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Den Schleier lüften
Geheim, geheimer, Verfassungsschutz. Nach diesem Motto agierten die sagenumwobenen Schützer des Rechtsstaats und Kämpfer gegen Extremismus von links und rechts ...
19.09.2012 23:24 Uhr
Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Verfassungsschutz
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„ Kontrolle der Kontrolleure“
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes als ...
19.09.2012 23:24 Uhr
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Mehr Rechte für die Kontrolleure
ler. WIESBADEN. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.
18.09.2012 23:22 Uhr
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Linke: Kein Bedarf für Verfassungsschutz
ler. WIESBADEN. Die Linkspartei im Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.
17.09.2012 23:24 Uhr
Rechtsterrorrismus:
Der V-Mann half dem NSU
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss zugeben, dass er die Brisanz eines Dokuments zur NSU-Mordserie nicht erkannt hat. Das ist nur eine Panne. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fühlen sich hintergangen.
Markus Wehner
16.09.2012 15:36 Uhr
Nach Aktenfund:
Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück
Volker Limburg, der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, hat sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen. In seinem Amt war eine Akte über den NSU-Terroristen Mundlos aufgetaucht. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe bleibt derweil weiter in Untersuchungshaft.
13.09.2012 17:17 Uhr
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Geheime Dienste
Die Länder werden sich etwas einfallen lassen müssen, um ihren Versuch, die Straffung des föderal organisierten Verfassungsschutzes zu verhindern, als Gewinn
13.09.2012 17:10 Uhr
Wegen NSU-Akten?:
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt Amt auf
Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, hat um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Auslöser ist der Eklat um eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes über den rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos.
13.09.2012 15:06 Uhr
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NSU-Affäre: Scharfe Kritik an Verfassungsschutz
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben dem hessischen Verfassungsschutz vorgeworfen, bei der Aufklärung eines später der rechtsextremen NSU ...
12.09.2012 23:24 Uhr
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Merkel sichert Aufklärung zu
Lt. BERLIN, 12. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch eine umfassende Aufklärung aller Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ...
12.09.2012 17:40 Uhr
NSU-Untersuchungsausschuss:
Verteidigungsministerium: MAD-Akten wurden nicht vorenthalten
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat der MAD der Freigabe des Vermerks zu einer von ihm erstellten Akte über den Neonazi Mundlos im März zugestimmt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten angegeben, erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren zu haben.
12.09.2012 13:48 Uhr
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Früherer V-Mann-Führer: „Ein Fehler“
jbe. Berlin. Der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas T. hat sein Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum ...
11.09.2012 23:22 Uhr
NSU-Ausschuss:
Der Abgrund zwischen den Aktendeckeln
Schon im Wehrdienst fiel die rechtsextreme Gesinnung des späteren Terroristen Mundlos auf. Erfahren hat das der NSU-Untersuchungsausschuss erst jetzt und nur auf Umwegen.
Justus Bender, Berlin
11.09.2012 16:58 Uhr
NSU-Untersuchungsausschuss:
Thüringens früherer Innenminister gesteht Fehler ein
Der ehemalige thüringische Innenminister Richard Dewes (SPD) hat zugegeben, dass zu seiner Amtszeit die rechte Szene falsch bewertet worden sei. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass realer Terror droht“, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.
Claus Peter Müller, Erfurt
11.09.2012 16:40 Uhr
Thüringer Untersuchungsausschuss:
Roewer kritisiert Arbeit von NSU-Ermittlern
Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Danach war die Führung von V-Leuten damals nicht geregelt.
Claus Peter Müller, Erfurt
10.09.2012 18:08 Uhr
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Das ganze System
Da hat einer von 4000 Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gravierende Fehler gemacht, und schon stellen viele Politiker das ganze System in
09.09.2012 23:24 Uhr
Duisburg:
Salafist unterrichtete an Berufsschule
Ein mutmaßlicher Salafist, der dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen seit Jahren bekannt war, hat an einer Berufsschule in Duisburg monatelang unterrichtet. Erst durch einen Hinweis aus der Bevölkerung wurde das Schulministerium auf ihn aufmerksam.
Reiner Burger
09.09.2012 14:51 Uhr
Hessen:
Rechtsextreme Parteien verlieren an Bedeutung
Die Neonazi-Mordserie hat die Republik aufgerüttelt. In Hessen ging die Zahl der Gewalt- und Straftaten Rechtsextremer zuletzt aber zurück. Auch die Bedeutung der Rechtsaußen in Kommunalparlamenten nimmt ab.
