Salafisten und Pro-NRW-Anhänger freuen sich gleichermaßen über die gewonnene Aufmerksamkeit. Den Extremisten geht es nicht um Meinungsfreiheit. Ihre Gewalt richtet sich gegen den Staat.
Im Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks will die einstige RAF-Terroristin Verena Becker sich jetzt zum ersten Mal äußern. Mit der Offenlegung ihrer Geschichte könnte sie uns endlich Zugang zu einem Sperrgebiet unserer Erinnerung geben.
Sowohl Pro NRW als auch die Salafisten sind mickrige Grüppchen. Beide suchen die öffentliche Aufmerksamkeit. Besonders erfolgreich sind sie darin, wenn sie sich öffentlich bekriegen.
Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat bisher nicht die absolute Wahrheit zutage gefördert, an die Michael Buback glaubt. Sie hat bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar.
Kritik an den Absichten kommt bei ihnen nicht gut an: Salafisten verteilen Koran-Ausgaben in deutschen Städten - weil Allahs Wort die Wahrheit sei. Was sie wirklich wollen, verschleiern sie jedoch.
Der Bund unterhält drei Nachrichtendienste. Beim MAD kann nach Meinung der Rechnungsprüfer viel mehr gespart werden, als die Bundesregierung derzeit plant.
Seit Jahren schon hat der Verfassungsschutz linksextremistische Gewalttäter im Blick. Deren Aggressivität wird offenbar immer größer.
Vom Verfassungsschutz beobachtet, betreiben salafistische Muslime Mission - vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Anhängerschaft wird größer.
Generalbundesanwalt Range habe keine strukturierte Unterstützung des NSU durch die NPD gegeben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Konsequenz forderte er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.
Heute vor einem Jahr erschoss Arid Uka zwei amerikanische Soldaten am Flughafen. Es war der erste islamistische Mordanschlag in Deutschland.
Bei Reinhold Beckmann ging es um die Frage, wie gefährlich die Neonazis sind. Folgt man einer Verfassungsschutz-Sprecherin, könnte man denken: alles halb so wild. Doch das ist ein Trugschluss.
Die Extremismustheorie dient ihren Anhängern doch nur zur Befriedigung antikommunistischer Gelüste! Und beim Engagement gegen Neonazis ist sie sogar schädlich, wie die Beispiele Limbach-Oberfrohna und Berlin zeigen.
Syrische Spione spähen in Berlin Oppositionelle aus. Je mehr das Regime unter Druck gerät, desto dreister gehen sie vor.
Al Qaida verfolgt eine neue Strategie für Dschidahisten aus Deutschland: Reisen in pakistanische Terrorcamps sind out - Reisen nach Somalia sind in.
Der „Dschihadismus 2.0“ ist längst Realität, sagt Verfassungsschützer Alexander Eisvogel. Im Interview spricht er über die Radikalisierung von Islamisten im Internet und die Gefahr eines Cyber-Angriffs.
Hätte die Polizei am 26. Januar 1998 einen Bolzenschneider dabeigehabt, wäre ihr und dem Verfassungsschutz wohl der Vorwurf erspart geblieben, eine Truppe von Versagern zu sein. Denn sie hatten (fast) alles richtig gemacht.
Eine Debatte im Landtag über die Überwachung von Linken-Politikern hat zu einem Eklat geführt. Linken-Vertreter Wilken rief Minister Rhein zu: „Sie sind hier der Verfassungsbrecher.“
Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst? Bei Günter Jauch konnte die Linke einen Punktsieg einfahren. Ist das Ende einer Institution des deutschen Sonderwegs gekommen? Und wer schützt uns künftig vor Extremisten?
Trotz aller Kritik hält Innenminister Friedrich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter für richtig. Die SPD kritisiert, der Verfassungsschutz setze falsche Prioritäten.
Verfassung und Staat müssen geschützt werden, auch durch Beobachtung von Volksvertretern. Eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ist gleichwohl unabdingbar.
Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung.
Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.
Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.
Die Überwachung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz empört die Linkspartei. Dabei haben manche Genossen ihr Weltbild nie verändert, in dem die DDR als vorbildlich gilt.
Das Bundesinnenministerium will trotz „öffentlicher Proteste“ die Linkspartei und deren führende Politiker weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Klaus Ernst spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Gregor Gysi von „einem Skandal“.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich in einem F.A.Z.-Gespräch gegen Bestrebungen der FDP gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.
In manchen Dörfern von Mecklenburg-Vorpommern ist jeder zweite Bewohner rechtsextrem. Die Übrigen leben in einem Albtraum.
Die Chronologie der Ermittlungen gegen den NSU zeigt, wie knapp die Terroristen mehrfach ihrer Verhaftung entgingen.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat vor mehr als zehn Jahren versucht, dem rechtsextremistischen Trio „NSU“ 2000 Mark für falsche Ausweispapiere zuzuleiten. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert.
Zwei spätere Mitglieder des NSU haben 1996 mit dem heutigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel an einer Demonstration teilgenommen. Nach Informationen der F.A.Z. hatte der Thüringer Verfassungsschutz schon 2001 seine V-Leute nicht im Griff.
In Völklingen wird die Kritik an Polizei und Behörden lauter. Aber nur hinter vorgehaltener Hand – aus Angst vor einem Skandal. Warum wurde weggeschaut?
Konfrontation in der Politik ist ja schön und gut. Aber Vernunft und Konsens wären oft besser.
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. hatten das Spiel entworfen. Die drei rechtsextremistischen Terroristen sollten durch den Verkauf von „Pogromly“ in der Neonazi-Szene ihren Lebensunterhalt finanzieren.
Weder muss der Sicherheitsföderalismus aufgegeben werden noch braucht der Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen. Und ein NPD-Verbot bleibt zweifelhaft.
Dortmund ist eines der Zentren „aktionsorientierter“ Rechtsextremer in Nordrhein-Westfalen. Der Stadt ist es bisher nicht gelungen, den Rechtsextremisten beizukommen.
Vor allem Neonazi-Vereinigungen geraten verstärkt in das Blickfeld von Polizei und Verfassungsschutz. Doch nicht immer sind Rechtsextremen leicht zu erkennen.