Thorsten Frei Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Ausgang der Abstimmung zur Impfpflicht ist ungewiss

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag ist noch immer unklar, ob es eine Mehrheit für eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird.

Union will Mitsprache beim Bundeswehr-Etat

Die Union will bei der besseren Ausrüstung der Bundeswehr mitmachen, ihre Zustimmung zum Sondervermögen knüpft sie aber an Bedingungen und Mitsprache.

Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord

CDU und CSU haben eine neue Linie zur Impfpflicht: Erst soll die Regierung etwas vorlegen, dann könne man darüber diskutieren. Und die SPD versteht nicht, warum die Union so einen Druck macht.

Frei: Union arbeitet nicht an eigenem Gesetzentwurf

Die Unionsfraktion bereitet keinen Gesetzentwurf oder Antrag für eine allgemeine Impfpflicht vor. Das sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer. Das klang aus der CSU zunächst anders.

Was der Impfpflicht noch alles im Weg steht

SPD und Union beraten „fraktionsoffen“ über die Impfpflicht. Die Briten stellen sich auf ein Leben mit Corona ein. Und in Deutschland erreichen die Strompreise Rekordhöhen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

In den Mühlen der Parteipolitik

Die CDU setzt die Ampel bei der Impfpflicht unter Druck, legt aber keinen eigenen Vorschlag vor. Das Thema gerät immer mehr in den Parteienstreit.

Guten Morgen!

Bei der Impfpflicht machen Länder und Opposition Scholz Druck

Die Ampelkoalition fürchtet, im Bundestag keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht zu haben. Daher zögert sie die Entscheidung hinaus.

Union fordert Antworten von Bundeskanzler Scholz

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU wirft der Bundesregierung vor, in der Debatte um eine Impfpflicht passiv zu sein. Bis Jahresende soll sie auf einen Katalog mit 17 Fragen antworten.

Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD

Im Bundestag sitzen die FDP-Abgeordneten künftig zwischen Grünen und CDU/CSU. Das beschließt das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken.

Günther lehnt CDU-Vorsitz ab, weiter Kritik an der CSU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat nach eigenen Worten kein Interesse daran, Armin Laschets Nachfolge anzutreten. Niedersachsens CDU-Chef wirft der Schwesterpartei CSU mangelnden Teamgeist vor.

CDU greift Scholz-Vize an

Waren Twitter-Äußerungen von Scholz’ Staatssekretär im Wahlkampf mit dem Beamtenrecht vereinbar? Der CDU-Politiker Thorsten Frei bezweifelt das gegenüber der F.A.S.

Guten Morgen!

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Unionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis

Eigentlich hatte die Koalition sich geeinigt, dass Vermieter nur die Hälfte der Zusatzkosten durch den CO2-Preis als Nebenkosten umlegen können. Doch durch den Bundestag geht das vor der Wahl wohl nicht mehr.

Unionsfraktion lehnt Einigung für Mieterentlastung beim CO2-Preis ab

Eigentlich sollte Mietern die Hälfte des neuen CO2-Preises abgenommen werden. Doch jetzt stellt sich die Unionsfraktion im Bundestag dagegen – und das Vorhaben droht zu scheitern.

„Wer Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei“

Im Ringen mit den Grünen schalten CDU und CSU einen Gang höher. Spitzenvertreter warnen vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl. Zugleich gibt es Appelle zur Geschlossenheit in den eigenen Reihen.

Eine erstaunliche Allianz zwischen Seehofer und Giffey

Horst Seehofer, Franziska Giffey und die SPD wollen das Demokratieförderungsgesetz – die Unionsfraktion nicht. Warum der Innenminister enttäuscht ist.

Baerbock kritisiert Randale am 1. Mai

Steinwürfe auf Polizeibeamte, brennende Müllcontainer: Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin endeten mit Ausschreitungen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verurteilt die Gewalt mit deutlichen Worten.

