Die EU und die USA können sich im Streit um die Flugzeugsubventionen nicht auf eine Deckelung der staatlichen Hilfen einigen – und legen die Diskussion deshalb um des lieben Friedens willen erst einmal auf Eis.
Nach G7 und NATO trifft Joe Biden an diesem Dienstag die Spitzen der EU. Auch hier wird es um China und Russland gehen – und um die Frage, wie man Trumps Handelszölle wieder los wird.
Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne.
Eigentlich sollte es beim G-7-Gipfel vor allem um Corona und die Herausforderung durch China und Russland gehen. Doch immer wieder muss sich Gastgeber Boris Johnson auch mit dem Streit mit der EU auseinandersetzen.
Lange bremste die Bundesregierung in der EU, wenn es um Klimaschutzziele für die Autoindustrie ging. In einem neuen Positionspapier klingt das plötzlich ganz anders. Auch im Luftverkehr macht Berlin Druck.
Obwohl die Impfkampagne in Europa voranschreitet, warnt die WHO vor übereilten Optimismus: Die Impfrate sei bei weitem nicht ausreichend, um die Region vor einem Wiederausbruch zu schützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich zuversichtlicher.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland könnte Klagen zur Folge haben. Die Kommission erkläre die von Karlsruhe festgestellte unveränderbare Verfassungsidentität „faktisch für unbeachtlich“ sagt Peter Gauweiler.
Ob im Klimaschutz oder in der Handelspolitik: Vor dem Gipfel zwischen den USA und der EU knirscht es gewaltig. Washington weist Vorschläge aus Brüssel zurück. Die EU-Unterhändler sind enttäuscht.
Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Endlich tritt der Konflikt zutage, der für das Karlsruher Urteil entscheidend ist. Doch man fragt sich: Was hat die Kommission geritten?
Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Dabei geht es vor allem darum, welches Recht eigentlich Vorrang hat.
Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Sonst muss die Kommission sich wegen Untätigkeit vor dem EuGH verantworten.
Die Industrie wartet mit Hochspannung auf die Pläne zum CO2-Grenzausgleich. Ein erster Entwurf ist nun durchgestochen worden. Er liegt der F.A.Z. vor.
Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle.
Es war der letzte gemeinsame Deutsch-Französische Ministerrat für Kanzlerin Merkel und Präsident Macron. Die beiden schauen zurück und finden anerkennende Worte füreinander.
Die Hoffnung, wirtschaftliche Zusammenarbeit werde zu politischer Liberalisierung führen, hat sich als Selbstbetrug erwiesen. Wir dürfen die Kräfte der Demokratie nicht im Stich lassen.
Jens Spahn und Emmanuel Macron haben in Südafrika eine deutsch-französische Impf-Initiative vorgestellt. Gemeinsam mit der EU wollen sie zum Aufbau von Produktionsstätten in afrikanischen Ländern beitragen.
Trotz heftiger Kritik aus aller Welt hält Belarus den Oppositionellen Protassewitsch weiter gefangen, Wladimir Putin nimmt eine Einladung Joe Bidens an und Deutschland bereitet sich auf Cyberangriffe vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU hofft auf ein schnelles Ende der Covid-Beschränkungen. Fast die Hälfte der Erwachsenen soll bis Ende Mai mindestens einmal geimpft sein.
Der deutsche Außenminister wendet sich mit scharfen Worten gegen den Präsidenten von Belarus. Zuvor hatte die EU das Land mit weitreichenden Sanktionen belegt.
Der Europäische Rat hat Minsk nicht nur vom westlichen Luftraum abgeschnitten. Er will nun auch das wirtschaftliche Rückgrat von Machthaber Alexandr Lukaschenko treffen.
Der Oppositionelle Roman Protassewitsch könnte in Belarus mit Gewalt zu einem Schuldeingeständnis gezwungen worden sein, befürchtet sein Vater. Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja äußert den Verdacht, dass der Journalist gefoltert werde.
Die EU reagiert auf die erzwungene Landung in Minsk, Russland lobt Lukaschenko. Forderungen nach Impfungen für Kinder, und nach dem Seilbahnunfall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Angela Merkel nennt nach der „Flugzeug-Entführung“ die belarussischen Erklärungen unglaubwürdig. Im Europäischen Rat werden schnell weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.
Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Konsequenzen. Mehrere Regierungen fordern bereits eine entschlossene Reaktion Europas, die Machthaber Lukaschenko auch wirtschaftlich trifft.
Das Seilbahn-Unglück in Italien nahe des Lago Maggiore riss vierzehn Menschen in den Tod. Der einzige Überlebende der Katastrophe ist ein fünf Jahre alter Junge. Er verlor seine Eltern und seine Großeltern.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag über die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus beraten. Litauen fordert eine „starke transatlantische Reaktion“ gegen Machthaber Lukaschenko.
Wegen einer falschen Bombendrohung landet ein Flugzeug mit einem Exil-Oppositionellen an Bord in Belarus. Machthaber Lukaschenko prahlt mit der Abfangaktion – das Flugzeug ist mittlerweile in Vilnius gelandet.
In Venedig eröffnet die Architekturbiennale – wegen Corona mit einem Jahr Verspätung. Die Welt hat sich dramatisch verändert. Wie reagieren Architekten, Planer und Utopiker auf die neue Lage?
Russische Kultur +++ Begriffsdefinition Demographie +++ Titelhuberei +++ Tourismusbranche +++ Tadeusz Dabrowski +++ Verkündigungen +++ Radtke MdEP +++ Tesla
Soldat Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag geplant haben soll, inszeniert sich zum Prozessauftakt als treuer Staatsdiener. Seine Anwälte zerren die Asylpolitik der vergangenen Jahre vor Gericht.
Ein EU-Impfzertifikat soll Geimpften das Reisen von Juni an erleichtern. Die Spannungen um Besitzansprüche an der Arktis steigen. Und in Frankfurt beginnt der Prozess gegen Franco A. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.