Tino Chrupalla sucht regionale Gründe dafür geltend zu machen, dass die AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein ausscheidet.
Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sucht regionale Gründe dafür geltend zu machen, dass die AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein ausscheidet. Andere führende AfD-Politiker verweisen auf interne Streitereien.
Grünen-Spitzenkandidatin Heinold wirbt für Schwarz-Grün +++ Günther: „Der Wahlsieger ist die CDU“ +++ Prien: Jamaika bleibt Wunschbündnis der CDU +++ Esken: „Bitteres Ergebnis“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert Bundeskanzler Scholz für Reise-Absage. Das kommt in Berlin bei Regierung und Opposition nicht gut an.
Nur noch 39 Prozent sind laut „Deutschlandtrend“ mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Noch schlechter schneidet der Oppositionsführer ab, deutlich besser bewerten die Befragten die Arbeit der grünen Minister.
Der Bundestag beschließt: Waffenlieferungen an Kiew. Die Abwesenheit des Bundeskanzlers und sein langes Zaudern sorgt für heftige Kritik.
Mit großer Mehrheit unterstützt das deutsche Parlament die ukrainische Armee mit schweren Waffen. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.
Emmanuel Macrons Vorsprung vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen fällt deutlich kleiner aus als 2017. Doch zum ersten Mal in zwanzig Jahren haben die Franzosen einen Präsidenten im Amt bestätigt.
Der Abstand ist deutlich geringer als vor fünf Jahren, aber Emmanuel Macron hat abermals Marine Le Pen bezwungen. Bundeskanzler Scholz lobt die Wähler für ihr „starkes Bekenntnis zu Europa“.
Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz will sich zurück in die AfD klagen. Doch das Berliner Landgericht bestätigte am Freitag die Annullierung der Mitgliedschaft des früheren Brandenburger AfD-Chefs und Kopf des rechtsradikalen „Flügels“. Nun muss selbst Parteichef Tino Chrupalla das Urteil akzeptieren.
Der frühere AfD-Chef Meuthen ließ die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz annullieren. Das Berliner Landgericht bestätigte dies. Doch ob seine Fans in der AfD das Urteil akzeptieren?
Andreas Kalbitz bleibt die Mitgliedschaft in der AfD entzogen. Das hat das Berliner Landgericht bestätigt. Er habe beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen.
Der Ukrainekrieg spaltet die AfD. Einen besonders heftigen Streit zwischen zwei Abgeordneten will die Parteiführung nun nutzen, um Maßnahmen für mehr Meinungsdisziplin einzuführen.
Die Linke wusste, dass die Wahl schlecht laufen würde – am Ende wurde sie desaströs. Die Parteivorsitzenden wollen trotzdem weitermachen.
Die Linke verliert im Saarland mehr als zehn Prozentpunkte. Die AfD freut sich über den Einzug in den Landtag, FDP und Grüne scheitern knapp an der Fünfprozenthürde.
Es ist gut, dass das Kölner Verwaltungsgericht die Taktik der AfD durchschaut hat. Aber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz allein reicht noch nicht. Alle Demokraten müssen jetzt in den Meinungskampf ziehen.
Die Parteien loben das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die AfD erwägt, dagegen vorzugehen.
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs.
Der Verfassungsschutz begrüßt die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das Internationale Auschwitz-Komitee bezeichnet das Urteil als „schallende Ohrfeige“.
Wie kann die EU ohne russisches Gas auskommen? Warum stockt Putins Angriffskrieg? Sollte der Bund die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen koordinieren? Der F.A.Z. Newsletter.
Ein Urteil nach zehn Stunden: Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Trotzdem erringt die Partei einen kleinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch.
Die AfD stimmt ihre Anhänger auf eine Gerichtsverhandlung ein, bei der für die Partei viel auf dem Spiel steht. Manche sagen: alles.
Im ganzen Land ruft die AfD an diesem Samstag zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf. Dabei kann die Partei aus dem Thema gar keinen Profit schlagen. Woran liegt das?
Die politische Dynamik, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden ist, erinnert manche in der Regierung an Fukushima: Aus einer Katastrophe wird eine neue Politik geboren.
Manche deutschen Politiker fanden, man müsse auf den Autokraten eingehen. Jetzt gibt sich Ralf Stegner ratlos, und von Sahra Wagenknecht heißt es: Sie hat Kreide gefressen.
Mehr als zwanzig Personen haben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum rund um die Köhlbrandbrücke festgeklebt. Landwirtschaftsminister Özdemir sagt, der Staat lasse sich so nicht erpressen.
Das Meuthen-Lager will nach dessen Abgang eine weitere Radikalisierung der AfD verhindern. Ob das gelingt, ist alles andere als ausgemacht. Sogar eine Intimfeindin könnte als Parteivorsitzende folgen.
Der Schauspielerin wurde der Karnevalsordens wider den tierischen Ernst verliehen. Bei der politischen Situation vergehe ihr derzeit jedoch häufig das Lachen, so Iris Berben. Armin Laschet teilte derweil gegen Parteifreunde aus.
Wochenlang haben sie geprüft, jetzt setzte die AfD die rechtsextremen "Freien Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste.
Wieder hat ein AfD-Vorsitzender den Kampf gegen die Extremisten verloren und die Partei verlassen. Genauso wie die zwei Vorsitzenden vor ihm. Die AfD lebt in einer Dauerschleife. Es ist die einzige Form, in der sie existieren kann.
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Ohne Jörg Meuthen könne es nur besser werden, heißt es von vielen in der AfD. Und dass man größere Probleme hat als einen abtrünnigen Vorsitzenden.
Der frühere Chef der Werte-Union habe mit seiner Geldgabe „bürgerliche Kräfte unterstützen“ wollen. Nutznießer war der Ortsverband Görlitz. Dem saß zu der Zeit der AfD-Vorsitzende Chrupalla vor.
Im Machtkampf innerhalb der AfD gibt Jörg Meuthen sich geschlagen. Der gemäßigte Vorsitzende kehrt der Partei den Rücken.
Jörg Meuthen gibt sich im Richtungsstreit geschlagen. Er hatte zuletzt immer mehr an Einfluss verloren. Nun verlässt der Parteichef die AfD.