Nach der Gewalteskalation in der Silvesternacht in Leipzig spricht der Oberbürgermeister von Terrorismus. Andere sehen das Problem bei der Polizei – sie habe auf Eskalation gesetzt.
Nachdem mutmaßliche Rechtsextreme zwei Grünen-Politiker mit dem Tod bedroht haben, melden sich auch andere Politiker zu Wort. Sie fordern einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik. Vor allem ein Argument wird dabei immer wieder angeführt.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen.
Politiker der Christlichen Union und der Grünen gehen in der letzten Zeit besonders nett miteinander um. Aber wenn es um Inhalte geht, wird es schon etwas schwieriger.
Im Bundestag liefern sich die Parteien abermals einen Schlagabtausch über das Abtreibungsrecht. Die Justizministerin verteidigt den Gesetzentwurf – und die FDP droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht.
Die Union will an verschiedenen Punkten ansetzen und schlägt härtere Strafen für pädokriminelle Täter und mehr Ermittlungsmöglichkeiten vor. Die SPD zeigt sich offen.
Moscheen in Deutschland sind häufig abhängig von ausländischen Geldgebern. Deshalb findet eine Moschee-Steuer immer mehr Zustimmung – auch im Innenministerium?
Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Flüchtlingskrise will die CDU eines vermeiden: einen Wahlkampf wie 1992.
rso. STUTTGART, 28. Juli. Die CDU in Baden-Württemberg will dem Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder noch eine letzte Möglichkeit geben, ein ...
STUTTGART, 14. Juli. Während die baden-württembergische CDU auf Landesebene weiterhin nach einer Politikerpersönlichkeit fahndet, die es mit dem grünen ...
Kauder verschwand einfach im Novembernebel, und so stand Klaus Schüle, Freiburger CDU-Kreisvorsitzender und Tagungsleiter an diesem Abend, mit einem
Thorsten Frei tritt als Direktkandidat bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Der 39 Jahre alte Bürgermeister von Donaueschingen setzte sich im Wahlkreis Schwarzwald-Baar gegen Siegfried Kauder durch. Für die zerstrittene Südwest-CDU ist Frei ein Hoffnungsträger.
BRÄUNLINGEN, 18. November. Das Schwarzwaldstädtchen Bräunlingen versinkt im Nebel. Hell leuchtet darin die kleine Stadthalle aus den fünfziger Jahren.
Das einzige Geschwisterpaar im Bundestag wird getrennt. Siegfried Kauder hat sich mit großen Teilen seiner CDU im Schwarzwald überworfen und bekommt dafür die Quittung. Strahlender Sieger ist ein Hoffnungsträger der CDU in Baden-Württemberg.
Kann ein Oberbürgermeister einer geschichtsreichen Stadt zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb mit einem Ergebnis von 99,4 Prozent nicht in aller Ruhe acht
Auf ihrem Landesparteitag in Karlsruhe distanziert sich die baden-württembergische CDU von ihrem einstigen Parteivorsitzenden Stefan Mappus und dessen EnBW-Debakel. Doch ausgiebig diskutieren will das trotzdem kaum jemand.
Die CDU in Baden-Württemberg ist bemüht, die Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten hinter sich zu lassen: Der stellvertretende Landesvorsitzende Frei forderte Mappus auf, „alle Fehler“ zu benennen.
Ausdünnung vor Schließung: An diesem Mittwoch gibt Verteidigungsminister de Maizière bekannt, welche Standorte der Bundeswehr geschlossen werden. Lange schon haben Länder und Kommunen für ihre Standorte geworben. Ein Besuch in Donaueschingen.