Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge auf die Debatte?
Wer aus der Ukraine nach Deutschland flüchtet, soll Leistungen als Asylbewerber bekommen statt Bürgergeld. Darum geht es an diesem Donnerstag im Bundestag. Experten warnen davor, am falschen Ende zu sparen.
90 Milliarden Euro soll Kiew in den nächsten zwei Jahren bekommen. Paris will davon nur Waffen in Europa und der Ukraine beschaffen, doch Brüssel öffnet die Tür für Käufe auch in Amerika.
Dass im ukrainischen Parlament die Stimmen von Abgeordneten gekauft werden, ist nicht wirklich überraschend. Trotzdem macht das Geschehen angesichts des Existenzkampfs des Landes sprachlos.
Jetzt liegt der Gesetzentwurf für die Finanzierung der Ukrainekredite über Eurobonds vor. Allerdings lässt er einige Fragen offen.
Wer von den EU-Krediten an die Ukraine am meisten profitiert, ist offen. Wer von den dafür nötigen EU-Schulden profitiert, ist dagegen eindeutig.
Der deutsche Außenminister trifft Marco Rubio in Washington. Es sollte um Venezuela, Grönland und natürlich um die Ukraine gehen. Dann kam die Frage einer Intervention in Iran dazu.
In der Tschechischen Republik beginnt die neue rechtskonservative Regierung von Andrej Babiš. Noch sucht sie einen klaren Kurs zur EU, zur Ukraine und zu den Finanzen.
Die Maschinen von GCS holen in der Ukraine russische Landminen aus dem Boden. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau, den das Unternehmen auch in Syrien leisten will.
Die italienische Ministerpräsidentin spricht sich dafür aus, einen Sondergesandten der EU für die Ukraine zu ernennen. Einer ihrer Vertrauten bringt einen Namen ins Spiel: Mario Draghi.
Mit den neuerlichen Schlägen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine zeigen die Moskauer Machthaber, wo sie stehen. Russland will keinen Frieden.
Nach massiven russischen Luftangriffen sterben in Kiew vier Menschen. Präsident Selenskyj erklärt, dass alles unternommen werde, um die Wärme- und Stromversorgung wiederherzustellen.
Russland greift die Ukraine das zweite Mal mit der „neuen Mittelstreckenrakete“ Oreschnik an. Fachleute bezweifeln die militärische Sinnhaftigkeit des Einsatzes: „Russland schießt mit Kanonen auf Spatzen.“
Kanzler Merz hat angekündigt, dass deutsche Truppen einen Frieden in der Ukraine absichern könnten, Darüber wird auch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon heftig diskutiert. Ein Gespräch mit dem Militärexperten Sönke Neitzel über den Stand deutscher Kriegstüchtigkeit.
Auch wenn der Westen sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine geeinigt hat, ist ein Waffenstillstand mit Russland in weiter Ferne. Die Wirtschaft der Ukraine ist noch für Jahre auf Finanzhilfen angewiesen.
Der Sound stammt von Reinhard Mey, die Botschaft von Tino Chrupalla: Markus Söder nimmt Wehrpflichtige unter seinen rhetorischen Schutzschirm und spielt Deutsche und Ukrainer gegeneinander aus.
Die tschechische Munitionsinitiative ist für die Ukraine wichtig, der die Geschosse auszugehen drohten. Andrej Babiš wollte sie abwürgen. Nun hat er sie doch laufen lassen.
Die US-Emissäre Witkoff und Kushner sind den Europäern in Paris entgegengekommen. Versprechen gab es reichlich auf dem Ukraine-Gipfel. Offene Fragen noch mehr.
Für Merz' Ankündigung, möglicherweise mit deutschen Soldaten einen Frieden in der Ukraine abzusichern, gibt es in Berlin viel Lob: Russland abzuschrecken sei auch eine deutsche Aufgabe.
Sollte es einen Frieden geben, wollen die Europäer Truppen in die Ukraine schicken. Das wäre ein großer Schritt. Wo die Bundeswehr eingesetzt würde, wäre eher zweitrangig.
Auf dem Ukraine-Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Kompromissbereitschaft für einen Frieden in dem vom Russland angegriffenen Land aufgerufen. Es werde keine "Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch" geben, sagte Merz.
Ukraine-Verhandlungen +++ Hessen, nicht Niedersachsen +++ Weltkulturerbe Abendbrot +++ Haus der Geschichte +++ Gemeinsame EU-Schulden
Russland dürfte bald ausloten, welche Möglichkeiten sich nach dem Sturz des „lieben Freundes“ in Caracas bieten. Etwa mit Blick auf die Ukraine. Einen seltsamen Deal soll Moskau schon 2019 vorgeschlagen haben.
Auf Reisen verzichten die Deutschen nicht – die Urlaubsausgaben sind auf Rekordhöhe. Die Entspannung wird auch ausgiebig vorbereitet.
Die Ukraine soll verbindliche Sicherheitszusagen bekommen. Auch von den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer multinationalen Truppe nicht mehr aus.
Bei den Friedensverhandlungen geht es nicht nur um Gebiete, sondern auch um einen Termin für den EU-Beitritt. Die EU steht dabei vor einer heiklen Debatte.
In Paris treffen sich Unterstützer der Ukraine. Zu Macrons Freude sind bei der „Koalition der Willigen“ auch Vertreter der USA dabei.
Die Herausforderungen bleiben groß: Trotz geringerer Zahl von Neuankünften müssen Kommunen und Landkreise sehr viele Flüchtlinge versorgen. Zuletzt kamen Tausende Ukrainer hinzu.
Der Außenminister verspricht in Litauen, dass die deutsche Brigade weiter aufgebaut werde wie geplant. Zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine kommt aus Berlin bisher nichts Konkretes.
Die Union reagiert recht pragmatisch auf den US-Angriff in Venezuela – auch um Washington in den Ukraine-Gesprächen nicht zu verprellen. Die SPD ist da kritischer.
Schwergewichtsboxer Agit Kabayel aus Bochum gilt laut aktueller Rangliste als erstbester Herausforderer des Stars Oleksandr Usyk aus der Ukraine. Dennoch liegt der Traum vom nächsten deutschen Weltmeister noch in weiter Ferne. Warum?
Die Ukraine ist für Friedrich Merz wichtiger als Venezuela. Doch die von Donald Trump beförderte Ausbreitung des Rechts des Stärkeren stellt auch für Europa eine Gefahr dar.
Seit 2022 muss Lufthansa auf dem Weg nach Asien teure Umwege fliegen – anders als die Konkurrenz aus China. Für das neue Jahr sieht der Lufthansa-Chef gute Chancen, dass er das Hemmnis loswird.
Recht im Getriebe der Verfeindlichung – die Demokratien stehen unter Druck. Deutschland und Europa brauchen eine kluge Entfaltungsordnung.
2026 geht der Vernichtungskrieg, mit dem Wladimir Putin die Ukraine überzieht, in sein fünftes Jahr. Der Journalist, Menschenrechtler und Offizier Maksym Butkevych schildert, was das bedeutet. Er war mehr als zwei Jahre in russischer Gefangenschaft.
Schon bevor die CIA zu dem Schluss kam, die Ukraine habe keine Residenz Putins angegriffen, war das Ziel der russischen Behauptung offensichtlich. Gut, dass das nicht verfangen hat.