Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.
Wiesbaden (lhe). Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der amerikanischen Armee ...
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert“.
isk. Wiesbaden. Der hessische Verfassungsschutz und die Polizei sollen bei der Bekämpfung von Extremismus künftig enger kooperieren.
holl. WIESBADEN, 16. Juli. Als Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie steht der Verfassungsschutz in Hessen vor einer ...
Als Konsequenz aus Aufklärungsfehlern nach Morden durch Rechtsextreme sollen Verfassungsschützer und Polizisten in Hessen fortan enger zusammenarbeiten.
Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel will einen „Islamischen Friedenskongress“ in Frankfurt. veranstalten. Führende Islamisten in Rhein-Main nähern sich an.
holl. WIESBADEN. Die hessische FDP will das Thema Datensicherheit und den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte auf ihrer Wahlkampfagenda stärker hervorheben.
ff. MÜNCHEN, 10. Juli. In Bayern hat am Mittwoch ein Großaufgebot der Polizei Wohnungen und Arbeitsplätze führender Rechtsextremisten durchsucht, die dem ...
ff. MÜNCHEN, 8. Juli. In Bayern hat es nach Einschätzung der Regierungsfraktionen bei den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ...
Steckt der BND mit der NSA unter einer Decke? Neueste Enthüllungen legen dies nahe. Jetzt muss die Kanzlerin handeln und mit Obama ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen - zum Schutz aller Bürger.
Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
T.G./mkwa./mwe. Frankfurt/Berlin. Nach F.A.S.-Recherchen können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen ...
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?
ban. BERLIN, 3. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben ...
Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten.
Der Bundesverfassungsschutz will aus den fatalen Fehlern im Fall NSU lernen: Im Umgang mit V-Leuten und Akten gibt es klarere Regeln, „Querdenker“ sollen die Arbeit kritisch begleiten.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab. Er dokumentiert „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei“. Das sagte Günther Beckstein (CSU) als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss.
Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.
Die türkische linksextreme Terrorgruppe DHKP-C wird auch aus Deutschland unterstützt. Ihr wird unter anderem ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara zugerechnet. Nun hat es weitere Festnahmen gegeben.
P.S. DRESDEN, 25. Juni. In Sachsen ist die Zahl der Rechtsextremen im vergangenen Jahr weiter gesunken. Während 2007 noch landesweit 3000 aktive Rechtsextreme ...
pca. BERLIN, 24. Juni. Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden verfolgen mit wachsender Besorgnis Reisebewegungen junger Islamisten aus Deutschland in ...
pca. BERLIN, 24. Juni. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Montag die Beweisaufnahme noch einmal eröffnet und einen weiteren Zeugen vernommen.
Berlin, im Juni. Kürzlich wurde die Öffentlichkeit aufgeschreckt, als bekannt wurde, dass inhaftierte Neonazis unter den Augen der Sicherheitsbehörden in ...
Am 27. Juni 1993 kehrt mit einer wilden Schießerei an einem Provinzbahnhof in Mecklenburg-Vorpommern ein Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik ins ...
Der Hessentag ist ein Fest zum Mitmachen und Anfassen. Sogar die oft unnahbar scheinenden Verfassungsschützer stellen sich und ihre Arbeit vor. Das Interesse an ihnen ist stark.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat Nancy Faeser in sein „Kompetenzteam“ berufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten soll Faeser Innenministerin werden.
Die frühere Hauptstadt ist ein Tummelplatz für Salafisten. Einige von ihnen ziehen in den Dschihad, andere planen Anschläge in Deutschland oder rufen zum Mord auf.
pca. BERLIN, 11. Juni. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird in der laufenden Legislaturperiode keine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes mehr ...
reb. DÜSSELDORF, 10. Juni. Der Verfassungsschutz erwartet, dass die Anzahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen weiter zunehmen wird.
Oguz Üçüncü, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, sieht in derzeit laufenden Verfahren gegen ihn keine negativen Auswirkungen auf den
HAMBURG, im MaiDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zwar seit nunmehr zwei Jahrzehnten verboten, weil sie als terroristische Organisation gilt, ihr Umfeld
Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Dies beschlossen die Teilnehmer der Innenministerkonferenz. Streit gab es über den Einsatz der Bundespolizei bei Atomtransporten.
Die Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ hat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts auf der Innenministerkonferenz eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsbehörden gefordert: „Erkenntnisse müssen geteilt werden.“
Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Innenminister Friedrich den Umgang mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sei nicht ausreichend.