Sollen Staaten nur dann Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn ihre Gerichte unabhängig sind, Medien frei arbeiten können und Vorkehrungen gegen Korruption getroffen wurden? In Brüssel ist ein erbitterter Streit ausgebrochen.
Jens Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz, aber seine Beliebtheit wächst. Es könnte sein, dass das auch für seine Ambitionen gilt. Warum Nummer zwei sein, wenn man obenauf ist?
Beim EU-Gipfel geht es an diesem Freitag um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht.
28.413 Menschen sind bislang in Spanien an Covid-19 gestorben. Beim Gedenkakt in Madrid ringen die Anwesenden um die richtigen Worte. „Wir teilen den Schmerz“, sagt der König.
Bund und Länder wollen gegen Corona kämpfen – streiten aber über das Wie. Bei Tönnies dürfen wieder Schweine geschlachtet werden, und in Wolfsburg lässt eine ungewohnte Harmonie aufhorchen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Europäer mit einem ausgeprägten Sinn für Sparsamkeit. Kritik an seiner Haltung weist er im Gespräch mit der F.A.Z. zurück – und erklärt, wie er das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU verteilt sehen will.
30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen. Doch das funktioniert nur mit „kreativer Buchführung“.
Frauenquote +++ Berliner Namensstreit +++ Corona-Ausbruch in NRW +++ Israelische Enteignungspraxis +++ Interview mit Wolfgang Reinhard +++ Patrice Chéreau 1976
Die Pandemie hat in der EU wieder zu Grenzschließungen geführt. Doch langfristig könnte sich die Begeisterung für das europäische Projekt neu beleben. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.
Deutschland hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Doch die Niederländer spielen nicht mit: Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die Kontrolle haben. Alle anderen Länder handelten vorschnell.
Untersuchungen bei Elitegruppe KSK +++ Soldaten der KSK +++ SPD und Grundrente +++ Kosten der Grundrente
Nach jahrelangem Ringen will sich die CDU eine Frauenquote geben. Bis 2025 sollen die Vorstandsämter paritätisch besetzt werden. Doch es gibt einige Ausnahmen. Was taugt also die „kleine Quote“?
Nach elf Stunden langen Verhandlungen hat sich die Führung der CDU auf ein Ziel geeinigt: Bis 2025 sollen die Vorstandsetagen zu 50 Prozent weiblich sein.
Es klingt zunächst verrückt. Aber die Wehrpflicht zurückzuholen passt zur Linkswende der SPD. Die Wehrbeauftragte aber läuft dabei Gefahr, das Vertrauen der Soldaten rasch zu verspielen.
Per Videoschalte haben Ursula von der Leyen aus Brüssel und Kanzlerin Merkel aus Berlin die Themen der nächsten Monate diskutiert. Neben den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft, ist auch der Brexit ein Problemfeld, dass die deutsche Ratspräsidentschaft beschäftigen wird.
Peking sucht die Protestbewegung in der ehemaligen Kronkolonie zu unterdrücken. Ein Abbruch der Gespräche mit China aber kommt weder für die Bundeskanzlerin noch für die EU-Kommissionspräsidentin infrage.
Mit der Grundrente wird die Rentenversicherung zum verkappten Sozialamt. Dabei hätte es eine bessere Alternative gegeben.
Tiefe Eingriffe in die bisherige Autonomie sollen das isolierte, teils rechtsextreme Eigenleben des KSK beenden. Wie der Elite-Verband reformiert werden soll.
Die Verteidigungsministerin greift hart durch bei ihrer Elitetruppe. Norbert Röttgen kann auch mit einem CSU-Kanzler-(Kandidaten) leben. Und Schalke wird gerettet. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ursula von der Leyen und Charles Michel kritisieren das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in klaren Worten – wie die EU darauf reagieren will, lassen sie aber offen. Die Vereinigten Staaten haben schon Konsequenzen gezogen.
Bei Druck, Hass und Desinformation endlich Einhalt zu gebieten, gibt sich Facebook immer einsichtig – und bleibt unbehelligt in seinen Verbesserungsversuchen. Eine neue Studie empfiehlt Transparenzpflichten für soziale Netzwerke.
Die Verteidigungsministerin hat versprochen, „mit eisernem Besen“ gegen Rechtsextremismus bei der Spezialeinheit vorzugehen. Heute entscheidet sich, wie das KSK reformiert werden soll. Auch eine Auflösung stand zur Debatte.
Deutschland nimmt nun den Vorsitz in den EU-Ministerräten ein. Doch wegen der Pandemie ist der Spielraum gering, um eigene Akzente zu setzen. Wie geht die Regierung damit um?
Müssen Unternehmen aus Ländern, die niedrigere Klimaziele verfolgen als die EU, bald einen Aufschlag zahlen, wenn sie hier verkaufen wollen? Geht es nach der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten, dann ja. Doch so einfach ist das nicht.
Die Wunschliste für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist lang. Mehr Realismus wäre nötig.
6,15 Milliarden Euro sind zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sowie von Tests und Medikamenten zugesagt worden. Eine Region liegt dabei weit vorn.
Die Anklage des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen hat den Balkan erschüttert. Selbst politische Gegner springen für Thaçi in die Bresche.
Miley Cyrus, Shakira und Angela Merkel: Weltstars engagieren sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Am Ende steht eine zehnstellige Spendensumme.
Miley Cyrus, Justin Bieber, Angela Merkel und Emmanuel Macron: Weltstars engagieren sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deutschland macht dabei auch eine neue Hilfszusage.
Die EU-Kommission ist Mitgastgeberin eines virtuellen Konzerts. Mit dessen Hilfe soll Geld für einen Impfstoff gesammelt werden. Präsidentin von der Leyen will auch zum Mikrofon greifen – ob sie singt, ist aber offen.
Die Sanierung des Dreimasters verzögerte sich mehrmals – und die Kosten stiegen immer weiter. Eine beteiligte Werft und der Bund kämpfen vor Gericht um Millionen.
Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, ob das Verteidigungsministerium zu viele Berater engagiert hat. Die Opposition hat nun ihr Votum abgegeben – und der früheren Ressortchefin schwere Vorwürfe gemacht.
Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.
Erst fürchteten die Osteuropäer, sie müssten den Preis für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zahlen. Nun freut sich besonders Polen über den geplanten Verteilschlüssel. Dessen Kriterien finden aber nicht alle fair.
Vor 75 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die CDU gegründet. Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, plädiert für eine neue Gründerzeit.