Ursula von der Leyen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Habeck: Russland setzt Energie als Waffe ein

Nach dem Stopp der Lieferungen an Polen und Bulgarien wächst die Unsicherheit. Im Fall eines Embargos rechnet der Wirtschaftsminister mit einer Rezession.

Eine NATO für das Netz?

Die USA, die EU, Großbritannien, Kanada, Südkorea, Japan und Australien wollen eine „Internetallianz“ schmieden. Das musste so kommen. Denn im Netz herrscht schon länger ein Krieg.

Die EU-Kommission zückt ihr neues Schwert gegen Ungarn

Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann.

„Der Kreml ist abermals mit dem Versuch gescheitert, die EU zu spalten“

Die EU-Kommissionspräsidentin sagt, was aus Moskaus Gas-Lieferunterbrechung für Polen und Bulgarien folgt. Und wieso sie das Ende der „Ära fossiler Energieträger“ erwartet.

Wird die Bundeswehr für 100 Milliarden Euro aufgerüstet?

Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Die EU will Indien von Russland loseisen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt in Indien die Demokratien Asiens. Sie sagt: „Was in der Ukraine passiert, hat Auswirkungen auf den Indopazifik.“

Brüssel atmet nach Macrons Sieg auf

Die EU freut sich auf fünf weitere Jahre mit Emmanuel Macron. Nun kommt es nicht zuletzt darauf an, wie sich das Verhältnis Marcons zum Bundeskanzler entwickelt.

Eine Erleichterung für Europa

Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?

Guten Morgen!

Macron will Wut der Le-Pen-Wähler ansprechen

Emmanuel Macrons Vorsprung vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen fällt deutlich kleiner aus als 2017. Doch zum ersten Mal in zwanzig Jahren haben die Franzosen einen Präsidenten im Amt bestätigt.

Erleichterung in Europa nach Wiederwahl Macrons

Der Abstand ist deutlich geringer als vor fünf Jahren, aber Emmanuel Macron hat abermals Marine Le Pen bezwungen. Bundeskanzler Scholz lobt die Wähler für ihr „starkes Bekenntnis zu Europa“.

Die EU will Indien stärker an sich binden

Mit seiner neutralen Haltung zu Russland hat Indien die Europäer bisher enttäuscht. Jetzt will die EU das Land stärker einbinden. Leicht wird das nicht.

Scholz, der Kanzler zwischen allen Stühlen

Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Deutschen und seinen Koalitionspartnern erklären, was er für die Ukraine tun will. Und es dann tun. Beides gelingt ihm gerade nicht gut.

Selenskyj setzt auf USA als Scholz-Beschleuniger

In vielen Teilen der Ukraine wird weiter erbittert gekämpft. In Odessa sterben mindestens acht Menschen durch einen Raketenangriff. An diesem Sonntag besucht US-Außenminister Blinken das Kriegsland. Die Nacht im Überblick.

EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Internetkonzerne müssen Inhalte wie Hassrede, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda künftig schneller entfernen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.

Indischer Neutralmodus

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi. blockt die Versuche ab, Indien von seiner neutralen Haltung gegenüber Russland abzubringen.

Irland als Horrorbeispiel

Die EU-Kommission will die Medienaufsicht übernehmen. Nationale Regulierer geraten ins Hintertreffen. In Brüssel meint man, das geschehe aus gutem Grund.

Die EU meint, sie könne das Internet beherrschen

Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.

„Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.

Kommission: Zeit noch nicht reif für neue Sanktionen

Die EU-Kommission verurteilt die russische Offensive in der Ostukraine. Ein Ölembargo werde vorbereitet. Die Zeit für das nächste Sanktionspaket sei aber noch nicht reif, sagt ein Sprecher.

Lawrow bestätigt „neue Phase“ der Kriegsführung

Mariupol weiter umkämpft / Biden berät mit Verbündeten

Sex im Widerstand

In einigen osteuropäischen Ländern zeigen rechte Regierungen deutlich, dass sexuelle Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Aber die Betroffenen begehren auf – auch mit Mode.

Im zweiten Anlauf an die Börse

Vor sieben Jahren wurde der geplante Deezer-Börsengang unter Verweis auf ein schwieriges Marktumfeld abgeblasen. Dieses Mal soll es besser laufen. Geplant ist eine Fusion mit der Zweckgesellschaft (SPAC) I2PO.

Kiew sieht neue Phase der russischen Offensive in der Ukraine

Mit Raketen auf Großstädte und einer Bodenoffensive in der Ostukraine setzt Russland die Ukraine unter Druck. Ukrainische Einheiten im belagerten Mariupol leisten weiter Widerstand.

Russisches Ultimatum an eingekesselte Verteidiger von Mariupol

Bis zum Mittag sollen die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Hafenstadt sich ergeben. Laut Präsident Selinskyj wäre ihr Tod auch das Ende der Friedensgespräche. Amerikanische Waffen erreichen die Ukraine, Ursula von der Leyen drängt die EU-Staaten.

Was Kai Diekmann in Moskau zu suchen hatte

Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begleitete den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew und Moskau. Das hat mit einer drei Jahre alten Verbindung zum österreichischen Bundeskanzler zu tun.

Mit welcher Botschaft richtet sich Putin an die Presse?

Der russische Präsident besucht einen Weltraumbahnhof. Bundeskanzler Scholz sucht ein neues Kabinettsmitglied. Und auch in Amerika droht die Inflation außer Kontrolle zu geraten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen

Beim persönlichen Gespräch in Moskau wollte Karl Nehammer den russischen Präsidenten „mit den Schrecken des Krieges konfrontieren“. Doch nach dem Treffen mit Wladimir Putin ist Österreichs Kanzler „eher pessimistisch“.

Was sich Nehammer von seinem Treffen mit Putin erhofft

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist der erste Regierungschef aus der EU, der nach Moskau gereist ist. Bei seinem Gespräch mit Wladimir Putin wolle er „nicht moralisch neutral“ sein, kündigt er an.

Dafür stehe ich mit keinem Wort

Einst musste Rudolf Scharping wegen Pool-Fotos seinen Hut nehmen. Jetzt tat es die NRW-Umweltministerin, weil sie feierte, während Hochwasser war. Und dann ist da noch Anne Spiegel. Eine lange Geschichte der Rücktritte.

Wie geht es weiter mit Familienministerin Spiegel?

Präsident Macron geht an Platz eins in die Stichwahl in Frankreich, Österreichs Kanzler Nehammer will mit Putin verhandeln und die Grünen müssen über die Zukunft ihrer Ministerin Spiegel beraten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Österreichs Kanzler reist nach Moskau

Nehammer reist als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zu Putin nach Moskau.

Weiteres Massengrab entdeckt

In der Nähe von Kiew ist ein weiteres Massengrab entdeckt worden. Im Osten der Ukraine versuchen die Behörden weiter, möglichst viele Menschen vor der erwarteten Großinvasion in Sicherheit zu bringen.

Prorussische Kundgebungen in mehreren deutschen Städten

In Kiew ist ein weiteres Massengrab entdeckt worden. Insgesamt sind in der Region um die ukrainische Hauptstadt nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 1200 Tote gefunden worden.

Nur Deutschland lehnt ein komplettes Energieembargo ab? Von wegen!

Das Einfuhrverbot für russische Kohle kommt erst im August. Verantwortlich ist die Bundesregierung – aber nicht allein. Etliche Länder, etwa Frankreich, Spanien und Belgien, versteckten sich hinter Berlin.

Neue Heizungen und feministische Außenpolitik

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