Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Sie kümmere sich zu wenig um die gemeinsame Migrationspolitik und starte zu viele Vertragsverletzungsverfahren.
Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton lobt die deutsch-französischen Pläne für den Wiederaufbaufonds und die „Wissenschaftlerin“ Angela Merkel.
Das Rennen läuft. In vielen Ländern wird ein Impfstoff gegen das Coronavirus gesucht. Und alle versprechen, dass niemand benachteiligt wird. Aber der Forscherwettbewerb ist ein Machtkampf. Wo bleibt da die Solidarität?
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
500 Milliarden Euro für Europa: So wollen es Merkel und Macron. Ist die EU damit auf dem Weg in die Schuldenunion? Was sagen die Regierungschefs anderer Länder? Ein Überblick.
Nur mit einem Impfstoff lässt sich das Coronavirus besiegen. Weltweit arbeiten hundert Forscherteams an dem Serum. Auch ein deutsches Projekt macht sich Hoffnungen in dem Wettrennen.
Kanzlerin Merkel wirbt für eine Kraftanstrengung in Europa und schlägt mit dem französischen Präsidenten Macron ein Milliardenprogramm vor. Das soll der EU-Kommission erlauben, Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
In Latein lernt man halt doch fürs Leben. Und sei es nur, um Urteile des Verfassungsgerichtes zur EZB richtig zu deuten. Es ist ein „ultra vires“, mit dem sich Karlsruhe mit Gott und der Welt anlegte.
Ohne das Auslandsgeschäft ist der italienische Tourismussektor kaum überlebensfähig. Die geplanten und bereits geschlossenen Vereinbarungen zwischen einzelnen EU-Ländern kritisiert Regierungschef Conte deshalb scharf.
In Südosteuropa sichert Kohle die Stromversorgung. Das ließe sich ändern, denn der Ausstieg ist allerorts machbar. Billig wäre das allerdings nicht.
Kommen aus Brüssel nach dem EZB-Urteil jetzt auch Taten? Schweden geht unbeirrt seinen riskanten Sonderweg. Und ein Thüringer Gericht beschert Kundgebungen von Corona-Skeptikern womöglich mehr Zulauf. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die EU-Kommission will Empfehlungen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen abgeben. Einige Parlamentarier fordern zudem, die Quarantäne-Regelungen innerhalb der EU aufzuheben. Vor allem die Schweiz und Österreich erwarten einen baldigen Durchbruch.
In der Union ist ein Streit über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen. Hauptakteure sind zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur, um die es während der Corona-Krise still geworden war.
Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Karlsruher EZB-Urteils. Aus Brüsseler Sicht hat das Bundesverfassungsgericht europäisches Recht gebrochen. Aber was könnte Deutschland überhaupt tun?
Nach Meinung des früheren Unionsfraktionschefs steht EU-Recht nicht immer über nationalem Recht. Sein Mitkonkurrent um den CDU-Parteivorsitz Röttgen dagegen nennt das Karlsruher Urteil „fatal“ und sieht einen unlösbaren Konflikt.
Mit Hochdruck wird an Corona-Impfstoffen gearbeitet. Wann und von wem am Ende ein oder besser mehrere Impfstoffe auf den Markt kommen, ist noch völlig offen. Geld allein garantiert den Erfolg nicht.
Technisch überlegen, ethisch umstritten: Seit Jahren ringt die Bundesregierung um eine Haltung zu bewaffneten Drohnen. Bei einer Debatte im Verteidigungsministerium brechen alte Konfliktlinien wieder auf.
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb fordert schnelle Corona-Hilfen der EU und setzt dem Einstieg des Staates in angeschlagene Unternehmen Grenzen.
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Nun stehen auch die Details des milliardenschweren Rettungspakets der Eurogruppe fest. Noch müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen. Derweil erlaubt die EU-Kommission staatliche Einstiege bei Unternehmen – mit strengen Regeln.
Durch die Corona-Krise werden die Rufe nach einer Abkehr von der Globalisierung lauter. Der EU-Handelskommissar hält dagegen: Die Zukunft europäischer Unternehmen hänge am Welthandel.
Mehrere Bundestags- und Europaabgeordnete der Union verlieren die Geduld: Nach über sieben Wochen müsse „Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, fordern sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch Ex-Unionsfraktionschef Kauder protestiert.
Sein politisches Leben bestand aus einer endlosen Reihe von Geschäften auf Gegenseitigkeit. Doch bei seiner eigenen Karriere gingen die Pläne des SPD-Politikers am Ende nicht auf. Eine Rekonstruktion.
Zusammen mit ihrem Mann Bill gehört Melinda Gates zu den großzügigsten Spendern zur Bekämpfung von Krankheiten. Bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 spielt sie eine wichtige Rolle.
Es begann mit dem Anruf eines alten Bekannten bei Ursula von der Leyen. Inzwischen will die EU 7,5 Milliarden Euro zur Entwicklung eines Impfstoffs einsammeln. Vierzig Länder sind dabei, auch China. Nur einer fehlt: Amerika.
Soll der Staat die Wirtschaft ankurbeln, indem er die Autobranche stützt? VW-Chef Herbert Diess und der Grüne Cem Özdemir befürworten beide eine Kaufprämie. Danach hört die Einigkeit aber auch schon auf.
Schafft es die Welt, zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs an einem Strang zu ziehen? Die EU-Kommission will heute die wichtigsten Akteure zusammenbringen. Einer allerdings lässt sich bitten.
Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ist eine Aufgabe der ganzen Welt. Das Mittel muss für alle Menschen erschwinglich und verfügbar sein. Ein Gastbeitrag von Angela Merkel, Emmanuel Macron, Giuseppe Conte, Erna Solberg, Charles Michel und Ursula von der Leyen.
Die EU-Kommission schien den deutschen Medienstaatsvertrag kippen zu wollen. Nun hat sie ihn doch gebilligt – mit lauter hochmütigen Anmerkungen. Man fragt sich, worauf sich Brüssel etwas einbildet. Auf eine eigene Digitalpolitik, die es noch gar nicht gibt?
Wegen der bevorstehenden Rezession müsse der Klimaschutz mal Pause machen, fordern europäische Wirtschaftsvertreter. Fachleute widersprechen: Mit der richtigen Strategie könnten am Ende beide profitieren, Klima und Wirtschaft.
Hunderte Milliarden oder gleich Billionen? Zuschuss oder Anleihen? Der Streit über die EU-Hilfen während und nach der Coronakrise geht weiter.
Die Kommission bewegt sich mit EU-Anleihen und Zuschüssen am Rand des EU-Rechts. Anfang Mai will Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge machen.
Steven Van Gucht ist führender Virologe der belgischen Gesundheitsbehörde und hält es für verantwortbar, Kinder wieder auf den Sportplatz zu lassen. Er glaubt auch an Grenzlockerungen Anfang Juni – unter einer Bedingung.
Die EU-Kommission prüft den deutschen Medienstaatsvertrag. Wie es aussieht, könnte sie ihn zu Fall bringen. Aus obskuren Gründen. Die Folgen wären fatal.
Europa reißt sich zusammen in der Krise und übt sich in Solidarität. Deutschland spricht wieder, auch über andere Themen als das Virus. Und Muslime in aller Welt beginnen einen ungewöhnlichen Fastenmonat. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.