke soll der Chef des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministeriums, Helmut Teichmann, werden.
Wie konnte es dazu kommen, dass das Neonazi-Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ so lange unerkannt blieb? Dieser Frage gehen mehrere
Der Verfassungsschutz soll reformiert werden. Darüber besteht im Bundestag Einigkeit. Wie weit eine Reform gehen soll, ist aber selbst innerhalb des Kabinetts umstritten. Innenminister Friedrich wies Forderungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Geheimdienstes zurück.
Der Inhalt der Akten, die in Sachsen in einem Tresor des Verfassungsschutzes gefunden wurden, ist nicht brisant. Wohl aber die Frage, wie die Behörde mit sensiblen Dokumenten umgeht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist einen ARD-Bericht zurück, wonach in der Behörde weitere Akten über V-Leute, die womöglich Kontakt zur rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ hatten, vernichtet worden seien.