Koalition beschließt Entlastungspaket
Mit insgesamt 65 Milliarden Euro will die Ampelkoalition die Bürger entlasten. Vorgesehen sind unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studenten sowie höheres Kindergeld und ein Strompreisdeckel.
Mit insgesamt 65 Milliarden Euro will die Ampelkoalition die Bürger entlasten. Vorgesehen sind unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studenten sowie höheres Kindergeld und ein Strompreisdeckel.
Für jene, die knapp oberhalb der Wohngeld-Grenze oder der Sozialhilfesätze lägen, sei das Entlastungspaket der Ampel unzureichend, kritisiert CDU-Chef Merz. Er rechnet auch mit massiven Beschwerden aus der Wirtschaft.
Viele Bürger fürchten noch höhere Preise. Aber gibt es einen „heißen Herbst“? Manche hätten das gern, zum Beispiel die Linkspartei und die AfD.
Die AfD plant einen „heißen Herbst“ mit wöchentlichen Demonstrationen. Auch vor Lobpreisungen Putins schreckt sie nicht zurück – er sei auch derzeit ein zuverlässiger Energielieferant, sagt Parteichef Chrupalla.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat schon viele Kontroversen ausgelöst, jetzt setzt er sich für Nord Stream 2 ein. FDP-Chef Lindner widerspricht ihm. Von der AfD kommt Zustimmung.
FDP-Vize Kubicki spricht sich dafür aus, Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Mit dieser Forderung steht er ziemlich alleine da – auch in seiner eigenen Partei.
Die AfD will die Abstiegsängste vieler Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise für sich nutzen. Ihre Erzählung: Schuld an der Misere ist nicht Wladimir Putin, sondern die Bundesregierung. Kann das verfangen?
Bislang fließen die staatlichen Zuschüsse an parteinahe Stiftungen ohne gesetzliche Grundlage. Das könnte sich rächen – und der AfD einen Erfolg bescheren.
Manche sagen, das hier sei das Ende der Welt. Aber was, wenn es ihr Anfang ist? Ein Tag am östlichsten Punkt Deutschlands.
Die AfD werde vom Verfassungsschutz „stigmatisiert“ und „terrorisiert“, sagt Alice Weidel. Weil „die Journaille“ „grün-links besetzt“ sei, wolle man alternative Medien gründen oder unterstützen.
Die AfD hat neun Wahlen hintereinander und tausende Mitglieder verloren. Die Funktionäre stehen vor großen strategischen Problemen. Es droht eine Abwärtsspirale.
Die AfD eilt nicht mehr von Wahlsieg zu Wahlsieg. Grund dafür ist, dass es keine Wutwelle mehr gibt. Der verzweifelte Versuch der Wiederbelebung endete im Abbruch des Parteitags.
Nach einer Vorstandswahl, die neue innerparteiliche Harmonie demonstrieren sollte, zerstreitet sich die AfD am Ende ihres Bundesparteitages
Die AfD hat in Riesa Weidel und Chrupalla zu den Vorsitzenden gewählt. Es wirkt wie ein Sieg von Höckes Gnaden. Dann geht der Streit weiter – bis der Parteitag vorzeitig beendet wird.
Die AfD will mit neuer Einigkeit an frühere Wahlerfolge anknüpfen. Aber ihr nationaler Imperativ wirkt derzeit besonders hilflos.
Kurz vor dem Ende entbrennt auf dem AfD-Parteitag in Riesa ein heftiger Streit. Grund ist eine Europa-Resolution, die es in sich hat. Verfasst wurde sie von Alexander Gauland und Björn Höcke.
Carlo Clemens hat die AfD-Parteijugend aus den Schlagzeilen gebracht, nun soll er der ganzen Partei in diesem Sinne helfen. Die beiden Vorsitzenden befürworten seine Wahl.
Vor ihrer Wahl zur Co-Chefin war Alice Weidel stellvertretende Bundessprecherin. Zusammen mit Tino Chrupalla hat sie auch den Vorsitz der AfD-Bundestagsfraktion inne.
Die AfD hat eine neue Doppelspitze. Die Delegierten wählten den amtierenden Vorsitzenden Tino Chrupalla wieder – allerdings mit knappem Ergebnis. Alice Weidel setzte sich mit 67 Prozent gegen ihren Herausforderer durch.
Einen inhaltlichen Aufbruch wagt die AfD bei ihrem Parteitag in Riesa nicht. Viel Zeit vergeht mit Verfahrensfragen – aus Sorge, dass Entscheidungen später von Unterlegenen angefochten werden könnten. Eine Analyse.
Bislang sah die Satzung der AfD mindestens zwei Bundessprecher vor. Auf dem Parteitag folgten die Delegierten einem Antrag Höckes, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll.
Der Rechtsextremist Höcke ist die zentrale Machtfigur in der AfD. Im Westen wartet mit ihm der Niedergang, im Osten aber könnte eine radikale Volkspartei herrschen.
Auf dem Parteitag in Riesa wird der Machtkampf in der AfD offen ausbrechen. Der viel gescholtene Parteichef Chrupalla muss sich einer Kampfkandidatur stellen. Doch er hat eine Stärke: die Schwäche seiner Gegner.
Will die EU-Kommission die Ukraine als Beitrittskandidaten sehen? Was sagt der Gesundheitsminister zur Ausbreitung der Virusvarianten? Und: Die Documenta öffnet für Besucher.
Macron hat gute Aussichten bei der Parlamentswahl, Scholz könnte im Juni nach Kiew reisen und London will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will AfD-Vorsitzender werden. Damit fordert er Parteichef Tino Chrupalla heraus.
Bisher wird die AfD von mehreren „Bundessprechern“ geführt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will das ändern – und sich die Option „wie immer offen“ halten, selbst zu kandidieren.
Im Finale der GNTM-Familie lässt sich Heidi Klum weder von ihrem Top-Ehemann noch von einem neuen Zerstörungsvideo Rezos beirren. Anita muss als Erste gehen, Luca und Lou-Anne halten bis zur Fledermaus-Challenge durch.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil aus dem März die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dagegen wehren sich die Rechtspopulisten nun.
Das Kornhaus in Meißen gilt als die Wiege Sachsens. Jetzt will die AfD den verfallenden Bau kaufen und ein bundesweites Schulungszentrum daraus machen – der Protest gegen das Vorhaben ist groß.
Das Kornhaus in Meißen gilt als die Wiege Sachsens. Jetzt will die AfD den verfallenden Bau kaufen und ein bundesweites Schulungszentrum daraus machen – der Protest gegen das Vorhaben ist groß.
Warum AfD-Politiker womöglich nicht stubenrein sind und so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen keinen Bock haben, zu wählen.
Mehrere führende AfD-Politiker machen den Bundesvorsitzenden für eine Reihe von Niederlagen der Partei verantwortlich – auch wegen seiner Russlandpolitik. Klein beigeben will er nicht.
Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.
Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird die CDU die Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können. Die SPD ist so schwach wie nie in Nordrhein-Westfalen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielen. Auf sie kommt es nun bei der Regierungsbildung an.
In NRW kommt die AfD nicht an die Ergebnisse von 2017 heran. Auch im Bund hat sich die Lage der Partei in den vergangenen Jahren sehr verändert.