Washington warnt, dass Moskau mehr 60.000 Reservisten mobilisieren will. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte berichtet von Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen und Jungen durch russische Soldaten. Der Überblick.
Der Angriff auf Kramatorsk sei ein weiterer Versuch, Fluchtrouten zu verschließen, äußerte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Mehr als 30 Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Kiew, um ein Zeichen der Unterstützung auszusenden. Sie verspricht, den Beitrittsantrag der Ukraine schnell zu prüfen. Außerdem gibt es neue Waffen.
Die NATO will der Ukraine schwere Waffen liefern, Lauterbach und Wieler informieren zur Corona-Lage und die französische Präsidentschaftswahl geht in die erste Runde. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Neue Raketenangriffe im Osten und Berichte von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine: In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten laufen, sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha, sagte Präsident Selenskyj.
In der EU wird neben dem Kohle- auch ein Ölembargo diskutiert. Das Wirtschaftsministerium warnt: Kohle kann knapp werden, Ölvorräte reichen 200 Tage.
Europa will die Energieimporte aus Russland zurückfahren. Laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums wird das teuer. Die Rede ist von Lieferkettenengpässen, Liquiditätsengpässen und Umsatzeinbußen.
CSU-Chef Söder drängt darauf, den Ausstieg aus der Kernkraft zu verschieben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht Moskau mit Öl-Embargo – und Ifo-Präsident Fuest macht einen Vorschlag zur künftigen Gasversorgung.
Die NATO-Außenminister beraten in Brüssel über ihr Vorgehen, die EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor, die Impfpflicht ab 60 könnte kommen und Bayern München spielt in Villareal.
Seit Jahren fehlt es im Rüstungswesen an Effizienz und Planung. Jetzt warnt der Rechnungshof auch noch vor Korruptionsgefahr. Die steige, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“.
Die EU-Kommission reagiert auf die Gräueltaten von Butscha. Sie schlägt einen Einfuhrstopp für Kohle vor und will EU-Häfen für russische Schiffe sperren.
Von einem Importverbot auf Öl und Gas lässt die EU vorerst die Finger. Ist das Kohleembargo nur ein Symbol?
Der F.A.Z.-Kongress kehrt zurück – in diesem Jahr unter dem Leitmotiv: „Neue Horizonte“. Wir diskutieren die drängendsten Fragen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, RKI-Präsident Lothar Wieler und weiteren prominenten Gästen. Seien Sie mit dabei!
Die Behörde von Ursula von der Leyen aktiviert den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Für Ungarn könnte die Folge eine Kürzung von EU-Mitteln sein.
Das neue Sanktionspaket gegen Russland soll nach Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel beinhalten. Über die Umsetzung müssen die 27 EU-Staaten entscheiden.
Seit Wochen ist Olaf Scholz mit Putins Überfall beschäftigt. Kritik an seinem Auftreten ficht ihn nicht an. Er will die Ukraine nach Kräften unterstützen – aber sein Eid gilt Deutschland.
Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen.
Die russischen Truppen haben in der Ukraine offenbar Verbrechen an Zivilisten begangen. Einkaufen geht vielerorts wieder ohne Maske. Und: Welches Nachspiel hat der Münchner Wechselfehler? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Abzug der russischen Truppen finden die Ukrainer in Butscha bei Kiew hunderte getötete Zivilisten.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew wurden in der Vorstadt Butscha Dutzende Leichen auf den Straßen entdeckt. Kanzler Scholz fordert eine schonungslose Aufklärung der „Verbrechen des russischen Militärs“.
„Feministische Außenpolitik“ gilt einigen als Gipfel westlicher Dekadenz. Wie nötig sie ist, sieht man überall dort, wo russische Soldaten sich zurückziehen – und die Ukrainerinnen erzählen, was sie ihnen angetan haben.
In Brüssel wird von „Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ geredet. Übersetzt heißt das: mehr Staat in allen Wirtschaftszweigen und mehr Industriepolitik französischer Prägung. Die Interessen in der EU divergieren stark.
Nach langem Zögern hat Annalena Baerbock alle Plätze auf ihrem Botschafter-Karussell vergeben. Dabei gab es viele Interessenten aus hohen politischen Funktionen in der Berliner Politik.
Im Kampf um seine Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Europa in beispielloser Weise für seine Zwecke gekapert. Brüssel tanzt heute nach Macrons Nase.
China sperrt eine Millionenmetropole ein, versetzt die Menschen in Angst und schrecken und weicht den Kriegstreibern im Kremls nicht von der Seite: In Pandemie, Krieg und Wirtschaft wird Deutschlands wichtigster Handelspartner zum Pari.
Beim ersten Gipfel seit zwei Jahren haben die Spitzen der EU Peking davor gewarnt, sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Seite Russlands zu stellen.
Beim EU-China-Gipfel wird gar nicht erst versucht, die Differenzen im Hinblick auf Russlands Überfall auf die Ukraine zu überbrücken. Ein freimütiges Gespräch, heißt es danach – mit „klar entgegengesetzten Sichtweisen“.
China und Indien lassen Putin nicht fallen. Vor allem gegenüber Peking sollte man nicht den Kardinalfehler wiederholen, den Europa im Fall Russlands gemacht hat.
Die EU-Kommission nimmt Gasunternehmen ins Visier, es geht um den Missbrauch von Marktmacht. Unter anderem klingelten die Ermittler bei Gazprom. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.
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China ist für viele deutsche Unternehmen schon heute der wichtigste Absatzmarkt. Doch die politischen Spannungen steigen auch zwischen der EU und Fernost. Und nun?
Wo der General noch selbst fliegt: Ingo Gerhartz ist Inspekteur der Luftwaffe
Geschlossenheit gegenüber Russland in seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs in der EU das Gebot der Stunde. Dabei sind sich die Staaten bei den Folgen für die Energiesicherheit, die hohen Preise und den Klimaschutz alles andere als einig.
Am Ende von langen Verhandlungen steht eine Einigung: „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Beinahe zwei Jahre haben die EU und die Vereinigten Staaten darüber verhandelt, wie der Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern beim Transfer über den Atlantik sichergestellt werden kann. Nun gibt es eine Lösung.