Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür - manche sogar in der CDU.
In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht.
ler. WIESBADEN. Die SPD im Landtag will den Verfassungsschutz in Hessen als Konsequenz aus der NSU-Mordserie grundlegend reformieren.
Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.
lu. HANAU. Der ungenehmigte Aufmarsch von 150 bis 200 Neonazis am 1. Mai in Hanau hat zu einer Verstimmung zwischen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ...
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist über die unangekündigte NPD-Demonstration am 1. Mai in seiner Stadt verärgert. Der Verfassungsschutz hätte vom Aufmarsch wissen müssen, sagt er.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, spricht im F.A.Z.-Interview über Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Wahlaussichten im Westen und den Zeitgeist.
Die Behörden beobachten verstärkt gewalttätige Konfrontationen politischer Extremisten. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist besorgt und wirbt für mehr Videoüberwachung und konsequente Ausweisung von Hasspredigern.
Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz des Anschlages von Boston nicht verändert. Die Gefahr von Anschlägen sei unverändert hoch, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) haben Versäumnisse bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen eingestanden.
Der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt Aufklärungslücken beim Mordfall der Polizistin Kiesewetter. Baden-Württemberg sei der „weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchungen“.
ler. WIESBADEN. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben einen 40 Fragen umfassenden Berichtsantrag zu den Plänen für ein rechtsextremes Netzwerk in ...
Bei „Hart aber fair“ wird deutlich, was der NSU-Prozess vermutlich nicht leisten kann. Von „groteskem Dilettantismus“ ist die Rede - nicht nur bei der Platzvergabe für Journalisten. Beate Zschäpes Anwältin kündigt an, dass ihre Mandantin weiter schweigen wird.
pca. BERLIN, 15. April. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Neonazi Carsten Sch. in den neunziger Jahren mit Fahrdiensten, Handy, Geld und ...
mwe. Berlin. Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen.
Ein Rechtsextremist baut eine Organisation für Gefangene auf - aus der Haft. Die Behörden hätten das schon vor Monaten sehen müssen. Für eine Überprüfung sahen sie aber „keinen Anlass“ - oder waren einfach unaufmerksam.
mwe. Berlin. Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen.
Der hessische Verfassungsschutz hat eine Werbeanzeige in einer Motorradzeitschrift für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, die zum Netzwerk inhaftierter Rechtsextremisten gehört. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
ler. WIESBADEN. Die Erkenntnis, dass es in hessischen Gefängnissen ein rechtsradikales Netzwerk gibt, dessen Mitglieder auch Kontakt zur mutmaßlichen ...
Das Bürgerkriegsland Syrien ist ein attraktives Ziel für Islamisten. Im Widerstand sind sie dort eine Minderheit, gelten aber als gute Kämpfer. Auch Deutsche sind darunter.
Terroristen aus Deutschland machen sich laut Erkenntnissen aus Sicherheitskreisen zunehmend nach Syrien auf, um auf Seiten radikaler Islamisten zu kämpfen. Das sagte Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Eine Kampagne der Grünen Jugend unter dem Titel „Ich bin linksextrem“ nimmt CDU-Abgeordnete Erika Steinbach zum Anlass für eine umfangreiche Vergangenheitsbewältigung. Da ist sogar Grünen-Chef Omid Nouripour sprachlos.
Christian Lannert sieht die Auseinandersetzung um die Geschichtsbilder in der Linkspartei als Teil des Transformationsprozesses, der 1989 als friedliche Revolution einsetzte und der noch nicht abgeschlossen ist.
Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage ist ein Symptom: Die Länder können es nicht.
P.S. DRESDEN, 24. März. Die Hinweise, dass der sächsische NPD-Vorsitzende Holger Szymanski als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte, ...
Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler.
Bei Günther Jauch sollte es um radikale deutsche Salafisten gehen. Statt dessen geriet die Diskussion zu einem Schlagabtausch über den Islam.
mk. BERLIN, 13. März. Die Mitglieder des Netzwerks „Freie Kräfte“ gehören nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu den „gefährlichsten und ...
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben offenbar einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Die Aktion steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Verbot dreier radikal-islamischer Vereine und großangelegten Razzien.
cpm. ERFURT, 11. März. Die Thüringer Polizei- und Sicherheitsbehörden sind mit dem Problem des Rechtsextremismus in den neunziger Jahren zu nachlässig ...
Seit mehr als zwölf Jahren hat die Organisation „Exit“ vielen Neonazis beim Verlassen ihrer Szene geholfen. Weil die Bundesregierung ihre Förderung einstellen will, droht dem erfolgreichen Programm nun das Aus.
Wer beim hessischen Verfassungsschutz arbeitet, hat eine tadellose Vergangenheit und weiß über Extremismus Bescheid. In jüngster Zeit bewerben sich zunehmend auch Geisteswissenschaftler.
Sowohl das BKA als auch das Landeskriminalamt Thüringen haben es offenbar versäumt, 1998 mehrere Adresslisten des untergetauchten NSU-Terror-Trios auszuwerten. Abgeordnete des NSU-Ausschusses sprechen von „einem der folgenschwersten Fehler“ und fragen sich, warum sie davon erst jetzt erfahren.
Deutsche Unternehmen sind Berichten zufolge zuletzt verstärkt Opfer von Hackerangriffen aus China geworden. Besonders im Visier der Hacker: der Raumfahrtkonzern EADS und ThyssenKrupp.
Der Verfassungsschutz will sich auf das Wesentliche konzentrieren - im Bund wie in den Ländern. Der Kampf gegen Gewalt ist wichtiger als die Sammlung skurriler Meinungen.
Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt.