Ursula von der Leyen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 15. März 2024

Papst Franziskus und seine Äußerungen zum Ukrainekrieg +++ Streiks bei der Deutschen Bahn +++ Bundeswehr-Universität

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina

Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigt dem Land „beeindruckende“ Fortschritte. Die Entscheidung liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs.

Rechte Frauenpower: Giorgia Meloni als neue Anführerin Europas

Eben noch Neofaschistin, jetzt europäischer Stabilitätsanker? Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte bald die mächtigste Europäerin sein.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Hercegovina

Bosnien-Hercegovina erfüllt laut EU-Kommission die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ursula von der Leyen verwies unter anderem auf Verbesserung beim Grenzschutz und die Umsetzung der Russland-Sanktionen.

Eine klare Alternative für Europa

Findet die Ampelkoalition keine pragmatische Antwort auf die Migrationspolitik von Union und EVP, wird es am 6. Juni so kommen, wie es sich jetzt schon ankündigt: SPD, Grünen und FDP droht ein Debakel.

So harmonisch wie lange nicht

Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen.

Entscheidet die Hamas, wer versorgt wird?

Selbst Israels engste Verbündete wissen sich angesichts der katastrophalen Lage der Zivilisten in Gaza nicht mehr anders zu helfen, als an Israel vorbei Hilfsgüter dorthin zu transportieren. Ein Erfolg für die Hamas.

Von der Leyen kündigt baldigen Hilfskorridor für Gaza an

Der Gazastreifen soll in Kürze von der See aus mit Hilfsgütern beliefert werden. Das sieht ein Plan unter anderem der EU und der USA vor.

Wie die EU einen Verteidigungskommissar ins Amt bringen könnte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, dass es nach der Europawahl einen EU-Verteidigungskommissar geben soll. Wie könnte sich das neue Amt ins Europarecht einfügen?

EU will Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen eröffnen

Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft, dass die EU ein erstes Schiff mit Hilfsgütern schon am Wochenende nach Gaza bringen kann. Unklar blieb jedoch zunächst, ob Israel die nötigen Freigaben erteilt hat.

Hilfskorridor ab Zypern könnte schon Sonntag öffnen

Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zu dem von Israel abgeriegelten und angegriffenen Palästinensergebiet soll möglichst schon am Sonntag öffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Zypern.

Von der Leyen bekommt ein ehrliches Ergebnis

Ursula von der Leyen reißt die Delegierten beim EVP-Parteitag in Bukarest nicht von den Sitzen. Sie hält eine präsidentielle Bewerbungsrede – und lässt sich nicht an die kurze Leine nehmen.

Von wegen Wahl

Das Konzept der „Spitzenkandidaten“ gaukelt den Wählern in der EU etwas vor. Nicht sie entscheiden darüber, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die CDU-Politikerin wurde bei einem Kongress in Bukarest formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens stimmten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus.

Guten Morgen!

Die EVP will das Ruanda-Modell durchsetzen

Die europäischen Christdemokraten beschließen ihr Programm für die Europawahl mit einem heiklen Punkt: Sie wollen Asylbewerber in sichere Drittstaaten abschieben. Das stellt von der Leyen vor Herausforderungen.

Es gibt nicht nur Google

Große Suchmaschinenanbieter müssen dank EU-Gesetzgebung bald im sogenannten „Choice Screen“ auf Alternativen verweisen, Christian Kroll vom gemeinnützigen Anbieter Ecosia erklärt, wie das aussehen könnte.

Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wie wird die Aktienrente aussehen?

Heil und Lindner stellen die Pläne für eine Aktienrente vor. In den USA geht Donald Trump gestärkt in den Super Tuesday. Und für die Bayern geht es um viel. Der F.A.Z.-Newsletter.

Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten bestimmt

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Nicolas Schmit will europäische Werte verteidigen.

Leserbriefe vom 2. März 2024

Doktortitel in Ausweisen +++ Regelungen für Karlsruhe +++ Silvesterkrawalle in Bonn +++ Zwei Jahre Ukrainekrieg +++ Legalisierung von Cannabis

Leserbriefe vom 1. März 2024

Mutterseelenallein mit sich +++ Lied vom Bösewicht +++ Verteidigungsunion schaffen +++ Amerikanische Verhältnisse

Misst die EU die Regierung Tusk mit anderem Maß?

Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.

Ein zäher Kampf um Staatsanwaltschaft und Gerichte

Brüssel gibt viele Milliarden Euro EU-Geld für Polen frei, weil es das Land auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat sieht. Eine Staatsanwältin, ein Richter und ein ehemaliger Verfassungsrichter erzählen, wie schwierig der Weg dahin ist.

Warnung vor EU-Abstieg

Der britische Chemieunternehmer warnt vor den hohen Energiekosten. Und er ist tief enttäuscht, wie eine seiner wichtigsten Investitionen blockiert wird.

Militärexperte Masala: „Zaudern des Westens auch Angst vor russischer Niederlage“

Wir sprechen mit dem Sicherheitsexperten Carlo Masala über Putin-Versteher, deutsche Ängste, europäische Nuklearfragen und die wahren Gründe für das Zaudern des Westens.

G 7 will Hilfe für Ukraine aufstocken

Die führenden Industrienationen wollen ihre Produktionskapazitäten ausbauen, um die Ukraine mehr zu unterstützen. Sie wollen den Druck auf Russland erhöhen – und ermahnen China.

Die EIB kann nicht Klima und Rüstung finanzieren

Erst kürzlich wurde die EIB zur „Klimabank“ umfunktioniert. Nun sollen ihr weitere Aufgaben zufallen. Doch zum Verteidigungsfinanzier taugt sie allenfalls nach einer gründlichen Revision ihres bisherigen Zuschnitts.

Baerbock sagt Kiew weiter Waffenhilfe zu

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in Odessa zum zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs der Ukraine langfristige Unterstützung zugesagt. Derweil bleibt die Lage an der Front für die ukrainischen Streitkräfte weiter schwierig. Der Überblick.

Schmiert Deutschland ab?

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, und das hat Folgen: Die Zeit der hohen Steuerüberschüsse ist vorbei, und Konzerne fangen an, Stellen abzubauen. Doch an der Gesamtlage ist nicht nur die Politik schuld.

Kiew: Russisches Spezial-Flugzeug abgeschossen

Noch kein US-Hilfspaket und keine deutschen Marschflugkörper, wenig Hoffnung auf ein rasches Kriegsende. Die Lage der Ukraine zwei Jahre nach der Invasion ist schwierig. Um Solidarität zu zeigen, hat Ursula von der Leyen mit mehreren Regierungschefs den Zug nach Kiew genommen.

Eine echte Verteidigungsunion schaffen

Die EU sollte nach der Europawahl auch zu einer Verteidigungsunion werden. Das ist eine der Konsequenzen aus dem Überfall auf die Ukraine, meinen Ursula von der Leyen und Friedrich Merz. Ein Gastbeitrag.

Geldsegen aus Brüssel

Ursula von der Leyen will rund 130 Milliarden Euro für Polen freigeben – eine politische Entscheidung zugunsten Donald Tusks. Unter der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission die Mittel blockiert.

Tusk spricht von „Hochverrat“

Eine Blockade der EU-Ostgrenze zur Ukraine durch Bauern will Warschau nicht zulassen. Die Agrarpolitik der EU müsse aber „korrigiert“ werden, mahnt Regierungschef Donald Tusk.

Nur eine Fassade

Ursula von der Leyen steht kaum für die Partei, von der sie als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt wurde. Trotzdem kamen die Christdemokraten nicht an ihr vorbei. Die „Spitzenkandidatur“ ist nur noch eine Fassade ohne Substanz dahinter.

Unternehmenschefs fordern europäischen Industriepakt

Einen Tag nach der Bekanntgabe ihrer Spitzenkandidatur legen Manager von Chemie- und anderen energieintensiven Unternehmen einen Zehn-Punkte-Plan für ihre zweite Amtszeit vor: Sie fordern einen neuen EU-Fonds für energieintensive Branchen, weniger Auflagen und eine Strategie für wettbewerbsfähige Energiepreise .