AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teils erfolgreich
Stephan Kramer hat nach Auffassung eines Gerichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hatte das Programm der AfD inhaltlich kommentiert.
Stephan Kramer hat nach Auffassung eines Gerichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hatte das Programm der AfD inhaltlich kommentiert.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ihr erstes Jahr überstanden - und mit Hilfe der Linkspartei auch einiges zuwege gebracht. Doch verbessert hat sich die Stimmung im Land nicht. Noch nicht?
Mario Voigt preist zum ersten Jahrestag seiner Landesregierung die Harmonie in der Brombeer-Koalition. Doch einer Umfrage zufolge hat vor allem die AfD profitiert. Das BSW ist dagegen abgestürzt.
Im Interview bei „Welt“-TV stellt AfD-Chefin Alice Weidel die Legitimation des Verfassungsschutzes in Frage. Auf Nazi-Parolen in ihrer Partei will sie nicht angesprochen werden.
Sahra Wagenknecht war die einstige Ikone des BSW und zieht sich jetzt zurück – ein bisschen. Dabei ist der Umgang der Partei mit der AfD derzeit völlig offen.
Miese Umfragen, unsichere Zukunft: Das BSW hatte schon mal bessere Zeiten. Was kann da die Vorsitzende dafür, die keine Vorsitzende mehr sein will?
Björn Höcke polemisiert im Thüringer Landtag gegen die Wehrpflicht. Seine Kampagne verbindet Angriffe auf den Rechtsstaat mit Lob für Putins Politik.
Im thüringischen Lauscha wurde die Weihnachtskugel erfunden. Heute kämpft das Handwerk gegen billige Konkurrenz aus dem Osten. Ein Betrieb hält gegen.
Ohne das Fragerecht des Parlaments ist keine effektive demokratische Kontrolle möglich. Gleichzeitig sollen Abgeordnete nicht die Regierung ausforschen. Fragen zur Infrastruktur lassen sich in drei Gruppen einteilen, die unterschiedlich zu bewerten sind.
Der Vorstandschef des Technologiekonzerns Jenoptik muss gehen. Noch bevor ein Nachfolger gefunden ist, tritt auch der Aufsichtsratsvorsitzende zurück.
Ein Verfassungsschützer sieht beim AfD-Nachwuchs kaum Unterschiede zur rechtextremen Vorgängerorganisation. Politische Gegner wollen jetzt erst recht ein Parteiverbotsverfahren.
Nächster überraschender Rücktritt beim Technologiekonzern Jenoptik: Nach dem Vorstandschef geht auch der Aufsichtsratsvorsitzende vorzeitig.
Eine rätselhafte Schwäche am Schießstand verhagelte den deutschen Biathleten die vergangene Saison. Im Olympia-Winter haben sie nun einen neuen Cheftrainer – und sich zudem externe Hilfe geholt.
Die CDU Thüringen um Mario Voigt braucht Stimmen der Linken. Zugeständnisse sichern den Haushalt, doch die Zusammenarbeit bleibt heikel.
Die Brombeer-Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit im Parlament. Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen mit der Linken auf einen Haushalt geeinigt.
Minderheitsregierungen prägen Sachsen und Thüringen seit einem Jahr. Die Schwierigkeiten überwiegen die Chancen eines solchen Konzepts.
Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun.
Eine Fichte aus Sömmerda wird zum Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor. Schon zum elften Mal setzt sich ein Baum aus Thüringen durch.
Bei den Abstimmungen über den Staatsvertrag für ARD und ZDF zeigt sich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit ihrer Rolle als Abnicker sind. Ministerpräsident Kretschmer versteht das.
Eine Studie bewertet neun umstrittene Todesfälle in Thüringen als Folge rechtsextremer Gewalt. Die Thüringer Polizei sieht das anders.
Die Thüringer Brombeer-Koalition will zügig den Doppelhaushalt beschließen. Doch ohne die oppositionelle Linke geht es nicht. Die hält sich alle Optionen offen.
Abermals steht in Thüringen ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht: Es geht um vier minderjährige Schülerinnen – eine von ihnen soll er zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Nun wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Innenminister von Thüringen hegt den Verdacht, dass die AfD mit Anfragen zu kritischer Infrastruktur im Interesse Russlands handeln könnte. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Das wollte die AfD der Zeitung vor Gericht verbieten lassen. Die Partei scheitert.
Globale Wirtschaftsbeziehungen +++ Öffentliche Infrastruktur +++ Mehr Bauland +++ Nahost-Studien
Mit ihrer eigenen Partei erreicht Sahra Wagenknecht nur wenige Monate nach der Gründung beachtliche Erfolge. Doch dann folgen Machtkämpfe und die denkbar knappe Niederlage bei der Bundestagswahl. Eine Chronik.
Immer öfter können die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr bilden. Deshalb lohnt der Blick nach Sachsen und Thüringen: Dort sammelt die Politik womöglich Erfahrungen für das ganze Land – und nicht nur schlechte.
Einst lebten sie überall in Deutschland, inzwischen werden immer wieder Elche im Osten Deutschlands gesichtet. Aber bleiben sie auch hier?
Björn Höcke spricht in Bad Sulza mit besorgten Bürgern. Forderungen wie „Bett, Brot und Seife“ für Migranten ernten Applaus – und alltägliche Sorgen werden mit Feindbildern verknüpft.
Der Baukonzern Vinci ist schon heute Deutschlands größter privater Autobahnbetreiber. Die Franzosen erklären, warum sich neue Großaufträge anbahnen – und warum sie besser bauen als der Staat.
Von nun an muss sich jede Siebträgermaschine an der Maro Model 1 messen lassen. Die Zeit der Chromboliden ist bald vorbei.
Für einen AfD-Kreisrat war eine Stelle im Landesverwaltungsamt zugesagt. Doch dann erklärte das Innenministerium ihn als Mitglied und Mandatsträger der gesichert rechtsextremen Partei für ungeeignet.
Am 31. Oktober ist Reformationstag. In einigen Bundesländern ist er ein Feiertag. Wo genau und welchen Hintergrund der Tag hat – ein Überblick.
Auf dem AfD-Parteitag im thüringischen Arnstadt erklärt Parteichef Björn Höcke, wie er die absolute Mehrheit erringen will. Woher die fehlenden Prozentpunkte kommen sollen, weiß er auch schon.
Ein FPÖ-Politiker übernimmt künftig die Pressearbeit für die Abgeordneten unter Führung von Björn Höcke. Im März war der Österreicher wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden.
Es ist kein Geheimnis, dass bedeutende Teile der AfD Sympathien für Putins Regime zeigen. Dennoch wäre es falsch, die Nutzung eines der schärfsten parlamentarischen Schwerter infrage zu stellen.
Die AfD nutzt parlamentarische Anfragen, um sensible Informationen zu erhalten. Thüringens Innenminister sagt nun: im Auftrag Moskaus.