Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Meuthen zur Begründung. Er sei im Machtkampf um die Ausrichtung der AfD unterlegen.
Der CDU-Politiker Max Otte kündigt an, seine Kandidatur als Bundespräsident für die AfD aufzugeben – falls die Union einen eigenen Kandidaten aufstellt. Hans-Georg Maaßen tritt wegen Ottes Nominierung aus der „Werteunion“ aus.
Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören. Lauterbach beruft sich auf Hegel.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.
Der Bundestag debattiert über verschiedene Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht, Deutschland und Frankreich sprechen mit Russland und der Ukraine – und die amerikanische Notenbank äußert sich zu Zinserhöhungen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gegen den Vorsitzenden der konservativen „Werteunion“ liege der Verdacht auf parteischädigendes Verhalten vor, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Max Otte habe gegen zwei Parteibeschlüsse verstoßen, ein Ausschlussverfahren werde eingeleitet.
Der CDU-Politiker Max Otte will mit seiner von der AfD unterstützten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten „Gräben zuschütten“, sagt er. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla lobt den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union.
Nach über 60 Jahren kehrt die traditionsreiche Zentrumspartei ins höchste deutsche Parlament zurück. Grund ist ein früherer AfD-Abgeordneter, der seine alte Partei verlassen hatte, weil sie ihm zu extremistisch wurde.
Scholz will eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, die möglichst wenig bürokratisch sein soll. Entscheiden sollen aber die Abgeordneten. Die AfD stört den Auftritt des Kanzlers.
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber haben ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekanntgegeben. Witt zieht damit Konsequenzen aus „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern.
Wenn schon wieder Bundestagswahl wäre, würde vor allem die Kanzlerpartei besser abschneiden. Bei einer Umfrage dazu, welche Politiker 2022 prägen sollten, landen Baerbock und Merz gleichauf.
AfD-Politiker Tino Chrupalla sagt in einer Rede, die Lage sei schlimmer als 1989. Der Oberbürgermeister warnt auf einer Gegen-Demo vor der Destabilisierung der Demokratie durch Corona-Leugner.
In einem Gruppenantrag wendet sich eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Mitglieder von Oppositionsparteien könnten den Antrag unterstützen.
Im sächsischen Freiberg demonstrieren jeden Montag Bürger gegen die Corona-Maßnahmen. Manchmal ist auch der Bau-Bürgermeister dabei. Manche Leute wollen das nicht mehr hinnehmen. Unsere Reporterin hat sie besucht.
Der Wettlauf gegen Omikron hat begonnen. Die Situation an der ukrainischen Grenze beschäftigt die EU-Außenminister. Und: Muss die Queen in „The Crown“ bald Katalanisch sprechen? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. In der Sondersitzung des Bundesrats fiel das Votum einstimmig aus.
In Sachsen belagern zwei Dutzend radikale Maßnahmen-Gegner das Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“-Szene im Land zunehmend mit Sorge.
Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin sei eine „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, sagt Horst Seehofer. Kritik kommt auch von AfD-Chef Tino Chrupalla.
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Parteichef Jörg Meuthen wird im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Gleiches fordert er nun auch für seinen Co-Sprecher Tino Chrupalla und seine Stellvertreter. Außerdem will Meuthen eine programmatische Erneuerung.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bekannt gegeben, dass ihr Vorsitzender Tino Chrupalla sich mit dem Coronavirus infiziert hat. An der konstituierenden Sitzung des Bundestags kann er nicht teilnehmen.
Der aktuelle Ko-Vorsitzende Chrupalla tritt wieder an, auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Lucassen will. Ebenso könnte die Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Machtgewinn aus sein.
Jörg Meuthen will im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der AfD kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben Meuthens hervor, das er am Montag verschickte.
Zu Beginn jeder Legislaturperiode gibt es Streit, wer wo sitzt. Diesmal ist vor allem die FDP unzufrieden mit ihrer Lage und kritisiert die „Gesäßgeografie der Fünfzigerjahre“.
Jörg Meuthen und Alice Weidel sind sich spinnefeind, aber sie sagen beide Richtiges. Die AfD kann weder unter Nicht-Wählern noch unter Wählern etwas gewinnen.
Schon am Tag nach der Wahl überwarf sich das Spitzenpersonal der AfD öffentlich. Ähnlich turbulent ging es bei der ersten Fraktionssitzung zu. Für Aufruhr sorgte Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete.
Seit 1990 sind mehr als vier Millionen junge Menschen aus dem Osten weggezogen. Diese Wohnortentscheidung hat die politische Landschaft verändert – zum Nutzen der AfD in Sachsen und Thüringen.
Der auf Harmonie getrimmte Wahlkampf der AfD-Spitze hat die Risse übertüncht. Nach der Wahl ist der Machtkampf auch um den Kurs wieder entbrannt.
Scholz oder Laschet wollen mit FDP und Grünen reden – die sondieren aber erst einmal zu zweit. Bei den Grünen soll Habeck in einer künftigen Regierungskoalition den Posten des Vizekanzlers bekommen.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
In der gespaltenen AfD können beide Strömungen das Wahlergebnis jeweils in ihre Richtung deuten. Die Radikalen feiern ihre Erfolge im Osten, die Bürgerlichen haben Angst um den Westen. Ein Machtkampf zieht herauf.
Die AfD warb am Freitag in Berlin um die letzten Wählerinnen- und Wählerstimmen.
Weil sie laut eigenen Angaben auf einen falschen Dienstleister hereinfiel, bleibt die AfD auf mehr als einer Million Wahlkampf-Flyern sitzen. Die Partei hat auch eine Vermutung, wer hinter der Aktion stecken könnte.
Um die AfD war es im Wahlkampf ziemlich still. Der Machtkampf in der Partei ist ausgesetzt. Welche Richtung sie nimmt, entscheidet sich kurz nach der Bundestagswahl.