Eine Partei im Getto
Nach dem Anschlag in Hanau zeigt sich die AfD verunsichert. Sie steht unter Feuer und kommt nicht mehr voran. Müssen sich die Rechtspopulisten nun mäßigen?
Nach dem Anschlag in Hanau zeigt sich die AfD verunsichert. Sie steht unter Feuer und kommt nicht mehr voran. Müssen sich die Rechtspopulisten nun mäßigen?
Thüringens wiedergewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow werde Höcke erst dann die Hand geben, wenn er deutlich vernehmen könne, dass die Demokratie im Vordergrund stehe.
Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der Linke Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Wie geht es jetzt weiter? Außerdem: Wie Ursula von der Leyen Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Und wir sprechen zwei Wochen nach Hanau darüber, wie unsicher sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland fühlen.
Thüringen hat wieder eine Regierung, der Landtag macht Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Am Ende stehen Björn Höcke und er sich noch einmal gegenüber.
Nach dem Rückzug von Björn Höcke ist Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Dem AfD-Chef verweigert er anschließend demonstrativ den Handschlag.
Bodo Ramelow ist am Ziel. Doch der Grund, der Thüringen in die Krise stürzte, bleibt bestehen. Er wird die CDU weiter verfolgen – bis zu Neuwahlen und darüber hinaus.
Der Landtag in Thüringen hat Bodo Ramelow am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang reichte dem von einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition unterstützten Linken-Politiker in geheimer Wahl die einfache Mehrheit. Er nahm die Wahl an und wurde vereidigt.
Die politische Debatte wird von Extrempositionen bestimmt, die Probleme bereiten und Lösungen blockieren. Wie kann man sie vermeiden? Ein Appell wider die Lagerbildung.
Im Thüringer Landtag wird an diesem Mittwoch abermals ein Ministerpräsident gewählt. Und nicht einmal das Coronavirus konnte die Wahl stoppen.
Weil er mit dem ersten bestätigten Corona-Infizierten Thüringens im Skiurlaub war, wurde ein CDU-Politiker auf das Virus getestet. Da sich der Verdacht nicht bestätigt hat, kann die für Mittwoch geplante Wahl des Regierungschefs stattfinden.
Am Mittwoch soll der Landtag in Erfurt abermals einen Ministerpräsidenten bestimmen. Die FDP will aus dem Saal gehen – und in der CDU gab es einen Corona-Verdacht.
Am Mittwoch wählt der Landtag in Erfurt abermals einen Regierungschef – voraussichtlich, wenn der Corona-Verdacht eines CDU-Mitglieds sich nicht doch noch bestätigt. Vier Szenarien für die Wahl.
Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderungen zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Attentate, Anschläge, Amokläufe – die Saat der Radikalen scheint aufzugehen. Thüringen zeigt, wie schwierig es sein wird, die alte Mitte wieder zu stärken.
Die Thüringer AfD stellt ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl auf. Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-“Flügels" tritt damit gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU steht am Mittwoch im Thüringer Landtag ein neuer Wahlgang an. Die AfD stellt nun ihren Landes- und Fraktionschef auf.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen geriet Mike Mohring unter Druck – und kündigte an, sich vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Nun steht sein Nachfolger fest.
Eine Lehre aus dem Debakel von Thüringen: Zu viel Demokratie kann durchaus schädlich sein. Der die Gewalten aufteilende Rechtsstaat dürfte für die menschliche Freiheit ein höherer Wert sein.
Beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda startet Friedrich Merz voll durch. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring jedoch ist es jetzt erstmal vorbei.
Die mögliche Minderheitsregierung um Linke, SPD und Grüne in Thüringen hat sich offenbar darauf geeinigt, eine Neustrukturierung der Ministerien zunächst auszusetzen. Das Thema soll nach den Neuwahlen im kommenden Jahr angegangen werden.
Eine Lehre aus vielen Niederlagen: Die SPD will die Kanzlerkandidaten-Frage dieses Mal früh beantworten. Seit dem Eklat von Thüringen und dem Sieg bei der Hamburg-Wahl empfindet sich die Partei in einem Aufschwung.
Beim Politischen Aschermittwoch ziehen die Spitzenpolitiker traditionell ihre Konkurrenten und sich selbst durch den Kakao. Wie schlagen sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz? Verfolgen Sie die Veranstaltungen hier im Livestream.
Scharf wie selten zuvor attackiert die CDU-Vorsitzende die SPD: Entweder solle deren Generalsekretär Klingbeil aufhören, die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD zu kritisieren – oder mit seiner Partei die Koalition verlassen.
Der CDU steht eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitzenden bevor. Für Merz und Röttgen ist das keine gute Nachricht. Laschet muss jetzt springen.
Bei einem Sonderparteitag schon Ende April will die CDU ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Dessen Wahl sei ein ganz klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer.
Eigentlich will Anne Will über die demokratische Mitte reden. Fragt sich nur, wer damit gemeint ist. Darüber gibt es nämlich sehr unterschiedliche Sichtweisen.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
In der Union brodelt es. Am Montag wird es in den Gremien um die Unbotmäßigkeit der Thüringer Parteifreunde und um die Niederlage in Hamburg gehen. Und um die Frage: Wer steuert die Partei wohin?
Der Linkskurs, für den Thüringens CDU kritisiert wird, liegt auf Merkel-Linie. Die Folge, eine radikale Rechtspartei, ist nicht rückgängig zu machen, indem die CDU so tut, als sei alles wie früher.
Bodo Ramelow will die DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen. Dafür spricht er von der „Menschenvernichtung“ in einem „Unrechtssystem“. Wie der Linke es schafft, zugleich Bürgertum und frühere Stasi-Leute anzusprechen.
Bodo Ramelow ist zuversichtlich, Anfang März mit demokratischer Mehrheit wieder zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Absprache mit der CDU habe es nicht gegeben, sagt er der F.A.Z.
Die CDU hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Misere in Erfurt so eskalieren konnte. Die Partei handelte verantwortungslos und stellte ihre eigenen Interessen über Thüringen.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will neben dem Fraktionsvorsitz im Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufgeben - und nicht wie zunächst angekündigt im Mai. Mohring stand seit der Landtagswahl in den eigenen Reihen in der Kritik.
Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne kämpfen um die Macht im Rathaus und die FDP muss nach dem Eklat in Thüringen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Ria Schröder trat in die FDP ein, als diese am Boden lag. Nun ist sie Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und will in Hamburg gewählt werden. Folge 1 unserer Serie „Jung und politisch“.
Die Bundes-CDU stellt sich gegen den in Thüringen erzielten Kompromiss zur Lösung der Regierungskrise in dem Freistaat. Während Katja Kipping von den Linken die neue Lage begrüßt.