Das Karlsruher EZB-Urteil hat ein ungelöstes Problem akut gemacht. Andere Konflikte über die richtige Verfassung der EU waren schon zuvor ausgebrochen – oder harren ihrer Austragung. Eine Analyse von Udo Di Fabio im neuen Essay-Podcast.
Die EU-Chefs verhandeln am Freitag über die Verteilung von Milliarden. Umstritten ist beinahe alles. Die zentrale Frage aber stellt kaum jemand: Was hat das Wiederaufbaupaket mit der Corona-Krise zu tun? Betroffene Regionen profitieren zwar – andere aber noch viel mehr.
Im ersten Bundesland Deutschlands beginnen heute die Sommerferien, doch der Reisebranche ist nicht zum Feiern zu Mute. Die EU-Staaten beraten indes über ein Corona-Wiederaufbaupaket. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Corona beschert uns wichtige Erkenntnisse über Abhängigkeiten von Silicon-Valley-Firmen – und die Brüchigkeit von gesellschaftlichem Konsens. Ein Gespräch mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm darüber, wo man jetzt investieren und die Weichen für die Zukunft stellen muss.
Pierrette Herzberger-Fofana, deutsches Mitglied des Europaparlaments hat geschildert, wie sie in Brüssel Opfer von Polizeigewalt geworden ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt im Anschluss jede Art von Rassismus scharf.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, das Thema Rassismus mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Vor ihrer Ansprache im Plenarsaal des Europäischen Parlaments hielten die Mitglieder eine Schweigeminute für die Opfer von Rassismus ab.
Bei einem virtuellen Spitzentreffen haben der britische Premierminister und die Präsidenten der drei EU-Institutionen keinen Durchbruch erzielt. Ab Ende des Monats sollen die Unterhändler beider Seiten wöchentlich beraten.
In einer Videokonferenz will die EU mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Bilanz der festgefahrenen Handelsgespräche ziehen. Die Wirtschaft hofft auf eine „Lockerung des Gordischen Knotens“.
Brüssel strebt ein einheitliches Abkommen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen an. So war es verabredet worden. Die Briten fühlen sich mehr an Wahlversprechen gebunden als an die Politische Erklärung.
In China regiert die Angst vor der zweiten Viruswelle – und die Deutschen dürfen wieder an Europas Küsten fliegen. Unruhig ist es weiter in Amerika und um Philipp Amthor. Alles Wichtige steht im Newsletter für Deutschland.
Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben.
Die EU will vor allem Italien und Spanien mit hohen Milliardenbeträgen helfen. Die Kommissionspräsidentin mahnt deshalb in Rom Reformen an. Denn zum ersten Mal „leihen wir uns das Geld von unseren Kindern“.
Um Ideen für den Neustart zu entwickeln, hat Italiens Ministerpräsident in die Villa Pamphilj eingeladen. Das prominent besetzte Treffen ist umstritten – und vor dem Start muss Conte Staatsanwälten Auskunft über den Kampf gegen das Virus geben.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Das Land sei ein wichtiger Partner in der EU, gerade auch für Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und will damit Sorgen vor einer Schuldenunion zerstreuen.
Mit 750 Milliarden Euro will die EU die Konjunktur beleben – ein Plan mit Schwächen, die ausgebügelt werden müssen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobt die Bundesregierung – und erwartet eine schnelle Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds.
Bei seiner ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie dringt Heiko Maas in Den Haag darauf, möglichst bald eine Einigung über das EU Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Krise zu finden. Deutschland will das Thema auf die Agenda seiner Ratspräsidentschaft setzen.
Wegen der Corona-Pandemie ist der geplante EU-China-Gipfel verschoben worden. Die Beziehungen der EU zu Peking sollten eigentlich im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli stehen.
Die Kosten der Corona-Pandemie sind enorm. Deshalb sollen die EU-Staaten erstmals gemeinsame Schulden machen. Ist das der Anfang eines neuen Europa? Oder eine Gefahr?
Staaten werden immer kleiner, nicht größer. Nur die Europäische Union wählt einen Sonderweg. Das hat seinen Preis in Zeiten von Corona.
Corona sorgt nicht nur für entkräftete Eltern und Lehrer: Die Gefahr, dass Bildungsdefizite mancher Kinder größer werden, wächst mit jedem Tag. In China spitzt sich die Hongkong-Frage am Donnerstag zu. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Eine Finanzierung über Brüssel könnte die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten. Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket kritisiert werden.
Der europäische Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben. Die Kommissions-Präsidentin sagte, das Geld solle neben der Bekämpfung der Corona-Krise für mehr Klimaschutz und eine stärkere Digitalisierung eingesetzt werden.
Jetzt ist klar, welches Land wie viel Geld aus dem geplanten 750-Milliarden-Topf der EU erhalten soll. Das meiste geht nach Italien, Deutschland erhält sehr wenig. Eine Übersicht.
Verfolgen Sie hier die Rede vor dem Europaparlament von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Vorschlag eines Programms zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise.
Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.
Die EU-Kommission schlägt vor, 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise auszugeben. Das meiste Geld soll nach Italien und Spanien fließen, Deutschland erhält sehr wenig.
Ursula von der Leyen sorgt heute für EU-Gesprächsstoff, Ramelow bleibt ein Rätsel, und Drosten fetzt sich mit der „Bild“-Zeitung. Alles, was wichtig wird, im F.A.Z.- Newsletter für Deutschland.
Die EU steuert auf die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Mit einem Wiederaufbauplan will sie gegensteuern. Aber wie? Und schafft sie es, die „sparsamen Vier“ um Österreichs Kanzler Kurz umzustimmen?
Den Empörungssturm, den Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden geerntet haben, haben diese nicht verdient: Mit Geiz oder Selbstsucht haben ihre Vorstellungen nichts zu tun.
Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.
Europa will mit dem grünsten Konjunkturprogramm der Welt die Wirtschaft wieder aufrichten und den Klimaschutz voranbringen. Doch es gibt da ein Dilemma.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden auf der einen Seite, Deutschland und Frankreich auf der anderen: Wie geht es nun weiter mit dem Wiederaufbauplan? Klar ist wohl nur eines: Das Verschuldungsverbot der EU ist nicht zu halten.
Österreichs Kanzler legt mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten vor.
Die CSU-Mitglieder mussten beim ersten virtuellen Parteitag auf vieles verzichten, aber nicht auf alles. Die Obergrenze war auch wieder mit dabei.