Um die AfD zu bekämpfen, wird allenthalben eine politische Auseinandersetzung empfohlen. Der Bundestag ist noch weit davon entfernt. Er untergräbt lieber die eigenen Prinzipien.
Heute konstituieren sich im Bundestag die Ausschüsse. An sich soll die AfD sechs Vorsitzende stellen – doch zu erwarten ist das nicht. Wie kann das sein? Und was tun die Ausschüsse überhaupt?
Worüber jemand lacht, zeigt, wer er wirklich ist. Wir haben nachgezählt: Im Bundestag lacht keine Fraktion so oft wie die AfD.
Der Verfassungsschutz schweigt, doch mehrere Medien geben an, das AfD-Gutachten zu kennen. Mit welchen Zitaten soll demnach die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt werden?
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD wirkt gelinde gesagt holprig. Doch strategische Erwägungen und PR dürfen für das Amt keine Rolle spielen.
Die AfD veröffentlicht ihre Klageschrift. Neben der Hochstufung bewertet der Anwalt der Partei auch die Umstände der Bekanntgabe als rechtswidrig.
Wie sollen die öffentlich-rechtlichen Sender mit der AfD umgehen? Wer meint, man müsse sie ausblenden, jetzt, da der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ausweist, macht es sich zu leicht.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik scheitert ein angehender Kanzler im ersten Wahlgang. Es folgen Stunden voller Rätsel im Deutschen Bundestag. Ein Protokoll.
Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht Bundeskanzler wurde, sorgt bei der AfD für Freude. Die Partei sieht sich bestätigt – und fordert Merz’ Abgang.
Der Verfassungsschutz muss seine Einstufung der AfD vor Gericht begründen. Selbst wenn er recht bekommt: Es gibt keine Pflicht, einen Verbotsantrag zu stellen.
Führende Unionspolitiker stehen einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Man muss die AfD nicht wegverbieten“, sagt der designierte Innenminister Dobrindt. Das Auschwitz-Komitee fordert Konsequenzen.
Bald begehen die Deutschen wieder den „Tag der Befreiung“, an dem die NS-Herrschaft endete. Die AfD will zu diesem Anlass mehr über deutsches Leid sprechen – und verstrickt sich dabei in Widersprüche.
„Passdeutsche“, „Großer Austausch“, „Umvolkung“, „Messermigranten“ – unter anderem mit diesen Wörtern und Chiffren begründet der Verfassungsschutz nach Informationen der F.A.Z. die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit. Die AfD will dagegen klagen.
Dieter Hallervorden zeigt auf der „Friedensprozession“ in Dresden, dass man ihn beim Wort nehmen muss. Bei ihm werden Demokraten zu Nazis und wird Verteidigung zum Angriff. Im Kreml hört man so etwas gern.
Dieter Hallervorden warnt auf der von Rechtsextremen durchwirkten „Friedensprozession“ in Dresden vor dem Dritten Weltkrieg und passt sich der russischen Propaganda an. Mit dabei sind Jürgen Fliege, Justus Frantz und Uwe Steimle.
Die AfD hatte die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten Amerikas gefeiert. Doch wie soll sie den Deutschen nun dessen Zölle erklären?
Putin stimmt teilweiser Waffenruhe zu. Die EU-Kommission stellt ihre Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. Und für die Schuldenpläne heißt es: Nach dem Bundestag ist vor dem Bundesrat. Der F.A.Z. Frühdenker.
Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland so viele Stimmen bekommen? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.
Der Künstler Wolfgang Tillmans eröffnet dieses Jahr gleich drei große Einzelausstellungen: in seiner Heimatstadt Remscheid, im Centre Pompidou und seit dieser Woche im Dresdner Albertinum die Schau „Weltraum“. Ein Gespräch.
Alice Weidel sagt, sie strecke der Union die Hand aus. Das kann sie nur tun, weil klar ist, dass niemand ihre Hand ergreifen wird. Sonst gäbe es großen Streit in ihrer Partei.
Die neue AfD-Bundestagsfraktion nimmt Gestalt an. Nicht nur Helferich und Krah zeigen das wahre Gesicht der Partei. Schlecht für das Vaterland.
Die AfD-Fraktion hält an der Fraktionsspitze mit Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Mit 134 von 144 Stimmen wurden sie erneut bestätigt. Die umstrittenen AfD-Politiker Krah und Helferich werden Mitglieder der neuen AfD-Fraktion.
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel will die „Oppositionsführung“ übernehmen – und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine „undemokratische Blockadehaltung“ gegenüber ihrer Partei.
Die AfD profitiert von linker Realitätsverweigerung und Frust im bürgerlichen Milieu. Hinzu kommt, dass die Union Versprechen womöglich nicht einhalten kann – obwohl es im Bundestag eine satte Mehrheit dafür gäbe.
Die Bundestagswahl zeigt die Spaltung zwischen Stadt und Land, Ost und West. Wieso die Grünen trotz schlechten Abschneidens zwölf Direktmandate holten – und wo in Deutschland die Ampel theoretisch noch eine Mehrheit hätte. Die Datenanalyse.
Die AfD ist in den ostdeutschen Flächenländern mit Abstand stärkste Kraft geworden – sie hat auch 47 der 50 Wahlkreise gewonnen. Was könnten die Gründe dafür sein?
Nachwahlbefragungen zeigen auch: Die AfD wird mehrheitlich aus Überzeugung gewählt. Die Union wird immer noch mit Merkel verbunden. Und die Linke profitiert von einem Alleinstellungsmerkmal. Die Wahlanalyse.
Prognosen, Hochrechnungen, Einschätzungen: Bei ARD, ZDF, „Welt TV“ und Phoenix zeigt sich die Lage am Abend der Bundestagswahl, wie sie ist: unklar.
Allgemeine Verunsicherung? Gesellschaftliche Polarisierung? Volkes Wille? Generationenkonflikt? Alle Parteien lesen in das Wahlergebnis Erkenntnisse hinein, die es so eindeutig nicht hergibt.
Im Vergleich zu 2021 kann die AfD ihren Stimmanteil fast verdoppeln. Die Partei sieht sich als neue politische Mitte – und will die Hand in Richtung Union ausgestreckt lassen.
Kirche und Politik +++ Atomausschuss +++ Grundsteuer +++ Berichtspflichten +++ Persönlich +++ Durs Grünbein +++ Schlagabtausch +++ Merz gegen Scholz
Keine Partei ist in den sozialen Netzwerken erfolgreicher als die AfD. Wie können die Parteien der Mitte dort Boden gutmachen, ohne sich zu verbiegen?
Alice Weidel führt einen Wahlkampf voller Widersprüche – und scheint auch selbst zwei Seiten zu haben. Das schadet der AfD nicht. Im Gegenteil: Es ist ihr Erfolgsrezept.