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Friedrich: Das Entsetzen lässt nicht nach

F.A.Z. BERLIN/ERFURT, 4. November. Zum Jahrestag der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat ...

04.11.2012 17:40 Uhr

BKA-Bericht:

Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben

Der Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben. Dies geht aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamts hervor, aus dem „Der Spiegel“ zitiert. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers.

04.11.2012 13:59 Uhr

Untersuchungsausschuss zur NSU:

Den Opfern schuldig

Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags.

Peter Carstens

03.11.2012 17:34 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

Obleute beschweren sich bei Friedrich

Der Verfassungsschutz hat nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU mehr Akten zum Rechtsextremismus vernichtet als bislang bekannt. Derweil haben sich Mitglieder des NSU-Ausschusses bei Innenminister Friedrich über den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen beklagt.

Peter Carstens, Berlin

17.10.2012 16:53 Uhr

Baden-Württemberg:

Verfassungsschützer kooperierte mit Ku-Klux-Klan

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg soll ein führendes Mitglied des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall darüber informiert haben, dass dessen Telefongespräche abgehört wurden.

17.10.2012 12:34 Uhr

NSU-Prozess:

Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht

Der spektakuläre Prozess zur Neonazi-Terrorzelle NSU wird sich wohl in Bayern abspielen: Es zeichnet sich ab, dass die mutmaßliche Terroristin Zschäpe in München vor Gericht kommt.

13.10.2012 18:44 Uhr

„NSU“-Akten:

„Keine Klarnamen von V-Leuten“

Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat Kritik an der Übermittlung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen.

Claus Peter Müller, Erfurt

10.10.2012 16:42 Uhr

Früherer Verfassungsschützer Roewer:

Mit der Lizenz zur Erkenntnis

Der frühere Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, Roewer, hat ein Buch geschrieben. Über die Terrorgruppe NSU lässt er viele Fragen offen. „Verschwörungstheorien“ verweigert er sich, nimmt aber in Anspruch, den Durchblick zu haben.

Claus Peter Müller, Erfurt

05.10.2012 15:58 Uhr

:

Wie bei der zarischen Geheimpolizei

Bei der Lektüre der verstörenden Informationen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) (F.A.Z. vom 28. September) kommt mir als Osteuropahistoriker ...

04.10.2012 17:30 Uhr

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Kommentar:

Grob vereinfacht

Politik lebt von Zuspitzung. Und zunehmend von Vereinfachung. Die mündet nun in die Frage, ob Volker Bouffier eine frühere Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel verhindert habe.

Helmut Schwan, Frankfurt

28.09.2012 23:22 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

Bouffier bestreitet Behinderung der Justiz

Hessens Ministerpräsident Bouffier hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, die Aufklärung der Neonazi-Mordserie erschwert zu haben. Der frühere Innenminister sagte, es habe nie zur Debatte gestanden, V-Leute gar nicht zu vernehmen.

Peter Carstens, Berlin

28.09.2012 12:56 Uhr

NSU-Ermittlungen:

Henkel beauftragt Sonderermittler zur V-Mann-Affäre

Berlins Innensenator Henkel hat einen Sonderermittler beauftragt, der mögliche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit einem V-Mann des Berliner Staatsschutzes aus dem Umfeld der NSU aufklären soll. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wird der frühere Bundesinnenminster Schily kritisiert.

27.09.2012 18:13 Uhr

SPD-Vorschlag:

„Rechnungshof soll Verfassungsschutz prüfen“

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll künftig routinemäßig durch den Landesrechnungshof überprüft. Dies regt die SPD im Landtag an.

27.09.2012 17:21 Uhr

:

„Rechtlich korrekt“

ler. WIESBADEN. Ministerpräsident Volker Bouffier verwahrt sich gegen den Vorwurf, er habe nach dem Mord an einem Kasseler Internetbetreiber im Jahr 2006 die ...

26.09.2012 23:23 Uhr

:

War ein NSU-Tatverdächtiger V-Mann?

pca. BERLIN, 26. September. Einer der Beschuldigten und mutmaßlichen Unterstützer der Terroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat ...

26.09.2012 17:40 Uhr

Rechtsextremer Terror:

War ein NSU-Tatverdächtiger V-Mann?

Das Bundesinnenministerium lässt Hinweise prüfen, nach denen ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe NSU zeitweilig als V-Mann für eine Sicherheitsbehörde im Einsatz gewesen sein könnte.

26.09.2012 16:07 Uhr

:

Kontrolle ja, Abschaffung nein Landtagsmehrheit gegen Verzicht auf Verfassungsschutz

ler. WIESBADEN. Die Forderung der Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wird von den anderen Fraktionen im Landtag entschieden abgelehnt.

25.09.2012 23:23 Uhr

Kommentar:

Mehr Transparenz wagen

Wenn den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz am Ende einer Sitzung künftig alle schriftlichen Aufzeichnungen weggenommen werden sollen, zeugt das für ein übertriebenes Misstrauen untereinander.

Ralf Euler

25.09.2012 23:22 Uhr

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