Die EU ist nicht mittellos, wenn Polen und Ungarn das Corona-Paket weiter blockieren. Die beiden Länder selbst aber haben viel zu verlieren.
Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Ein Interview.
Wegen ihrer Blockade des EU-Finanzpakets sind Ungarn und Polen im Kreis der EU-Europaminister scharf kritisiert worden. Doch in Brüssel sieht man einen Weg, wie beide Länder umgestimmt werden könnten.
Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der EU. Doch das Veto ist für die beiden Länder nicht ohne Risiko. Wer nun welche Druckmittel in der Hand hat – ein Überblick.
Neben Portugal und Frankreich seht nun auch der letzte Gegner der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft fest. Island verliert beim Gastgeber in Budapest mit 2:1.
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich Europaparlament und Staaten auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt – nun könnten Ungarn und Polen die Einigung zum Platzen bringen.
In der Qualifikation für die anstehende Fußball-Europameisterschaft duellieren sich Ungarn und Island um den letzten Platz in der deutschen Gruppe. Doch davor gibt es schlechte Nachrichten.
Die Befürchtungen waren immer da, nun gibt es auch bei den deutschen Handball-Nationalspielern einen Corona-Fall nach dem Spiel in Estland. Die Folgen für den dichten Terminplan sind noch unabsehbar.
„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen. Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern.
Ungarns Regierung strebt den Kauf des Hauptstadt-Airports an. Dass die ausländischen Eigner ihn behalten wollen, kümmert sie wenig.
Fritz Walter fürchtete jedes Spiel, aber mit seiner Menschlichkeit auf dem Rasen nahm er Europa die Furcht vor seinem Volk. Zum 100. Geburtstag des wichtigsten deutschen Fußballspielers.
Schutzsuchende können nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern müssen dies in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew tun. Für die EU-Kommission ist das eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.
Wie die Massenflucht der Ostdeutschen über Ungarn und die Tschechoslowakei im Sommer 1989 zur Auflösung der DDR führte. Teil 11 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
„Aushungern“ oder „schmerzen“: Ungarn rügt Deutschland im Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit für zu heftiges Vokabular – und kontert mit Geschehnissen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Nach dem EuGH-Urteil darf die Central European University nach Budapest zurückkehren. Doch die Fronten im Hochschulstreit sind verhärtet.
Amerika und China wollen ihren Einfluss in der EU ausweiten. Beide wetteifern mit Krediten und Investitionen um die Gunst der Regierungen, auch in Osteuropa.
Viktor Orbán geht in die ideologische Offensive. In einem Aufsatz propagiert Ungarns Ministerpräsident den „konservativen Aufstand“ gegen die „liberale geistige Unterdrückung“. Was steckt dahinter?
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Die ungarische Regierung durfte die von George Soros gegründete Central European University nicht aus dem Land drängen. Das geänderte Hochschulrecht verstößt gegen europäisches und internationales Handelsrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit dem Gesetz wurde unter anderem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben.
Der Giro d’Italia schickt die Radprofis ins Ungewisse – nicht nur wegen der Corona-Pandemie: Ende Oktober sollen die Alpenpässe gefahren werden. Damit nicht nur die Sorgen dominieren, tritt ein besonderer Werbeträger an.
Ein weiteres Zurückweichen vor Polen und Ungarn wäre eine Ermutigung an andere Regierungen, den Rechtsstaat zu attackieren. Die EU braucht einen scharfen Mechanismus mit Sanktionen.
Die Verknüpfung von Geldhilfen und Rechtsstaatlichkeit ist in der EU umstritten. Die Staaten ringen nun um einen Kompromiss.
Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
In der Europäischen Union soll ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden. Ungarn und Polen sind dagegen und drohen mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen.
Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides schlägt Alarm: Covid-19 und Influenza drohen die Gesundheitssysteme zu überlasten. Besonders gefährlich sei die Lage in sechs europäischen Ländern.
Ungarn ist Corona-Hochrisikogebiet. Dennoch spielt der FC Bayern dort im europäischen Supercup-Finale – und hunderte Fans begleiten den Klub. Nun spricht Bayerns Ministerpräsident mit deutlichen Worten über die Gefahr.
Der Journalist Szabolcs Dull war Chef eines Nachrichtenportals in Ungarn. Er flog raus, weil er zu kritisch war. Was rät er Journalisten in seinem Land? Was die EU tun soll, weiß er. Ein Gespräch.
In einzelnen Mobilfunk-Tarifen werden bestimmte Musik-Apps und andere Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht.
Die Proteste gegen die regierungsnahe Besetzung an der Budapester Theateruniversitȁt nehmen zu und steigern sich zu einem Kampf um die kulturelle Hegemonie im Land.
Die Militärsparte von Rheinmetall profitiert davon, dass zahlreiche Nato-Länder das Zwei-Prozent-Ziel in den Verteidigungsausgaben erreichen wollen. Für einen neuen Schützenpanzer gibt es nun den ersten Großauftrag.
Während der Pandemie beschleunigte sich die Geldentwertung in den ostmitteleuropäischen EU-Staaten ohne den Euro. Wie stabil stehen die Währungen dieser Länder nun da?
Das Berliner Ensemble ist mit dem Stück „Gott ist nicht schüchtern“ in die neue Theatersaison eingestiegen. Am Rande der Uraufführung verkündet das Haus zudem eine Absage – aus politischen Gründen.
Zum Schutz vor der zweiten Corona-Welle hat Ungarn die Grenzen für Ausländer geschlossen. Es gibt allerdings einige ungewöhnliche Ausnahmen – und nicht alle Politiker halten sich selbst an die gewünschten Corona-Maßnahmen.
Ungarn hat Einreisesperren für alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft gesetzt – außer für die anderen drei Visegrád-Staaten. Für Brüssel ist das ein Fall von Diskriminierung. Wie kann sich Europa auf einheitliche Regeln verständigen?