Sprengsatz in Briefkasten von George Soros
Das verdächtige Päckchen sei von einem Angestellten entdeckt und in einen Wald gebracht worden, berichtet die Polizei. Dort sei es gesprengt worden. Soros ist eine Hassfigur vieler Rechtsextremisten.
Das verdächtige Päckchen sei von einem Angestellten entdeckt und in einen Wald gebracht worden, berichtet die Polizei. Dort sei es gesprengt worden. Soros ist eine Hassfigur vieler Rechtsextremisten.
Was Orbán, Erdogan und Kaczynski mit demokratischen Mitteln politisch ins Werk setzen, hat im Ergebnis mit Demokratie nichts mehr zu tun. Daher führt auch der historisch ohnehin belastete Begriff „illiberale Demokratie“ in die Irre. Doch wie davon sprechen, wenn Staatsformen mit Absicht manipuliert werden?
Der FDP-Vorsitzende bezeichnet Merkels Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 als „richtig und vertretbar“. Den „Weg Merkel“ sieht er nach drei Jahren jedoch weiter als gescheitert an.
Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen ist groß: In Ungarn verbietet ein Gesetz Obdachlosen, im Freien zu schlafen. Die verschärfte Regelung betrifft 20.000 Menschen.
In Ungarn galt der amerikanische Investor und Spender George Soros als „Staatsfeind Nummer 1“. Jetzt gibt es für die europäische Linie seiner Stiftung einen Neuanfang in Berlin.
Die Vorwürfe gegen Donald Trumps designierten Supreme Court Kandidaten mehren sich. Der Streit um seine Benennung wird auch zum Symbol für patriarchale Strukturen und die Macht von #MeToo.
Beschlüsse sind auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg noch nicht vorgesehen. Doch der österreichische Bundeskanzler will eine ganz bestimmte Botschaft in die Welt senden.
Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen – und nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Während Viktor Orbán sein Land jetzt in ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geführt hat, ermöglicht er Ausländern attraktive Geschäfte. Dennoch bleibt er dabei unberechenbar.
Wer Kriminelle abschieben oder das größte iPhone kaufen will, sollte sich nicht nur auf sein Bauchgefühl verlassen. Was heute alles wichtig wird, erfahren Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Das EU-Parlament hat über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt. Dabei musste besonders die christdemokratische Fraktion zeigen, auf welcher Seite sie steht. Denn ihr gehört Orbáns Fidesz-Partei an.
Das Europaparlament bringt mögliche Sanktionen gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Damit wendet das Parlament Artikel 7 an und geht gegen jene Mitgliedsstaaten vor, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist.
Die FPÖ wolle zwar rechte Allianzen in Europa schmieden aber nicht unter Führung eines Amerikaners, sagt der FPÖ-Generalsekretär. Für den Italiener Salvini wäre das aber die „letzte Möglichkeit zur Rettung Europas“.
Im Streit um das Vorgehen von Ministerpräsident Victor Orbán und seiner Regierung will der Politiker der EU das Recht absprechen, über sein „ungarisches Volk“ zu urteilen. Das ändert jedoch nichts an möglichen rechtlichen Konsequenzen für das Land.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dann müssen die Christdemokraten zeigen, dass sie die Abkehr vom Rechtsstaat nicht hinnehmen. Ein Gastbeitrag von zwei führenden Menschenrechtlern.
In der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über die Empfehlung des EU-Rats ab, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Laut EU-Parlamentarier Elmar Brok wird es keine Nachsicht für Viktor Orbán geben.
Jaqueline Phillip versuchte mit 19 Jahren zum ersten Mal mit ihrer Freundin aus der DDR zu flüchten. Jeder hat jeden verraten.
Im Stadion des Chemnitzer FC soll das „Bürgergespräch“ eigentlich zu gemeinsamen Lösungen führen. Doch vor dem Stadion wirbt Martin Kohlmann für mehr Zwiespalt: Mit „Wessis“ habe man nichts gemein. Dafür aber sehr viel mit anderen Staaten.
Griechenland will mit China bei der Neuen Seidenstraße zusammenarbeiten. Für Peking kommt es zum günstigen Zeitpunkt. Bei der EU ist man jedoch wenig begeistert – denn die Regeln für die Kooperation macht allein China.
Während Viktor Orbán für Salvinis Kurs in der Migrationspolitik voll des Lobes ist, muss sich Ungarns Ministerpräsident von italienischer Seite Kritik anhören. In Rom rückt derweil ein Abkommen mit Deutschland näher.
Die Geschlechterforschung ist nach Ansicht der ungarischen Regierung offenbar unnötig. Ein Gesetzentwurf sieht ein Verbot vor. Dabei bietet im Land bereits fast keine Universität Gender-Studiengänge an.
Eine Milliarde Euro schickt der bayerische Autobauer nach Ungarn – Ziel sei, die „globale Balance“ in der Produktion zu stärken. Zwei andere deutsche Premiummarken sind schon dort.
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton gewinnt in Ungarn vor Sebastian Vettel im Ferrari. Die englische und selbst die italienische Presse feiert den Briten. Die internationalen Reaktionen im Überblick.
Der britische Mercedes-Pilot gewinnt auch in Ungarn und baut seine Führung vor Vettel aus. Ferrari betreibt trotz kleiner Fehler Schadensbegrenzung.
Vorteil Lewis Hamilton: Im Startplatzrennen zum Großen Preis von Ungarn setzt sich der Mercedes-Pilot bei schwierigen Bedingungen durch. Nicht so gut läuft es für WM-Verfolger Sebastian Vettel.
Vor der Sommerpause droht der Formel 1 ein Imageschaden. Das frühere Formel-1-Team von Hülkenberg und Sutil ist zahlungsunfähig. Der Betrieb von Force India läuft erstmal weiter. Nur – wie lange noch?
Sebastian Vettel ist am Freitag der Schnellste. Fürs Rennwochenende fürchtet er derweil mehr seinen früheren Rennstall als den direkten Rivalen um den WM-Titel.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich weiterhin gegen jegliche Einmischung der EU in die Einwanderungspolitik – und übt scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin.
György Szepesi war eine Reporterlegende in Ungarn. 1954 weinte er förmlich die Niederlage beim deutschen „Wunder von Bern“ ins Mikrofon. Nun ist er im Alter von 96 Jahren gestorben.
Der Prager Frühling 1968 begann als zaghafte Reform von oben und wurde als revolutionäre Massenbewegung zu einer Herausforderung für den von der Sowjetunion geführten Ostblock.
Ungarns Ministerpräsident Orbán wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt ihn. Wie passt das zusammen?
Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Wissenschaftsakademie gerät ins Visier der ungarischen Regierung. In deren Augen geht es dort zu liberal zu. Der Druck auf Migrationsforscher steigt im gesamten Land zunehmend.
Migrationsströme besser lenken, legale Einwanderung ermöglichen – das soll das erste weltweite Abkommen zu diesem Thema erreichen. Es ist allerdings nicht bindend, und nach Amerika will vielleicht auch Ungarn noch aussteigen.
Im Osten Europas ist 1918 die Landkarte neu gezeichnet worden: Wie im Zwischenraum zwischen Deutschland und dem revolutionären Russland Gesellschaften ohne eigene Staaten ihre historische Chance nutzten – und wie schwierig es war, aus den neuen Gebilden Staaten mit Gesellschaften zu machen.
Warschau hat ein weiteres Stück seiner Justiz zerstört. Deutschland darf nie auch nur daran denken, den östlichen Nachbarn zu strafen. Ein „Europa B“ im Osten aber wäre eine Gefahrenzone.