Die EU-Mitgliedstaaten haben beim letzten Gipfel darüber gestritten, wer kontrolliert, dass Empfängerländer Reformen umsetzen. Dafür werden in der Kommission nun neue Strukturen aufgebaut.
Oft kaufen Europäer Produkte, die im Ausland klimaschädlich hergestellt wurden. Das soll sich ändern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind sich auf ihrem Sondergipfel zur Lage in Belarus einig: Die Präsidentenwahl in Belarus war weder fair noch frei, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Präsident Lukaschenka weist seine Regierung an, Unruhen zu verhindern.
„Erster Grundpfeiler“ einer europäischen Impfstoffstrategie – so bezeichnet von der Leyen den Kauf von 300 Millionen Dosen eines möglichen Corona-Impfstoffs. Die Dosen sollen nicht nur den EU-Staaten zugutekommen.
In der Krise ändert die EU ihr Gesicht. Die ursprüngliche Begründung für den Wiederaufbaufonds finden die wenigsten noch erwähnenswert. Über kurz oder lang wird er das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.
Nach der unfassbaren Katastrophe von Beirut wird nun die Schuldfrage immer lauter. Wie gefährlich die QAnon-Bewegung ist und was am Freitag sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Die EU-Kommission hat dem Libanon für die erste Notversorgung 33 Millionen Euro zugesagt. Das ist aber nur der Anfang. Die Kommissionspräsidentin macht sich schon Gedanken über den Wiederaufbau.
Die Pandemie trifft die Biochemikerin Antonia Weberling schwer. Von der Europäischen Union fühlt sie sich im Stich gelassen. Also nimmt sie die Sache selbst in die Hand.
Bei der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft getötet worden. Außenminister Maas zeigte sich bestürzt: „Unsere schlimmste Befürchtung hat sich bestätigt.“
Die EU schickt in der Corona-Pandemie Milliarden an notleidende Staaten. In Deutschland erzählt man, warum das vor allem uns selbst nützt. Narrative haben in die Wirtschaftswissenschaft Einzug gehalten.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verkündet am Freitag, Vereinbarungen mit Sanofi und GSK getroffen zu haben. Und auch Japan und Großbritannien legen nach.
Erst hatte Donald Trump das verschwörungstheoretische Video einer Ärztin geteilt, nun auch Pop-Ikone Madonna. Das blieb für die Sängerin nicht ohne Konsequenzen.
Europäische Gemeinschaft +++ Grözingers Kritik +++ Geschichte des Neoliberalismus +++ Interview Charles Michel
Wettbewerbsnachteile verhindern und den Wiederaufbau finanzieren: Die EU will mit einer neuen Steuer viel erreichen. Das wird schwierig.
EU-Gipfel +++ Moskau + Syrien +++ Stiftung Preußischer Kulturbesitz +++ Grözinger +++ Isaac Stern
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates verteidigt das Finanzpaket im F.A.Z.-Interview gegen Kritik aus dem Europäischen Parlament. Es stimme nicht, dass weniger Geld für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung bereitgestellt werde.
Der Apple-Fall zeigt die problematische Doppelrolle der Kommissarin Vestager. Sie soll als Hüterin der Wettbewerbsregeln zugleich für Industriepolitik zuständig sein.
Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Gesundheit herauszuholen. Doch was können die Parlamentarier in den anstehenden Verhandlungen erreichen?
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Ergebnisse des EU-Gipfels nachverhandeln. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält die Kritik für berechtigt. Sie spricht von „bedauerlichen Entscheidungen“.
Im EU-Parlament steht eine breite Mehrheit hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen im Corona-Hilfspaket. Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee.
Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin traten in Brüssel als Tandem auf. Ohne die beiden wäre der EU-Gipfel wohl misslungen. In der Beziehung zu Deutschland empfindet Frankreich nun eine neue Blütezeit.
Das G36-Gewehr der Bundeswehr sollte einmal rasch ersetzt werden, weil es Mängel aufwies. Das ist lange her. Der Auswahlprozess für ein neues Gewehr läuft immer noch.
Das Gipfeltreffen in Brüssel endete mit einem Kompromiss, nicht mit einem Knall. Doch die Corona-Krise ist auch für die EU noch lange nicht vorbei.
„Kein Rechtsstaat, kein Euro.“ So soll Emmanuel Macron dem Ungarn Viktor Orbán in Brüssel gedroht haben. Am Ende gab es einen Kompromiss. Und vom Rechtsstaatsmechanismus blieb nicht mehr viel übrig.
Ein Paket von mehr als 1,8 Billionen Euro hat der EU-Gipfel beschlossen. Woher kommt das Geld? Wer kontrolliert es? Und was folgt für Deutschland? Ein Überblick.
Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.
In Brüssel sind die gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten aufeinandergeprallt. Dennoch hat sich die EU handlungsfähig gezeigt. Als unwürdiges Geschacher sollte man das nicht abtun.
Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.
In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Eine Analyse.
Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“. Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Europa sei bereit gewesen, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
In Brüssel sind die Verhandlungen zu einem zähen Kampf geworden. Proeuropäische Abgeordnete finden jetzt drastische Worte. Die Kritik richtet sich an Ratspräsident Charles Michel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Die Verhandlungen der europäischen Länder über Corona-Hilfen gehen schon in die zweite Verlängerung. Doch Merkel, Macron und Kurz zeigen sich nun zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.
Die Regierungschefs sind sich uneinig über den Milliardenfonds der EU. Die „sparsamen Vier“ beharren auf einer Kürzung. Auch Fragen des Rechtsstaats und der Rabatte sind offen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellt sich bisher in den Verhandlungen über den EU-Aufbaufonds quer. Doch jetzt belebt ein neuer Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel die Gespräche.
Die Europäische Union debattiert über die Verteilung von viel Geld. Gelingt den Staaten die Einigung auf ein Wiederaufbaupaket? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem „Moment der Wahrheit“.