Die EU hat den Streit über den Rechtsstaatsmechanismus beigelegt. Polen und Ungarn sehen sich als Gewinner. Doch die EU-Kommission glaubt: Ihre Kontrollmechanismen sind wirksam.
Ungarn erklärt sich im Streit über das Corona-Paket zum Sieger. Von Verständnis für Europa und gutem Willen zeugt das nicht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Der Weg für die Auszahlung der EU-Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und -Regierungschefs akzeptieren den von der deutschen Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit.
Die Regierung in Ungarn feiert den Kompromiss im Haushaltsstreit als Sieg. Man habe gewonnen, weil man für die nationalen Interessen gekämpft habe, heißt es. Die Opposition stimmt nicht mit ein: Was habe Orbán schon gewonnen, fragt sie.
Ungarn profitiert besonders stark von den Subventionen aus Brüssel. Die Regierung Orbán verteilt die Gelder mit Vorliebe an die eigenen Unterstützer. In der Landwirtschaft hat das viele negative Folgen.
Der EU-Gipfel gibt heute die Tagesordnung vor: Brexit, Haushalt, Klima und eine gemischte Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland.
Dass Polen und Ungarn ihre Blockadehaltung aufgegeben haben, ist für die EU ein Augenblick der Wahrheit. Erst als in Brüssel laut über einen Corona-Hilfsfonds für nur 25 Mitgliedstaaten nachgedacht wurde, bekamen Warschau und Budapest weiche Knie.
Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket. Nun ist der Durchbruch wohl geschafft. Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr.
Das Ultimatum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die beiden osteuropäischen Länder hat seine Wirkung nicht verfehlt. Gut so.
Die Auseinandersetzung mit den beiden osteuropäischen Ländern über die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen ist offenbar gelöst. Die Details folgen in Kürze.
Ungarn und Polen blockieren milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen. An diesem Mittwoch endet eine von der EU gesetzte Frist an die beiden Länder.
Budapest fährt im Streit um den EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit weiter eine harte Linie. Aus Warschau kommen inzwischen mildere Töne. Denn in Polen wächst der Unmut über die Blockadehaltung.
Bis Mitte der Woche haben die beiden Mitgliedsstaaten Zeit, ihr Veto gegen das Corona-Paket zurückzunehmen. Dann gehen die verbleibenden Staaten zu „Plan B“ über.
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat über den Welfenschatz im Berliner Kunstgewerbemuseum verhandelt. Deutschland darf moderat optimistisch sein. Eine Frage der Richter könnte der Sache allerdings noch eine neue Wendung geben.
Die Forderungen nach schärferen Corona-Maßnahmen werden lauter. Die EU stellt Ungarn und Polen ein Ultimatum. Und Joachim Löw kritisiert den DFB. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die ungarische Regierung hat die Leitung der Budapester Universität für Theater und Film ausgetauscht. Der Protest dagegen findet im Netz statt. Auch von Berliner Studierenden kommt Solidarität.
Die WM 2022 wirft ihre Schatten voraus. Bald beginnt die Qualifikation. Bei der Auslosung der Gruppen schaut auch Joachim Löw gespannt zu. Was gilt es vor der Zeremonie in Zürich zu wissen? Ein kompakter Überblick.
Der nächste EU-Gipfel soll ein schärferes Klimaziel beschließen. Ohne EU-Haushalt und Aufbaufonds dürfte das aber beinahe unmöglich sein.
Interview Polens Ministerpräsident Morawiecki +++ Gastbeitrag Zbigniew Rau +++ Brexitlüge +++ Sprache
In Frankreich wird weiter über ein umstrittenes Polizeigesetz debattiert. Videoaufnahmen von Polizisten sollen verboten werden. Präsident Emmanuel Macron hat das Vorhaben der Regierung nun verteidigt und spricht von einer „großen Lüge“.
Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigt das Veto gegen den EU-Haushalt. Der Rechtsstaatsmechanismus sei „potentiell sehr zerstörerisch“ für die EU – und diese wirke wie eine Ehe in der Krise.
József Szájer führte für Viktor Orbán in Brüssel den Kampf gegen angebliche LGBT-Zumutungen der EU. Nun wurde er nach einer illegalen Schwulen-Feier festgenommen – mit Ecstasy im Rucksack. Sein Mandat legt er nieder.
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ist geprägt von Schulmeisterei auf der einen und Populismus auf der anderen Seite. Ein Richtergremium könnte helfen, die Spannungen zu lösen. Ein Gastbeitrag.
Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden. Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation. Ein Gastbeitrag.
Ob George Clooney oder Tony Blinken: Wer dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht genehm ist, wird mit dem Investor George Soros in Verbindung gebracht. Wenn das kein Antisemitismus ist – was ist es dann?
Handelsverbände kritisieren die neuen Corona-Maßnahmen, Ungarn und Polen rücken von ihrer Blockade des EU-Haushalts nicht ab und Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr Kommissionspräsidentin. Der Newsletter für Deutschland.
Warum es im Rechtstaatlichkeitsstreit der EU keine Einigung gibt - und Ungarn und Polen bei ihrem Veto gegen die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt entschlossen bleiben.
Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.
Die „heute-show“ im ZDF ist angeblich Satire. Doch sie macht Politik, etwa mit dem Kommentar, Polen und Ungarn sollten aus der EU fliegen. Ungarn reagiert.
Trotz EU-Haushaltskrach können sich die Wechselkurs der Währungen der Veto-Länder Polen und Ungarn behaupten. Analysten warnen vor einem Scheitern der Gespräche.
Die EU steht wieder unter Spannung dank des Vetos zweier Staaten. Vielleicht müssen sich notorische Dissidenten wie Ungarn irgendwann fragen, ob sie lieber Partner der EU sein wollen als Mitglied.
Angreifer Szalai kam mit einer Meniskusverletzung vom Länderspiel des ungarischen Nationalteams zurück nach Mainz. Nach einer Operation fällt er mindestens vier Wochen aus.
Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.