Mikrochips, Schiffbau, PC-Spiele: Die Politik hält heute beinah jede Branche für besonders schutz- und förderbedürftig. Gründe dafür findet sie immer.
Bei einem Afrika-Gipfel in der französischen Hauptstadt ging es um Strategien, die Wirtschaftskrise in afrikanischen Ländern abzufedern. Auch in Berlin befürchtet man, dies könne neue Flüchtlingsströme nach Europa auslösen.
Keine Inlandsflüge und keine Billigtickets mehr – mit diesen Forderungen wird Fliegen zum Wahlkampfthema. Dabei gibt es innerdeutsch schon jetzt fast keine Schnäppchen.
Von der Impfstoffbeschaffung bis zur Teststrategie: Die Corona-Krise hat großen Handlungsbedarf in deutschen Behörden offengelegt. Ein Gastbeitrag.
Das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel droht endgültig zu scheitern. Damit sind die bilateralen Verträge mit der EU und die bisher relativ gute wirtschaftliche Anbindung an Europa in Gefahr.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) findet keinen Weg aus der Misere um den G36-Nachfolger. Stattdessen duckt sie sich weg. Fehlorganisation und Unfähigkeit beim Beschaffungswesen bleiben.
Volksbedarf statt Luxusbedarf: Will Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten, muss besonders der Bausektor auf Nachhaltigkeit setzen. Wie das gelingen könnte, haben Architekten und Wissenschaftler in Weimar diskutiert.
Mitten in der Pandemie ruft die EU die Bürger zu einer großen Reformdebatte auf. Das kommt gut an, hat mit der repräsentativen Demokratie aber nicht viel zu tun.
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen. Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage.
Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe kategorisch ab. Dafür fordert die EU insbesondere die USA auf, die amerikanischen Exportverbote für den Impfstoff und seine Vorprodukte endlich aufzugeben.
In den eigenen Reihen ist der viel zitierte EU-Abgeordnete Dennis Radtke für viele vor allem Nervensäge und Provokateur. Der aber fühlt sich in der Rolle ganz wohl.
Nächster Versuch: Die EU und Indien haben beschlossen, die vor acht Jahren unterbrochenen Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Vor allem der Auto- und Pharmasektor dürften noch für Streit sorgen.
Zwischen Asien und Europa soll nicht nur die chinesische Seidenstraße vorherrschen. Auf dem anstehenden EU-Indien-Gipfel geht es um Investitionen, Infrastruktur, Verkehr. Dass es überhaupt dazu kommt, liegt am Aufstieg Pekings.
Bei einem Treffen in Porto sollen mehrere Staats- und Regierungschefs gemutmaßt haben, dass Washington mit dem Freigabe-Vorschlag vor allem vom dürftigen Impfstoff-Export der USA ablenken wolle. Auch die Bundeskanzlerin soll sich entschieden gegen die Aussetzung der Patente gewandt haben.
Die EU-Kommission will sich künftig nicht mehr nur auf Impfstoffe verlassen, sondern auch mit Medikamenten Corona bekämpfen. Doch das dauert wohl noch etwas.
Die Zeichen stehen auf Kooperation statt Konfrontation zwischen Berlin und Ankara – da sind sich die Außenminister beider Länder einig. Doch Streitpunkte blieben.
Die Europäische Union folgt dem Schritt der Vereinigten Staaten. Man sei offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei Corona-Impfstoffen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu äußert sich im Interview über den Migrationspakt von 2016 – und darüber, warum Ursula von der Leyen bei Präsident Erdogan aufs Sofa musste.
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat ein „Geheimes Tagebuch“ der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Für die Briten ist es wenig schmeichelhaft. Ein Tipp aus Deutschland soll den Durchbruch ermöglicht haben.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die EU mit Markteingriffen unabhängiger machen. Lob bekommt er auch von der deutschen Industrie.
Verletzt und allein gelassen fühlte von der Leyen sich in Ankara, sagte sie im Europaparlament. Und wurde dafür mit Solidarität überschüttet. Doch der Europäischen Union nützt das nichts.
Italien will sich mit seinem Wiederaufbauplan aus der Stagnation befreien. Ministerpräsident Mario Draghi will dafür viel Geld ausgeben.
Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit. Von der Leyen warnte das Land vor Verstößen.
Wenn alle Unternehmen wie geplant liefern, werden Ende Juni bis zu 80 Millionen Impfdosen verfügbar sein. So könnte die Herdenimmunität bereits im Juli erreicht werden. Steigende Lagerbestände sorgen derweil für Irritationen.
Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt: Umbau und Renovierung statt verschwenderischer Neubauten müssen Leitgedanken für Architekten sein. Ein Gastbeitrag.
Ursula von der Leyen zeigt sich im Europäischen Parlament tief getroffen davon, dass sie bei Präsident Erdogan mit einem Sofa Vorlieb nehmen musste. Die Abgeordneten solidarisieren sich und kritisieren Ratspräsident Michel heftig.
Im EU-Parlament fallen bei der Debatte über das Handelsabkommen harte Worte über den britischen Premierminister. Von der Leyen kündigt an, die Kommission werde alles tun, um den neuen Vertrag durchzusetzen.
„Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung.
Von Juni an soll sich jeder ohne Priorisierung impfen lassen können. Gleichzeitig läuft die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte an. In Brandenburg könnte wegen Tesla das Wasser knapp werden. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Präsident Erdogan verwies die EU-Kommissionspräsidentin bei ihrem Besuch in Ankara auf einen Sofaplatz. Nun beklagt die Politikerin: Nur weil sie eine Frau sei, sei sie nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden.
Statt mit Hoffnungen der Italiener für den Sommer und die kommenden Jahre muss sich der Ministerpräsident mit vielerlei enttäuschten Erwartungen auseinandersetzen. Die Verhandlungen über den konkreten Aufbauplan sind alles andere als einfach.
Industriepolitiker subventionieren Ökostrom und Batterietechnologien mit viel Geld. Es geht ums Klima – und um Macht.
Die Fußball-Revolution namens Super League ist gestoppt. Trotzdem sind weiter Milliarden im Umlauf, die in Klubs drängen. Wer profitiert letztlich am meisten?
Gründlichkeit kann in der Pandemie einen hohen Preis haben. Wenn die Impfkampagne nun tatsächlich beschleunigt wird, wäre das ein großer Fortschritt.
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, dass das Impfziel früher erreicht wird als bisher geplant. Und während Geimpfte in Ungarn schon bald wieder Theater und Kinos besuchen können, wagt Österreich Mitte Mai einen Neustart.