Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken will Viktor Orbán Ungarn weiter „vor Überfremdung schützen“. Die Zukunftsaussichten der zersplitterten Opposition sind auch nach der Parlamentswahl schlecht.
Nach dem eindeutigen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán gratuliert neben Polens Regierungschef Morawiecki auch Horst Seehofer. Andere Politiker fordern hingegen die EU auf, sich gegen Orbán zu stellen.
Seit 2010 hadert die EU mit Viktor Orbáns nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Ausschluss des Landes aus der Gemeinschaft. Nach seinem Wahlerfolg ist Orbán mächtiger denn je – kommt es jetzt zum Bruch?
Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das könnte Ministerpräsident Orbáns national-konservativer Partei Fidesz die parlamentarische Mehrheit kosten. Muss er um seine Macht bangen?
Ungarn wählt ein neues Parlament: Etwa acht Millionen Menschen sind dazu aufgerufen. Wer sind die Akteure – und warum ist das Wahlsystem so kompliziert? Ein Überblick.
Ein Sieg gilt als sicher. Aber Ungarns Rechtspopulisten droht bei der Parlamentswahl der Verlust ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit. Ihr Ministerpräsident setzt auf den letzten Metern noch mal auf harte Töne.
Ungarns Radikale entdecken die Mitte für sich. Weil Viktor Orbán den Platz dort geräumt hat.
Ungarns Wirtschaft prosperiert – aber nicht dank Viktor Orbán, sondern dank der verteufelten EU. Der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit würde seine Abwahl guttun.
Die Opposition in Ungarn ist zersplittert, Viktor Orbáns Sieg scheint gewiss. Zur Schwachstelle für seine Fidesz-Partei könnte jedoch das Wahlrecht werden.
Der Wahlsieg der national-konservativen Fidesz-Partei in Ungarn scheint sicher. Doch eine kleine Stadt im Süden des Landes lässt die Opposition hoffen.
In Griechenland und Ungarn wollen Vereinsbosse an die Geldbörsen ihrer erfolglosen Sportler. Arbeitsrechtlich ist das fragwürdig. Beim HSV hingegen bleiben sie bei bewährten Strafmethoden. Und so haben Sanktionen irgendwie doch auch was Gutes.
Mario R. soll über den Internet-Shop „Migrantenschreck“ illegale Waffen an rund 200 Kunden in Deutschland verkauft haben. Jetzt hat die Polizei ihn in Ungarn aufgespürt.
John Dalhuisen arbeitete zehn Jahre als wichtiger Mann bei Amnesty International. Dann stieg er aus. Heute glaubt er, dass die Menschenrechtsaktivisten der guten Sache oft eher schaden als nützen.
Es ist das erste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit langem mit einer handlungsfähigen deutschen Regierung. Handelskrieg, der Fall Skripal, die „Google-Steuer“ – zu besprechen gibt es viel. Ein Überblick.
Viktor Orbán fährt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs und will die Arbeit von Hilfsorganisationen weiter einschränken. Jetzt erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung.
DDR-Unrecht, für Kinokameras nachinszeniert: „Das schweigende Klassenzimmer“ von Lars Kraume ist ein beinahe mustergültiger Film. Eine entscheidende Kleinigkeit fehlt allerdings.
Monatelang verbreitete Ungarns rechtsnationale Regierung Verschwörungstheorien über den amerikanischen Philanthropen George Soros. Dann hieß, Ministerpräsident Orbán wolle das aus taktischen Gründen beenden. So einfach ist das aber nicht.
Auf verlorenem Posten: Der „Ungarische Bürgerbund“ von Viktor Orbán manipuliert das kulturelle Gedächtnis von Budapest. Die Bevölkerung protestiert.
Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.
Immer weniger Regierungen setzten sich für Menschenrechte ein, heißt es im neuen Amnesty-Bericht. Außer der polnischen und der türkischen Regierung wird auch der amerikanische Präsident als Negativ-Beispiel genannt.
Elizabeth Swaney ist etwas Besonderes gelungen. Die vermeintliche Freesytelerin hat sich für Olympia qualifiziert. Und das ohne jede wirkliche Qualität in der Halfpipe.
Bei der Budapester Christdemokraten-Konferenz lässt sich Viktor Orbán als Hüter von Freiheit und Demokratie feiern. Auch, um von eigenen Problemen abzulenken.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht „dunkle Wolken über Europa“. Schuld daran seien Migranten und die Ignoranz westlicher Politiker, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation.
Zwei Ungarn stehen vor Gericht, weil sie Militärgeheimnisse an Amerika verraten haben sollen – doch die Vorwürfe wirken seltsam.
Regierungsnahe Medien konfrontieren einen führenden Rechtsaußenpolitiker mit seiner islamophilen Vergangenheit. Dessen Partei schlägt mit anderen Vorwürfen zurück.
Sebastian Kurz und Viktor Orbán sind sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa in der Sache einig. Bei ihrem Treffen lassen sich die Regierungschefs von Österreich und Ungarn aber rhetorische Hintertürchen offen.
Sigmar Gabriel empfängt am Mittwoch den neuen polnischen Außenminister. Dabei wird auch die Europa-Politik auf der Agenda stehen. Ein heikles Thema – für Polen und die EU.
Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.
Wegen der neuen Justizgesetze läuft ein Verfahren der EU gegen Warschau. Polen muss dank der Unterstützung eines Verbündeten aber wohl kaum Strafen befürchten.
Noch immer ist offen, ob die von George Soros gegründete Central European University (CEU) eine Zukunft hat. Längst ist sie zum Spielball der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein Besuch in Budapest.
Im Einspruch Podcast sprechen wir u.a. über die rechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der europäischen Flüchtlingsquoten durch Polen und andere
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Wie geht das Ringen zwischen der EU, Polen und Ungarn weiter? Kann VW einen wegen des Abgasskandals inhaftierten Manager kündigen? Und wann ist missionarischer Eifer strafbar? Der neue F.A.Z. Einspruch-Podcast.
Wie geht das Ringen zwischen der EU, Polen und Ungarn weiter? Kann VW einen wegen des Abgasskandals inhaftierten Manager kündigen? Und wann ist missionarischer Eifer strafbar?
Die EM 2020 beginnt in Rom. Und Deutschland könnte in der Vorrunde auf Ungarn treffen. Erst einmal müssen sich aber beide Teams qualifizieren.