Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen. Nicht einmal die AfD heißt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gut. In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion plädiert für eine radikale Wende in der Migrationspolitik der EU. Die SPD begrüßt derweil das Partnerschaftsabkommen mit Tunesien.
CDU-Chef Friedrich Merz wechselt seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll Carsten Linnemann werden. Die Fraktionsspitze begrüßt die Entscheidung.
Wer ist verantwortlich für die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat? Die Union gibt der Ampel die Schuld, die Grünen machen der CDU Vorwürfe. Und die Linke teilt in beide Richtungen aus.
Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender gibt in seiner Partei längst nicht mehr den Ton an. Neuer starker Mann ist der 35 Jahre alte Manuel Hagel. Wohin wird er die Partei führen?
Der CDU-Chef widerspricht Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Sachsens Regierungschef Kretschmer will sich mit Claudia Pechstein treffen.
Bei den Grünen ist die Aufregung groß, weil die Bundesregierung Plänen für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zustimmte. Der Chef der Partei versucht nun, zu beschwichtigen.
Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU. Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion.
Die CDU kritisiert die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein“, sagt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Deutschland altert – daher kann sich Bundespräsident Steinmeier ein Wahlrecht mit 16 vorstellen. Die CDU argumentiert dagegen und spricht Jugendlichen die nötige Reife ab.
Die Ampelregierung macht Gesetze in abenteuerlichem Tempo. Bis hinauf zur Bundestagspräsidentin behaupten alle, sie wollten das ändern. Wird das was?
Auf Wunsch der AfD debattiert der Bundestag über das Großkreuz für die ehemalige Kanzlerin. Nachdem die CDU lange geschwiegen hatte, gibt es plötzlich viele nette Worte.
Geht es nach Ministerpräsident Markus Söder, sollen Atomkraftwerke künftig in Verantwortung der Länder weiterbetrieben werden. Die Grünen nennen die Forderung „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.
In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen, die Debatte aber endet nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb.
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität gehen. Markus Söder wendet sich derweil an den Bundespräsidenten.
Seit Monaten gibt es Forderungen, das Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. Es müsse nun endlich etwas geschehen, sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei der F.A.Z. Bundesinnenministerin Faeser stehe in der Pflicht.
Es war die erste reine Mobilitäts-Talkshow seit Langem – und diskutiert wurde fast nur über Marginalien. Vor allem der Vertreter der ressortverantwortlichen Partei übte sich in Ablenkungsmanövern.
Thomas Strobl machte Manuel Hagel einst zu seinem Generalsekretär. Jetzt will der junge Politiker wohl bald die gesamte Macht im Landesverband. Vier Szenarien zeigen, wie die CDU sich entscheiden könnte.
Im Streit über Panzerlieferungen für die Ukraine fordern führende Unionspolitiker einen „Neuanfang“ von FDP und Grünen. Man stehe für ein Jamaika-Bündnis bereit, sagen Thorsten Frei und Norbert Röttgen.
Die Union will die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Vertreter von Grünen und FDP kritisieren den Vorschlag. Ein Grüner wirft der Union vor, Probleme auf Kosten anderer Parteien zu lösen.
Von außen wurde der Reichstag schon angegriffen. Seit die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ bekannt wurden, steigt die Angst vor einer Gefahr von innen. Wie kann man das Parlament sichern?
Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hat aus dem Bundestag ein falsches Bild von Friedrich Merz gezeigt. Das intendierte Framing sticht ins Auge.
Auf einem Parteitag fordert die Partei, alle drei am Netz befindlichen Kraftwerke weiterlaufen zu lassen – notfalls müssten auch neue Brennstäbe bestellt werden.
In und um Donaueschingen ging es den Leuten gut, nun naht eine beispiellose Krise. Kann der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dagegen etwas ausrichten? Unterwegs in einem verunsicherten Wahlkreis.
Nicht nur die CDU, auch der Koalitionspartner FDP erhöht den Druck auf die Grünen. Sie sollen einer Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke zustimmen.
Die Union dringt darauf, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Aus Sicht von Thorsten Frei bremsen die Grünen. Robert Habeck komme seiner Verantwortung nicht nach.
Erst hatte die Ampel beschlossen, die Schuldenregel 2023 wieder einzuhalten, dann waren in der SPD-Spitze Zweifel geäußert worden. Abermaliges Aussetzen sei keine Option, sagt Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei.
Katholikentag +++ Gastbeitrag von Thorsten Frei +++ Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung +++ Tatort-Kritik +++ Windmühlen-Zeitalter
Der Streit um die geplanten Milliarden für die Bundeswehr bleibt ungelöst. Vertreter der Ampel-Koalition und Union zeigen sich mit Blick auf die Verhandlungen optimistisch – andere Äußerungen lassen Zweifel, dass ein Kompromiss in Kürze gelingt.
Zurzeit ist der Westen geeint wie lange nicht mehr. Aber was passiert, wenn Donald Trump 2024 wieder Präsident wird? Europa braucht eine eigene atomare Abschreckungsstreitmacht. Ein Gastbeitrag.
Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zum Wahlrecht ab. Ein Staatsrechtler hält dagegen: Der Vorschlag löse viele Probleme.
Die Union lehnt den Vorschlag der Ampelfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit.
Lange hat die Ampel gezögert, ein Antrag der Union bringt Bewegung: Nun fordern auch die Ampel-Fraktionen schwere Waffen für die Ukraine.
Die Ampel-Fraktionen lassen Unions-Forderungen nach mehr Ukraine-Hilfe einen Antrag und Taten folgen. Ihnen blieben nur wenig andere Möglichkeiten.
Es sollte eine Gewissensfrage sein, doch die Abstimmung im Bundestag wurde zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Eine vier Monate dauernde Debatte versandet im Nichts.