Um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, wollen Deutschland und Österreich die sogenannte Südroute möglichst schließen und dabei mit Italien zusammenarbeiten. In der kommenden Woche soll es dazu ein Treffen in Innsbruck geben.
Der ungarische Ministerpräsident ist einer der größten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Vor seinem Treffen mit der Kanzlerin signalisierte Viktor Orbán Gesprächsbereitschaft in der Asyl-Politik. Doch in Berlin waren sich beide vor allem darin einig, dass sie sich nicht einig sind.
Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, mit Deutschland über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Zuvor stellt er allerdings einige Bedingungen.
Der Lob der ungarischen Migrationspolitik hat den französischen Botschafter in Budapest seinen Posten gekostet. Macron kritisierte danach die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten scharf.
In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.
Osteuropäische EU-Staaten legen das Ergebnis des Brüsseler Asyl-Gipfels anders aus als Bundeskanzlerin Merkel. Nach Ungarn und der tschechischen Republik bestreitet auch Polen, dass es bei der Rückführung von Migranten einlenkt.
Mit 14 weiteren EU-Staaten will Merkel eine Einigung im Asylstreit erreicht haben. Nach Tschechien und Ungarn bestreitet jetzt auch Polen, dass es eine Zusage gegeben haben soll.
Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag.
Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Wien und Rom, um bei den Asylproblemen voranzukommen. Doch die Regierungen dort spielen ihr eigenes Spiel.
Missverständnisse zwischen West- und Osteuropa gibt es viele. Das Thema Nationalismus gehört dazu.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán findet bei einer Rede zum Gedenken an Helmut Kohl in Budapest deutliche Worte für die europäische Flüchtlingspolitik. Er wittert eine „antipopulistische Volksfront“ – und kritisiert auch Jean-Claude Juncker.
Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.
Der Fall der 71 in einem Kühllastwagen erstickten Flüchtlinge brachte im August 2015 eine Wende in Europas Migrationspolitik. Jetzt ergeht das Urteil gegen die Schlepper.
Die einmotorige Maschine, die in Ungarn abgestürzt ist, zählt mit zu den ersten Elektroflugzeugen. Drei weitere Modelle des Typs eFusion bleiben erst einmal am Boden.
Die EU verteilt Millionen an Fördergeldern. Was passiert, wenn zwielichtige Kreise dieses Geld aufsammeln? Dann kommen die Ermittler von „Olaf“. Wir listen ihre spektakulärsten Fälle auf.
In Ungarn sind zwei Menschen mit einem E-Flugzeug verunglückt. Der Elektroantrieb des Testflugzeugs stammte von Siemens.
Der Investor George Soros hat schon viel Geld für Politik- und Bildungseinrichtungen gespendet. Jetzt will er offenbar den Brexit verhindern – mit einer Kampagne in Großbritannien.
Weniger Geld für Deutschland und Osteuropa – mehr für Italien, Griechenland und Spanien: Das hat die EU-Kommission vor.
Es gibt wieder mehr Migration über den Westbalkan – Österreich droht sogleich mit der Schließung der Grenze und ist damit auf einer Linie mit den osteuropäischen Staaten. Auch Bayern bereitet sich vor.
Am Anfang stand eine Rede. Als die Völker Nikita Chruschtschow beim Wort nahmen, schlug die Sowjetunion zurück.
Die Stiftung des amerikanischen Milliardärs Georg Soros sieht ihre Arbeit in Ungarn verleumdet und unterdrückt. Deshalb zieht sie aus Budapest weg nach Berlin.
David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.
Die EU-Kommission will Staaten mit schwachem Rechtsstaat bestrafen und ihnen Hilfen kürzen. Der Süden soll auf Kosten des Ostens mehr Geld bekommen.
Warum ist Viktor Orbán in Ungarn so beliebt? Vielleicht wegen seiner klaren Aussprache. Über deutsche Eiertänze schüttelt man nur den Kopf.
Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, Mitglied im ORF-Stiftungsrat, beklagt die „Einseitigkeit“ der Wahlberichterstattung aus Ungarn und droht kritischen Journalisten des Österreichischen Rundfunks.
George Soros spendet Milliarden in Osteuropa – aber für die falschen Dinge, finden Gegner wie Viktor Orbán. Doch auch er hat früher von Soros’ Geld profitiert.
Nicht jede populistische Regierungsbeteiligung stellt das demokratische System in Frage. Der im Recht der Europäischen Union niedergelegte allgemeine Minimalkonsens ist so unscharf gefasst, dass er kaum weiterhilft. Ein Gastbeitrag.
Ein Bericht für den Innenausschuss des EU-Parlaments wirft Ungarn schwere Verletzungen europäischer Werte vor – und empfiehlt, ein Verfahren gegen Budapest einzuleiten. Das könnte gravierende Folgen haben.
Viktor Orbáns Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Doch die Opposition wittert Wahlbetrug – und fordert eine Neuauszählung.
Anfangs sah es so aus, als würde die Mehrheit von Orbán wackeln. Doch die Ungarn halten an ihrem Ministerpräsidenten fest – Orbán kämpfte dabei auch mit unfairen Mitteln.
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.
Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen. Doch die OSZE übt scharfe Kritik am Ablauf.
Die Partei des regierenden Ministerpräsidenten hat sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Für das Verhältnis zu Brüssel verheißt das nichts Gutes. Erste Glückwünsche kommen aus Frankreich.
Der 54- jährige Regierungschef wird weitere vier Jahre im Amt sein. Wie sich Ungarn in den kommenden Jahren politisch entwickelt, bleibt abzuwarten. Gibt es eine Neuausrichtung?
Viktor Orbáns Verhalten in der EU war in den vergangenen Jahren immer doppelgesichtig. Doch nach seinem abermaligen Wahlsieg könnte er der Gemeinschaft noch gefährlicher werden als bislang. Ein Kommentar.