Neonazis arbeiten vermehrt im Wachschutz - als Türsteher, Ordner bei Großveranstaltungen oder in Sicherheitsfirmen. Nicht nur weil die Dienstleistungen so missbrauchsanfällig sind, ist die Entwicklung gefährlich.
Frühere Thüringer Verfassungsschutzes bestreiten, dass ihre Behörde wesentliche Informationen über die NSU-Terroristen der Polizei vorenthalten habe. Der ehemalige Präsident der Behörde, Helmut Roewer, ist nur unter Auflagen vernehmungsfähig.
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs will in den geplanten Bau eines Zentrums in Griesheim 4,5 bis fünf Millionen Euro investieren.
F.A.S. Berlin/Frankfurt. Bei heftigen Zusammenstößen in der ägyptischen Hafenstadt Port Said sind am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums ...
F.A.S. Berlin/Frankfurt. Bei heftigen Zusammenstößen in der ägyptischen Hafenstadt Port Said sind am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 ...
Ägypten ist das neue Lieblingsziel deutscher Dschihadisten. Es ist eine Drehscheibe für Ausbildungslager in anderen Staaten geworden. Kairo reagiert nicht. In wenigen Tagen kommt Präsident Mursi zu Besuch nach Berlin.
F.A.Z. BERLIN, 17. Januar. Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der neunziger Jahre erwogen, die mutmaßliche spätere rechtsextreme Terroristin ...
Nach einem Beitrag auf den Seiten des NPD-Kreisverbandes fühlen sich Aschaffenburger Stadträte beleidigt. Sie reagieren mit Strafanzeigen.
FRAGE: Herr Minister, warum verlangen Sie „tiefgreifende Strukturermittlungen“ gegen die rechtsextreme Szene? ANTWORT: Wir müssen Netzwerkstrukturen aufdecken,
Thüringens Innenminister Geibert hält V-Leute weiterhin für unverzichtbar. Sie erlauben es, schnell an Erkenntnisse aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben, sagte er der F.A.Z.
Nach Ansicht von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist Ägypten die neue Drehscheibe für Dschihad-Freiwillige. Maaßen warnte auch vor der Gefahr für Deutschland, die von islamistischen Personengruppen ausgehe.
Bei seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss lieferte sich Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy. Dieser legt nun nach - und wirft dem Minister Desinteresse an der NSU-Mordserie und ihrer Aufarbeitung vor.
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im Landtag eine Stellengarantie für die hessische Polizei abgegeben.
cpm. ERFURT, 7. Dezember. Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat Behauptungen des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus über ...
Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten.
cpm. ERFURT, 6. Dezember. In Thüringen hat sich der frühere Erfurter NPD-Vorsitzende Kai-Uwe Trinkaus selbst als ehemaligen Verbindungsmann (VM) des Thüringer ...
Der Föderalismus steckt in der Krise. Das liegt an zu wenig Kooperation. Aber auch am „kooperativen Föderalismus“. Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer.
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag sehen weiterhin Widersprüche und Unklarheiten bei den Ermittlungen in der Mordserie des rechtsterroristischen NSU.
pede. Schlangenbad. „Guten Abend, ich bin Jürgen Maurer und einer der Versager.“ Als der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA) sich beim Herbstgespräch ...
Seit im Oktober ein Paar vor Neonazis aus Hoyerswerda fliehen musste, steht die Stadt wieder als Hort der Rechtsextremisten im Fokus. Nun soll ein „Aktionsforum“ die Probleme lösen.
ler. WIESBADEN. Bei der Polizei und beim Verfassungsschutz wird nach den Worten von Innenminister Boris Rhein in den nächsten Jahren „keine einzige Stelle ...
Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.
mk. BERLIN, 14. November. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ist zurückgetreten. Sie habe, berichtete Innensenator Frank Henkel ...
In den Verfassungsschutzbehörden ist derzeit nichts einfacher als seinen Chef loszuwerden: Einfach ein paar einschlägige Akten schreddern, schon tobt die Meute.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein „zweischneidiges Schwert“.
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.
cpm. ERFURT, 13. November. In Erfurt hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, der das Abtauchens der Terrorzelle ...
Die Länder wehren sich im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gegen Zentralisierung. Das ist verständlich, aber keine Strategie.
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.
ler. WIESBADEN. Um eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes zu ermöglichen, müsste nach Ansicht von Juristen die dafür zuständige Kommission des Landtags ...
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hält eine „Neuausrichtung“ des hessischen Verfassungsschutzes für unabdingbar.
mk. BERLIN, 7. November. Die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Claudia Schmid, hat am Mittwoch die ...
Mit ihrem Plädoyer für eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes in Hessen stößt die SPD im Landtag eine dringend notwendige Debatte an.
Die Sozialdemokraten fordern eine umfassende Reform des Geheimdienstes und einen „Mentalitätswechsel zum Dienstleister“.
pca. BERLIN, 5. November. Das Ansinnen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, Informanten (V-Leute) in extremistischen Organisationen in einem ...
Der Vorstoß des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen für ein zentrales Register für Informanten stößt bei Union und SPD auf Zustimmung. Ansonsten bliebe die Gefahr, „dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen“, sagt Unionsfraktions-Vize Günter Krings.