04.09.2012 15:17 Uhr
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Nicht überziehen
Dass der Verfassungsschutz nach den Pannen und Versäumnissen beim Erkennen des neonationalsozialistischen NSU-Netzwerks dringend reformiert werden muss, bedarf
31.08.2012 23:23 Uhr
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Zahl der Extremisten in Hessen steigt
ler. WIESBADEN. In Hessen gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehr als 15 000 Extremisten jeglicher Couleur; ein Jahr zuvor waren es 14 500 ...
31.08.2012 23:23 Uhr
Verfassungsschutz:
Syrischer Geheimdienst in Hessen aktiv
Der syrische Präsident Baschar al-Assad lässt seine Gegner nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in Hessen verfolgen.
31.08.2012 16:04 Uhr
Verfassungsschutz:
FDP legt eigene Reformpläne vor
Dem Obmann der FDP im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Hartfried Wolff, gehen die Vorschläge der Innenminister für eine Reform des Verfassungsschutzes nicht weit genug. Wolff fordert die Berufung eines „ständigen Sonderermittlers“ zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
Peter Carstens, Berlin
31.08.2012 14:29 Uhr
Rechter Terror:
Hessens Verfassungsschutz kämpft noch mit den NSU-Morden
Der hessische Verfassungsschutz hat wieder Extremisten gezählt: 15 300 Radikale aller Arten gibt es im Land. Doch vor allem ist die Behörde mit dem Aufräumen nach der Neonazi-Mordserie beschäftigt.
31.08.2012 11:19 Uhr
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Verstanden?
BERLIN, 29. AugustEine Pensionärskommission und eine neue Informationsdienststelle mit Namen „Abwehrzentrum“ - das war es im Wesentlichen, womit sich ...
29.08.2012 17:00 Uhr
Verfassungsschutzreform:
Überfällig
Als Lehre aus den Pannen in der NSU-Fahndung gilt auch für den Verfassungsschutz die Maxime, dass im Bund zusammenlaufen muss, was die Länder allein nicht können. Eine Stärkung der Vogelperspektive, auch in der Führung der V-Leute, ist längst überfällig.
Jasper von Altenbockum
29.08.2012 06:34 Uhr
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Rhein lobt Pläne für Verfassungsschutz
ler. WIESBADEN. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Vereinbarungen der Innenministerkonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes gutgeheißen.
28.08.2012 23:24 Uhr
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Innenminister einig über Reform
Die Innenminister der Länder vereinbarten, die Vorschläge von Innenminister Friedrich bei der Konferenz nicht zu erörtern, sondern alleine auf der Grundlage
28.08.2012 17:50 Uhr
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Innenminister einig über Reform des Verfassungsschutzes
pca. BERLIN, 28. August. Die Innenminister der Länder haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ...
28.08.2012 17:40 Uhr
Verfassungsschutzreform:
Verärgerung über Vorstoß Friedrichs
Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD).
Peter Carstens, Berlin
28.08.2012 17:28 Uhr
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Dienstleister
Wer Gordian Meyer-Plath auf den langen Fluren des Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden begegnet, denkt nicht, dem amtierenden Präsidenten
28.08.2012 17:10 Uhr
Verfassungsschutz:
Justizministerin attackiert Friedrichs Reformpläne
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch.
28.08.2012 10:24 Uhr
Reform des Verfassungsschutzes:
Rhein fordert „Mentalitätswandel“
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der NSU hat sich Innenminister Boris Rhein für eine deutlich intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgesprochen.
Ralf Euler, Wiesbaden
27.08.2012 19:34 Uhr
Verfassungsschutzreform:
Differenzen zwischen Friedrich und den Ländern
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU soll der Verfassungsschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden Die Ländern lehnen aber das Vorhaben von Innenminister Friedrich ab, dem Bund mehr Macht zuzugestehen.
27.08.2012 19:13 Uhr
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Differenzen über Verfassungsschutzreform
pca./ler. BERLIN/WIESBADEN, 27. August. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Dienstag in Berlin eine grundlegende Neuausrichtung des ...
27.08.2012 17:40 Uhr
Verfassungsschutz:
Offene Geheimnisse
Mehr Transparenz bei den Sicherheitsbehörden ist eine Forderung, die immer passt. Man darf aber hinzufügen: solange es dem Auftrag nicht schadet. Geheimdienste gibt es schließlich nur, weil man offen nicht weiterkommt.
Reinhard Müller
27.08.2012 17:37 Uhr
Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf verbietet rechtsextreme Kameradschaften
Bei einer Großrazzia sind 900 Polizisten in in 32 Städten Nordrhein-Westfalens gegen militante rechtsextreme Gruppen vorgegangen. Dabei fanden die Ermittler NPD-Wahlplakate und Waffen. Das Innenministerium löste drei Vereinigungen auf.
Reiner Burger, Düsseldorf
23.08.2012 17:29 Uhr
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