Friedrich Merz, der Retter des Sozialstaates?
Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das Geld der künftigen Generation zu verprassen.
Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das Geld der künftigen Generation zu verprassen.
Der Bundestag kommt zur Generaldebatte über den Haushalt zusammen. Der Bundesgerichtshof verhandelt zum Thema Untervermietung. Und: Jimmy Kimmels Absetzung war von kurzer Dauer. Der F.A.Z.-Frühdenker.
In der sächsischen Stadt holt der parteilose Kandidat Markus Renner schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Er erhält fast doppelt so viele Stimmen wie der AfD-nahe Amtsanwärter.
In Frankreich dürfte sich Präsident Emmanuel Macron demnächst nach einem neuen Premierminister umsehen müssen. In Berlin beginnt offiziell die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Und: Giorgio Armani findet seine letzte Ruhe. Der F.A.Z. Frühdenker.
Sohei Kamiya hat vor fünf Jahren eine Partei auf Youtube gegründet. Sie hetzt gegen Ausländer und arbeitende Frauen – mit Erfolg.
Nach Gerüchten um Sterbefälle (nicht nur) unter AfD-Kandidaten in Nordrhein-Westfalen gibt es laut Polizei keine Hinweise auf verdächtige Umstände.
Statt einer Feier ein CDU-Krisentreffen im Kanzleramt: Die schwachen Umfragewerte nach 100 Tagen Schwarz-Rot erhöhen den Druck auf Kanzler Merz.
Nach dem Eklat beim ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel nehmen Aktivisten weitere Interviews ins Visier. Die Fernsehsender müssen ihre „Sommerinterviews“ einrichten wie konspirative Treffen. Wohin führt das?
Spionagevorwürfe gegen einen deutsch-chinesischen Mitarbeiter des früheren Europaabgeordneten Maximilian Krah erschüttern auch die AfD. Ein Prozess könnte seinen Rückhalt weiter schmälern.
Maximilian Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. soll auch Wissen über die AfD-Spitze gesammelt haben. Jetzt steht der Deutsch-Chinese vor Gericht – und könnte für neue Unruhe in der Partei sorgen.
Das Erstarken der AfD besorgt laut einer Allensbach-Umfrage eine Mehrheit der Deutschen – doch 52 Prozent sprechen sich gegen ein Verbot der Partei aus. Woran liegt das?
Früher klagte er über „Umvolkung“, jetzt gibt er sich Migranten gegenüber versöhnlich. In der AfD sehen viele die Wende ihres Parteifreundes mit Misstrauen – denn sie wissen nicht, ob er dabei bleibt.
Das Geschäftsmodell der AfD bestand immer darin, uneindeutig zu sein. Das macht niemand besser vor als Maximilian Krah.
AfD-Verbot +++ Islamisierung Deutschlands +++ Verdrängter Krieg +++ Koalitionsbeschluss +++ Stromsteuer +++ Erik Satie +++ Bildung
Heute geht es noch einmal rund im Parlament: Generaldebatte zum Haushalt. Mindestens so viel ist hinter den Kulissen los. Unsere Korrespondentin hat aufgeschrieben, was sie gesehen hat – und gezeichnet.
Die AfD will gemäßigt auftreten und nicht mehr nur dem rechten Rand gefallen, sondern auch der Mitte. Kann diese Strategie funktionieren?
AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das Gebaren der Partei dann neu bewerten.
Sahra Wagenknecht schließt Gespräche auf Bundesebene zwischen dem BSW und der AfD nicht aus. Nach Kritik dementiert dann ihre Ko-Parteichefin.
Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche 14 Vornamen bei Bürgergeldempfängern am häufigsten vorkommen. Die ersten drei Plätze belegten Michael, Andreas und Thomas.
Die politische Linke will ein AfD-Verbot. Der Radikalisierung der AfD wird damit ein Sonderweg entgegengesetzt, der seinerseits nicht frei von Radikalisierung ist.
Die AfD gibt sich gern volksnah. Da stößt es manchen in der Fraktion übel auf, dass Weidel und Chrupalla nun deutlich mehr Geld für ihre Arbeit beanspruchen.
Die Partei streitet darüber, wie sie sich positionieren soll: an der Seite Trumps und Israels oder als Friedenspartei. Das Vorfeld erhöht den Druck.
Im Bundestag erklärt Friedrich Merz seine Sicht auf die Großkrisen in der Welt – und auf die großen Summen, die er ausgeben will.
Die AfD versteht sich als patriotische Partei. Aber in der Wehrpflichtdebatte merkt man: Viele ihrer Mitglieder kämpfen lieber für sich als für Deutschland.
Die Parteivorsitzenden teilen mit, die „Eskalation“ zwischen Israel und Iran mache ihnen Sorge. Die Haltung der Partei aber bleibt diffus.
Eigentlich könnte die Partei die Regierung bei dem Thema vor sich hertreiben. Aber sie hadert selbst damit. Manche werden ungeduldig.
Der Protest von Linkspartei und AfD gegen die Diätenerhöhung beruht auf einer Gemeinsamkeit: Das Parlament in seiner bürgerlich-liberalen Form ist beiden Strömungen, der sozialistischen wie der völkischen, immer fremd geblieben.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich soll skandalträchtige Mails verfasst haben. Er streitet das ab – und wirft nun dem Landesvorstand vor, ihn unfair zu behandeln.
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete löst mit einem Post auf der Plattform X Kopfschütteln aus – auch in ihrer eigenen Fraktion. Sie muss den Kommentar löschen.
Ausschussvorsitze +++ Deutsche Marine +++ Verteidigung der Ukraine
Wer der AfD den Vorsitz von Bundestagsausschüssen verweigert, schweißt sie zusammen. Mehr parlamentarische Teilhabe könnte sie dagegen unter Spannung setzen.
Bei den Wahlen für die Ausschüsse im Bundestag fielen alle AfD-Kandidaten durch. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt, warum.
Die AfD hat nicht nur einen extremistischen Teil – Extremisten prägen die Partei insgesamt, sagt der Verfassungsschutz. Unsere Autorinnen erklären, wie er zu dieser Einschätzung kommt.
In den Wahlen der Ausschussvorsitzenden geht die Partei leer aus. Dabei hatte sie extra Kandidaten aufgestellt, die nicht mit besonders viel Krawall aufgefallen sind.