Nach dem Beschluss der Thüringer CDU, dem Linke-Politiker Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, rumort es in der Bundespartei. Generalsekretär Ziemiak ermahnt die Parteifreunde. Auch Friedrich Merz reagiert empört.
Thüringens Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen Anfang Februar sorgte für ein politisches Beben. Anschließend nahmen Angriffe auf Abgeordnetenbüros und Anfeindungen gegen Politiker zu.
Die Einigung in Thüringen war überfällig. Die CDU kann von Glück sagen, dass so bald nicht neu gewählt wird. Von ihrem AfD-Abenteuer wird sie sich so schnell nicht erholen.
Die CDU präsentiert sich durch die nun angekündigte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün als Retter von Erfurt. Dabei hat sie die Regierungskrise mitverursacht. Eine Analyse.
In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen am 25. April nächsten Jahres geeinigt. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In Thüringen wird weiter versucht, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die CDU hat vor allem ein Ziel: Neuwahlen so spät wie möglich.
In Erfurt verhandeln Linke, CDU, SPD und Grüne weiter über einen Ausweg aus der Krise. Knackpunkt ist der Zeitpunkt von Neuwahlen: Je länger sie hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mitzuwählen.
Das Gebaren der Parteifreunde in Thüringen kostet die hessische FDP zahlreiche Mitglieder. „Das ist eine starke Bewegung, die wir so normalerweise nicht haben“, heißt es.
Thüringen, Tesla, Terrorgruppe: Bei Maischbergers Talkshow gerät so einiges durcheinander – was nur teilweise an der Überfülle der angebotenen Themen liegt, zum anderen Teil an kalkulierten Entgleisungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sogenannte „heiße Abschiebung“ zweier Asylsuchender in Melilla überraschend gebilligt. Markiert das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichts?
Nach der Absage von Christine Lieberknecht ist in Thüringen abermals alles offen. Bis Freitag wollen die Beteiligten eine Lösung finden. Nur wie?
Die Thüringer CDU solle „Verantwortung für das Ganze übernehmen“, nicht aber eine Regierung tragen, empfiehlt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der JU-Vorsitzende Kuban wirbt für eine rigorose Anwendung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Thüringens frühere CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Moring gibt früher den Fraktionsvorsitz ab.
Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. „Ich bin aus der Debatte raus.“ Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.
Kanzlerin Angela Merkel eine Putschistin, Deutschland ein „ganz besonderes Irrenhaus“: Die Dresdner Staatsanwaltschaft überprüft jetzt Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei der jüngsten Pegida-Kundgebung.
Wer schreibt jetzt eigentlich politische Songs für die Thüringer? Über Cluesos neue Features und musikalische Grenzüberschreitungen.
Dass es in Thüringen zurzeit an einer Regierung mangelt, hat viele Folgen. Eine betrifft die Medienpolitik. Die Öffentlich-Rechtlichen fürchten, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags komme nicht rechtzeitig. Wem gefiele das wohl am meisten?
In Thüringen werden die Gespräche zur Lösung der Regierungskrise fortgesetzt. Bereits am Dienstagabend hatten sich Vertreter der CDU, Linken, der SPD und Grünen zu Diskussionen getroffen. Eine Lösung zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Das Angebot von Bodo Ramelow, seine Vorgängerin übergangsweise Thüringen regieren zu lassen, ist ein doppelt vergiftetes. Gleichwohl müssen alle Beteiligten aus dem Erfurter Dilemma lernen, neue Wege und Koalitionen zu wagen.
In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist Bewegung gekommen. Jetzt versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Wie Bodo Ramelow seinen Vorschlag, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, einfädelte und damit die CDU unter Druck setzte – die Christdemokraten müssten bei raschen Neuwahlen schwere Verluste fürchten.
Die CDU in Thüringen hat den Vorstoß des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Lösung der Regierungskrise nur unter Bedingungen zugestimmt, da er laut eigenen Angaben zu „kurz greift“.
Offiziell will die Werteunion mit der AfD nichts zu tun haben. Doch im Detail fällt das führenden Köpfen des Vereins wie Hans-Georg Maaßen oder Alexander Mitsch nicht ganz so leicht.
Der frühere linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU mit seinem Vorschlag überrumpelt, bis zu einer raschen Neuwahl eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zu installieren. Nun reagiert die CDU.
Thüringen führt uns einen Irrtum vor Augen, schreibt der Jurist Christoph Schönberger in seinem Gastbeitrag: Der Fall zeigt, wie wenig Stabilität das Grundgesetz und die Länderverfassungen bieten können.
Nach AKK und Thüringen: Neun hessische Unionspolitiker sagen, wie es mit ihrer Partei weitergehen sollte. Wer ist der richtige Kanzlerkandidat, wie kann er gefunden werden, wie hält es die Partei mit AfD und Linken?
Der linke ehemalige Ministerpräsident bringt seine Amtsvorgängerin von der Union als Interimspräsidentin ins Spiel. Dafür zeichnet sich breite Zustimmung ab. Wie positioniert sich die CDU?
Bodo Ramelow macht der CDU ein Angebot, das sie nicht ausschlagen kann. Es sei denn, sie will den Rest an Glaubwürdigkeit, der ihr geblieben ist, auch noch verlieren.
Marcus Weinberg ist Hanseat und bürgernah. Und trotzdem dringt er im Wahlkampf nicht durch. Warum der CDU in Hamburg ein bitterer Wahlabend droht.
Die 61-Jährige war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen. Sie soll Teil einer „technischen Regierung“ sein, die Neuwahlen ermöglichen soll. Nach Angaben der Linken in Thüringen soll der Landtag Anfang März aufgelöst werden und ein Beschluss für Neuwahlen fallen.
In Thüringen suchen vier Parteien nach einer Lösung für die Regierungskrise. Bei der CDU treffen sich AKK und Merz. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.
Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.
Bei Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken deutet sich in Thüringen ein Weg aus der Regierungskrise an. Bodo Ramelow schlägt eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht vor.
In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.
Stärkt die Forderung nach Diversität und Emanzipation die Rechtsextremen? Die Abwehr der „Political Correctness“ scheint im konservativen Milieu längst so groß zu sein, dass es ohne absurdeste Polemik gar nicht mehr geht.