Geimpfte sollen Rechte schon bald zurückerhalten

Zwar haben erst weniger als acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz, doch in Berlin geht es schon um gelockerte Einschränkungen für sie. Kommende Woche könnten neue Regeln stehen.

„Sie führen Ihren Landkreis großartig!“

Die deutsche Politik ist zuletzt in die Krise geraten. Maybrit Illner bemühte sich, diesen Eindruck zurechtzurücken. Wer den Abend mit den Augen Loriots ansah, durfte sich immerhin gut unterhalten fühlen.

Ein strenger Brief vom Chef

Als Reaktion auf die „Maskenaffäre“ fordert die Unionsfraktion von allen ihren Abgeordneten eine schriftliche Erklärung zu möglichen Interessenskonflikten. SPD und Grüne stehen schon mit neuen Gesetzesplänen bereit.

Die Masken-Affären erschüttern die Union

In der Union stehen mehrere Politiker im Verdacht, sich im Zuge der Beschaffung von Schutzmasken bereichert zu haben. Für die Partei könnte der Schaden kaum größer sein.

Viel Hass, kein Gesetz

Das Regelwerk gegen Hass und Hetze im Netz kann noch immer nicht in Kraft treten, weil Grüne und FDP Nachbesserung verlangen. Wollte die Koalition still und heimlich die Befugnisse ausweiten?

Einigung über neues Bundespolizeigesetz

Nach langer Blockade einigen sich die Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Das könnte der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen. Manche Wünsche der Union bleiben aber unerfüllt.

Wodurch soll „Rasse“ ersetzt werden?

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Doch es ist noch unklar, wodurch das Wort ersetzt werden soll. Am Freitag diskutierten die Abgeordneten im Bundestag darüber.

Koalition streitet über Demo der „Querdenker“

Der Streit über die ausgeuferte „Querdenken“-Demo in Leipzig erreicht die große Koalition. Die SPD kritisiert die Polizei, die Union das Gericht.

Die Lobby will gezähmt werden

Die Regierung will den Einfluss von Wirtschaftsvertretern durch ein neues Register begrenzen. Sie geht dabei aber eher halbherzig vor. Selbst Manager sagen: Etwas strenger könnte es schon sein.

Bundestag beschließt Reisegutscheine

Nun gibt es eine Regelung, dass Urlauber für ausgefallene Reisen Gutscheine erhalten dürften. Annehmen müssen sie die Papiere nicht. Opposition und Reisebranche rechnen damit, dass kaum jemand die Gutscheine will.

Innenminister ringen um härtere Strafen

Schon vor einem Jahr forderten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch. Nun ist die große Koalition dazu bereit.

Droht Berlin ein Polizei-Streik?

Rot-Rot-Grün in Berlin feiert das neue Gesetz gegen Diskriminierung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr von häufigem Missbrauch. Die Polizeigewerkschaft aus NRW will sogar keine Beamten mehr in die Hauptstadt schicken.

„Durchsichtiges PR-Manöver“

Politiker der großen Koalition sehen die Aufforderung der AfD, den rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen, mit Skepsis. Die AfD führe die Menschen „an der Nase herum“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Högl.

Gepanzerte Herzen, verschlossene Ohren

Nach dem Sportschützen-Massaker in Winnenden blieb das Waffenrecht kriminell lasch. Auch nach der Bluttat in Hanau wird das Morden weiter begünstigt.

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag macht ernst im Kampf gegen zu hohe Mieten: Die bestehenden Regelungen werden verlängert und verschärft. Vermieter erlitten unterdessen vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage.

5G-Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Umsatzes

Wenn beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gegen Sicherheitsauflagen verstoßen wird, sollen die betroffenen Unternehmen hohe Bußgelder zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Ermittler dürfen mit gefälschten Kinderpornos Tauschbörsen unterwandern

Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie mehr Rechte. Künftig wird bereits der Versuch unter Strafe gestellt, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen.