Ursula von der Leyen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Ratspräsident Michel für EU-Abwehrschild

Michel glaubt, dass mehr Ausgaben für die europäische Verteidigung die EU zu einem „stärkeren Verbündeten in der NATO“ machten. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel bis Ende Juni geklärt werden.

Die mächtigste Frau der Welt

Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit Europa sprechen will, ist beantwortet: die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Krisen genutzt, um ihre Macht zu mehren.

Guten Morgen!

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Weiterentwicklung des Green Deal

Die scheidende Kommission ist stolz auf ihren Green Deal. Wie es nach der Europawahl klimapolitisch weitergehen soll, ist unter den deutschen Parteien strittig.

Warum die EU so bürokratisch ist

Brüssel beschließt Richtlinien und Verordnungen, die das Leben und Arbeiten von Bürgern und Unternehmen beeinflussen. Zuletzt waren es viele Berichtspflichten. Arbeitgeber könnten sich das besser vorstellen.

Verteidigung statt Friedensdividende

Wird die EU angesichts der russischen Aggression in der Ukraine zum wichtigen Akteur in der Rüstungspolitik? Zweifel sind angebracht.

„Meloni will in Europa etwas erreichen“

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.

Guten Morgen!

EU beendet Grundwerteverfahren gegen Polen

Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.

Schlecker-Familie muss zahlen

Nach einem mehr als siebenjährigen Rechtsstreit verurteilte eine Zivilkammer die Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,35 Millionen Euro samt Zinsen.

„Es geht um alles“

Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour – drei Spitzenpolitiker der Grünen sind zum Europawahlkampf nach Frankfurt gekommen.

Scholz stellt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

Ursula von der Leyen hält Giorgia Meloni für proeuropäisch – Olaf Scholz sieht die italienische Ministerpräsidentin als Gefahr. Würde er deshalb die Wiederwahl einer Deutschen zur Kommissionspräsidentin durchkreuzen?

Vorstoß für europäische Raketenabwehr

Polens und Griechenlands Regierungschefs wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Doch bleiben allerlei offene Fragen.

FDP attackiert Ursula von der Leyen

„Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“: Die FDP wirft der EU-Kommission und ihrer Präsidentin vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschlands geschadet zu haben.

Polen und Griechenland fordern europäischen Luftverteidigungsschild

Die Regierungschefs beider Länder wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Die Bundesregierung reagiert verhalten.

Lindner warnt vor neuen EU-Schulden

Kommissionschefin von der Leyen zeigt sich in der Financial Times „offen“ für neue gemeinsame EU-Schulden. Der Finanzminister befürchtet mehr Haftung und Umverteilung zulasten Deutschlands.

Athen fordert Vorgehen gegen Inflation

Ministerpräsident Mitsotakis fordert die EU-Kommission auf, gegen Geschäftspraktiken von Großunternehmen vorzugehen. Sie seien mitverantwortlich für den Preisauftrieb.

„AfD steht auf Kriegsfuß mit den Grundwerten der EU“

Beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt wollen die „JU-ler“ die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Bedrohungen gegen die EU von innen und außen.

Der Green Deal – vom Topthema zum Problemkind

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat lange stur am Green Deal festgehalten. Dann aber rebellierte ausgerechnet ihre eigene Partei – und inzwischen ist die Stimmung völlig gekippt.

USA oder China – die EU in der Klemme

Ursula von der Leyen sucht die Konfrontation mit China. Reicht das, um die USA und Präsident Biden milde zu stimmen? Und was ist, wenn im Herbst Trump wiedergewählt wird?

Guten Morgen!

BMW behauptet sich in China

Der bayerische Autokonzern baut immer mehr Elektrofahrzeuge. Von Strafzöllen gegen Wettbewerber aus Fernost hält der Vorstand nichts.

Die Industriepolitik ist wieder da

Die EU setzt vor der Europawahl wieder stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Klimapolitik steht weniger im Vordergrund. Ist das ein Richtungswandel?

„Sie sollen sich schämen!“: Von der Leyen warnt vor AfD

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die AfD als Gefahr für die Demokratie. Mit ihrer Rede eröffnet sie auch die heiße Phase des Europawahlkampfs.

Von der Leyen nennt AfD „verlogen und geschichtsvergessen“

Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union.

Wie Robert Habeck zum größten Fan von Ursula von der Leyen wurde

Während die Union sich von der Politik der EU-Kommissionspräsidentin distanziert, hält der grüne Wirtschaftsminister eine Lobrede auf sie. Und punktet damit bei seinen Anhängern.

Weg mit dem Verbrennerverbot

Das de-facto-Verbrennerverbot 2035 darf so nicht Bestand haben, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gefordert. Es muss eine Regelung her, bevor die europäische Autoindustrie noch mehr Schaden nimmt.

Waffenfähige Güter nicht an Russland liefern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat entschlosseneres Handeln gegen Lieferungen militärisch nutzbarer Güter nach Russland gefordert.

Härter als das Treffen mit Scholz

Im Élysée trifft sich Chinas Staatschef mit Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Prunk und Pracht gibt es dieses Mal nicht. Stattdessen aber klare Worte zu Wettbewerbsverzerrungen und Russland.

Von der Leyen will bei Xi auf „fairen“ Wettbewerb pochen

Es sei marktverzerrend, wenn China durch Subventionen die Märkte mit Überangeboten flute, etwa bei Stahl und E-Autos. Die EU könne das nicht akzeptieren, sagt die Kommissionspräsidentin vor einem Treffen in Paris.

Guten Morgen!

Eine Milliarde für Libanon

Ursula von der Leyen kündigt in Beirut EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Doch Libanon wäre die ungeliebten Syrer lieber los – und erhält zunehmend Rückendeckung in Europa.

Brüssel warnt georgische Regierung

Ursula von der Leyen stellt sich auf die Seite der Demonstranten in Tiflis. Sie warnt die Regierungspartei davor, den proeuropäischen Kurs zu verlassen.

Europa hat keine Wahl

Es ist nicht ohne Risiko, wenn die EU einem Land wie Libanon eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Aber wenn man die Migration in den Herkunfts- und Transitländern eindämmen will, dann hat man es nicht mit Musterstaaten zu tun.