Bei einem Besuch in Beirut kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Migrationsabkommen mit Libanon an. Dieses soll die Weiterreise syrischer Geflüchteter nach Europa verhindern.
Bei der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten deutet von der Leyen eine Rechtsverschiebung an. Eine Kooperation mit Giorgia Melonis EKR-Fraktion scheint möglich.
Bei der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten deutet von der Leyen eine Rechtsverschiebung an. Die Grünen und Sozialdemokraten zeigen sich empört. Strack-Zimmermann verhaspelt sich.
Vor fünf Jahren wurde Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Wenn die 65-Jährige abermals das Spitzenamt in Brüssel übernimmt, muss sie zahlreiche unterschiedliche Interessen zusammenbringen.
FDP betont Unterschiede zu Partnern in der Ampel
Wie könnte man Söder die Zustimmung zu einem CDU-Kanzlerkandidaten schmackhaft machen? Jetzt machte er klar: nicht durch ein Superministerium.
Die Präsidentin der EU-Kommission verspricht Helsinki weitere Unterstützung im Kampf gegen die „hybriden Angriffe“ Russlands, das Migranten instrumentalisiert. Helsinki preist sie als Vorbild in Fragen der Sicherheit.
Zieht sich der CDU-Politiker zurück, weil er für Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europawahlkkampf zum Klotz am Bein geworden wäre?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut dotierte Amt.
Bisher hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht großartig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU interessiert. Dabei ist die Lage alarmierend.
Bundeskanzler Scholz nutzt den Besuch in China nutzt, um die Position deutscher Unternehmen zu schützen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger Elektroautos kritisch.
Bundeskanzler Scholz verurteilt Irans Angriffe während seiner Chinareise. Die Opposition spricht von „Schaufenster-Solidarität“ und fordert mehr Sanktionen.
Die Kommissionspräsidenten soll CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum neuen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt haben – trotz besserer Bewerber. Von der Leyen weist die Vorwürfe zurück.
Getragen von der Mehrheit der Abgeordneten der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, hat das Europäische Parlament für neue Asyl-Regeln gestimmt.
Als er 2019 mit der Kommissionspräsdientin zur EU wechselte, waren viele skeptisch: Der spricht ja nicht einmal Französisch! Heute genießt er hohes Ansehen – und steht vor einer neuen Aufgabe.
Das selbsternannte europäische Schlachtross schaut zurück und nach vorn: Jean-Claude Juncker über seine ehemalige Sympathie für Putin, Küsse mit Trump und Europa vor der Wahl.
Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin.
Verluste der Natur und Ertragseinbußen der Landwirtschaft sind als Zwillingskrisen zu bewältigen. Doch das gelingt der EU nicht.
Viel wird über Deutschlands Rentensystem diskutiert. Dabei gibt es Vorbilder, von denen wir lernen können.
Dass die Kommissionspräsidentin einen CDU-Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ gemacht hat, stößt auf Kritik. Seine Parteizugehörigkeit könnte dabei „eine entscheidende Rolle gespielt haben“. Dies könne auch taktische Gründe haben.
Bei einem israelischen Raketenangriff werden sieben Mitarbeiter einer ausländischen Hilfsorganisation getötet. Der israelische Ministerpräsident spricht von einem „tragischen Zwischenfall“ und verspricht Aufklärung.
Ein großes Containerschiff mit Methanolantrieb zeigt, dass die Verkehrswende auch in der Schifffahrt begonnen hat. Die dänische Reederei Maersk ist in der Pionierrolle.
Die CDU ist ganz bei sich. Fehlt nur noch eine Neuwahl. Der Parteichef hat eine Idee, wann die stattfinden könnte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) lobte dabei die schnellen Fortschritte des Landes bei Reformen. Der Schritt gilt vor allem als Signal an Russland.
Der Bundesrat stimmt über das Cannabis-Gesetz ab und hat noch weitere Streitthemen auf dem Tisch. Der EU-Gipfel geht zu Ende. Und: Nimmt Stuttgart 21 noch später den Betrieb auf? Der F.A.Z.-Newsletter.
Land muss Reformauflagen erfüllen / Europäischer Rat in Brüssel
Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch.
Um die protestierenden Bauern zu beruhigen, will Brüssel die Einfuhr aus Russland einschränken. Aber auch die Ukraine soll weniger einführen.
Nach zähen, zwischenzeitlich ganz abgebrochenen Gesprächen soll es auf einmal schnell gehen. Ein neues Regelwerk für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen soll schon bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein.
Von der politischen Allzweckwaffe und Angela Merkels treuestem Begleiter zum Rentner: Der Mehrfach-Minister über den Charme des Neuanfangs nach Jahren in der Tretmühle.
Nach Tunesien und Mauretanien hat die EU-Kommission ein drittes strategisches Partnerschaftsabkommen geschlossen, diesmal mit Ägypten. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern. Kritiker stürzten sich schon darauf, bevor sie überhaupt den Inhalt kannten.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Zinsen auf die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Mehr geht wohl nicht. Die EU kann nicht die Rechtsprinzipien einreißen, auf denen sie selbst aufgebaut ist.
Die EU-Kommission hat ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist für den Abschluss eines milliardenschweren Abkommens nach Kairo. Die EU erhofft sich davon weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Flüchtlingsorganisationen halten das für den falschen Weg.